Deutschlands Asylpolitik versagt
Trotz verstärkter Bemühungen, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken, haben die meisten Bundesländer in diesem Jahr weniger Menschen abgeschoben als 2016. Entgegen aller Versprechen der Bundesregierung.
Berlin - Auch die Zahl geförderter freiwilliger Ausreisen ging in fast allen Ländern zurück, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Innenministerien ergab. Besonders deutlich war der Rückgang der Abschiebungen in Sachsen, wo sich diese Zahl in den ersten elf Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum halbierte. Nennenswert mehr Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr meldeten lediglich Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Laut Bundesinnenministerium wurden von Anfang Januar bis Ende November knapp 22 200 Menschen aus Deutschland zwangsweise in ihre Heimatländer zurückgeschickt. 2016 waren es insgesamt knapp 25 400 gewesen. Die Gesamtzahl der geförderten freiwilligen Ausreisen lag bis Ende November bisher bei knapp 27 900. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es fast 20 000 mehr gewesen.
Zuvor hatte die „Welt“ über den Trend berichtet, allerdings auf Basis von Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundespolizei.
Kanzlerin und Innenminister versprachen mehr Abschiebungen
Bund und Länder mühen sich seit Monaten, die Zahl der Abschiebungen und der freiwilligen Ausreisen zu erhöhen. Sie richteten dafür unter anderem ein gemeinsames Koordinierungszentrum ein, starteten Beratungsangebote und erhöhten die finanziellen Hilfen für freiwillige Rückkehrer.
Man müsse eine „klare Botschaft“ an die senden, „die nach Europa wollen“sagte Bundesinnenminister Thomas de Mazière im Sommer 2017, und mahnte er eine effektivere Durchsetzung der Ausreisepflicht an. Merkel erklärte im Oktober ebenfalls eine schnellere Abschiebung für notwendig. „Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“, sagte die CDU-Vorsitzende damals.“ Und weiter: „Denn die Zahl der Menschen, die wir zurückgeführt haben mit einem abgelehnten Asylbescheid, war viel zu gering.“
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dpa, mke