Zuwanderung, Islam, Klimawandel

So ähnlich sind die Aussagen von Trump und der AfD

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AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Die deutsche Partei und der amerikanische Milliardär haben einige Gemeinsamkeiten.

Berlin - Der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und die AfD hangeln sich von einem Erfolg zum nächsten. Beide verbindet ein strammer Rechtskonservatismus. Dabei finden sich Gemeinsamkeiten.

Die politischen Voraussetzungen im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf sind andere als in Deutschland. Dennoch finden sich deutliche Parallelen zwischen den Forderungen Donald Trumps und denen der AfD. Diese treten insbesondere dann zu Tage, wenn es um Feindbilder und die Abkehr vom „Mainstream-Konsens“ geht.

Zäune und Mauern gegen Einwanderer aus dem Süden

Die deutlichste Überschneidung der politischen Linie von Donald Trump und der AfD gibt es bei der Steuerung der Zuwanderung – beide verbindet eine große Skepsis gegenüber Migranten und der Versuch, die Bevölkerung mit drastischen Maßnahmen gegen die vermeintliche Gefährdung nationaler Souveränität für sich zu gewinnen.

„Sie bringen Drogen, sie bringen Verbrechen, sie bringen Vergewaltiger“, fällt Donald Trump ein Pauschalurteil über mexikanische Einwanderer, die illegal in die USA einreisen. Deshalb verspricht der Immobilien-Tycoon: „Ich werde eine große, große Mauer an unserer Südgrenze bauen. Und ich werde Mexiko für diese Mauer bezahlen lassen.“ Außerdem will Trump die geschätzt elf Millionen Immigranten, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, samt und sonders abschieben, um dann „den guten“ die Wiedereinreise über ein Bewerbungsverfahren zu ermöglichen.

Auch die AfD tritt für kompromisslose Grenzsicherung ein. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen fordert: „Wir brauchen deshalb einen Zaun als Schutzanlage an der Grenze zu Österreich.“ Obendrauf setzte seine Vorstandskollegin Frauke Petry, dass man Flüchtlinge notfalls mit der Schusswaffe am Grenzübertritt hindern müsse. Obwohl Petry diese Forderung offiziell bestritt, veröffentlichte die Rhein-Zeitung den Tonbandmitschnitt eines Interviews, in dem die AfD-Chefin erklärt: „Als Ultima Ratio ist der Einsatz der Waffe zulässig.“ Auf die Frage eines Facebook-Nutzers, ob die AfD auch Frauen und Kinder mit Waffengewalt vom Grenzübertritt abhalten wolle, antwortete Beatrix von Storch, Landesvorsitzende der Berliner AfD, mit einem lapidaren „Ja“. Später wurde auch von Storch ihre Äußerung zu heiß, sie behauptete, der Post sei ein „technischer Fehler“ gewesen, sie sei auf ihrer Computermaus „abgerutscht“.

Abwehrende Haltung gegenüber dem Islam

Der radikale Islam ist ein Feindbild, das Donald Trump und die AfD gemeinsam haben. Bei beiden verschwimmen die Grenzen zwischen der Bekämpfung des Radikalismus und einer grundsätzlichen Islamophobie.

Der Islam ist keine Religion des Friedens“, zitiert die „Zeit“ den Spitzenkandidaten der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge. Und weiter: „Er wendet sich gegen alles, was unsere Werte ausmacht. Er ist mit unserer weltoffenen Gesellschaft komplett inkompatibel. Er befürwortet Gewalt und verhindert Toleranz und Gleichberechtigung.“

Donald Trump hatte als Reaktion auf ein Massaker im kalifornischen San Bernadino, bei dem 14 Menschen und die beiden Angreifer getötet wurden, ein pauschales Einreiseverbot für Muslime gefordert: „Ich glaube, dass wir definitiv allen Muslimen die Einreise verbieten sollten. Ihnen allen. Der Grund ist einfach: Wir können nicht klären, wie ihre Einstellung ist.“

Zweifel am Klimawandel

Den globalen Anstieg der Durchschnittstemperatur als von Menschen verursachtes Phänomen bestreitet Donald Trump seit langem. Auf Twitter behauptete der Multimilliardär: „Das Konzept der globalen Erwärmung wurde von und für die Chinesen geschaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft zu beschädigen.“ „Bullshit“, „Nonsens“ und „kostspielige Falschinformation“ sind weitere Etiketten, die der streitlustige Republikaner dem Klimamodell anheftet, das die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler als bestätigt ansieht.

Ganz so weit mag sich die AfD nicht aus dem Fenster lehnen. Dennoch zweifelt sie an den eindeutigen Forschungsergebnissen, auch wenn die Wortwahl eloquenter ausfällt als bei Donald Trump:  „Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind sehr unsicherheitsbehaftet“, steht in den Kernaussagen der AfD zur Klimapolitik. Insbesondere der Mensch als Verursacher der globalen Erwärmung scheint der AfD sauer aufzustoßen. Im Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg, wo am 13. März ein neuer Landtag gewählt wird, heißt es weiter: „Die Politik hat den Klimawandel zu einer menschengemachten Klimakatastrophe hochstilisiert.“

Kritik am Establishment

Der politische Dialog ist weder eine Stärke von Donald Trump noch der AfD. Stattdessen ist das Ziel, die politischen Gegner, speziell die Regierenden, möglichst unter Druck zu setzen und als Feindbild zu etablieren.

Das erklärte Ziel der  AfD ist es, mit dem vermeintlichen politischen „Einheitsbrei“ in Deutschland aufzuräumen. Sie bezeichnet sich als mutige Alternative zu „weltfremden Berufspolitikern“. „Die Alternative für Deutschland überwindet das Meinungskartell“, heißt es in einer Broschüre zu den Positionen der Partei. 

Auch Donald Trump sieht sich als alleinigen Hoffnungsträger im Kampf gegen das Establishment: „Eines der zentralen Probleme heutzutage ist, dass die Politik so eine Schande ist. Gute Menschen gehen nicht in die Politik.“ Ob er damit auch sich selbst einschließt, hat Trump nicht verlauten lassen.

Nun ist ein Papier aufgetaucht, das eigentlich geheim ist: Enthüllt es die Wahlstrategie der AfD für die Bundestagswahl 2017?

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