De Maizière rechnet nicht mit EU-Definition für „Gefährder“
Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet nicht, dass die EU zu einer einheitlichen Definition sogenannter Terrorgefährder findet.
„Der Gefährder-Begriff, den wir bisher haben, das ist ein polizeilicher Begriff, und der war auch sehr wirksam“, sagte de Maizière am Dienstag in Berlin. Jetzt sei man dabei, den Begriff im Lichte der damit gesammelten Erfahrungen auch gesetzlich zu definieren. Allerdings seien die „Gefährder“ sehr unterschiedlich und damit auch die Maßnahmen, die man gegen sie ergreifen müsse - von der Telefonüberwachung über die elektronische Fußfessel bis hin zu Haft und Ausweisung. Eine EU-Definition zu finden, werde daher nicht gelingen und sei auch nicht notwendig.
Derzeit werden rund 570 Islamisten in Deutschland als Gefährder geführt
Als „Gefährder“ gelten in Deutschland Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag zutrauen. Es ist kein rechtlicher Begriff. Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen aktuell rund 570 Islamisten als Gefährder ein. Die Grünen hatten im vergangenen Jahr mehrfach Kritik an den unterschiedlichen Standards in der EU geübt. Ihr Innenpolitiker Konstantin von Notz hatte erklärt: „Wenn jemand in Belgien ein Gefährder ist, der nach deutscher Definition keiner ist und umgekehrt, dann kriegt man eben keine saubere Lage.“
dpa