Nachfolgerin von Georg Schmid gewählt

Stewens neue CSU-Fraktionsvorsitzende

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Christa Stevens wurde zur neuen Fraktionsvorsitzenden der CSU im bayerischen Landtag gewählt.

München - Die ehemalige bayerische Sozialministerin Christa Stewens ist bis zur Landtagswahl im September neue Chefin der CSU-Fraktion im Landtag. Bei der Wahl gab es eine Gegenstimme.

Die CSU hat eine Personalkrise in Rekordzeit gelöst: Nur einen Tag nach dem Sturz ihres Fraktionschefs Georg Schmid wegen Abzockverdachts wählte die Landtags-CSU am Freitag in einer Sondersitzung Ex-Ministerin Christa Stewens zur Nachfolgerin für fünf Monate bis zur Landtagswahl. Parteichef Horst Seehofer reagierte erleichtert auf die schnelle Übergangslösung: Nach all den schwierigen Stunden der vergangenen Tage sei das „ein glücklicher Moment“ für ihn.

Nach dem Rücktritt Schmids ist vor allem Georg Winter unter Druck, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Er hatte 2000 seine damals erst 13 und 14 Jahre alten Söhne mit öffentlichen Geldern dafür bezahlt, seine Computer zu warten - auch wenn es dabei nur um geringe Summen ging. Für ihn rührte sich am Rande der Sitzung keine Hand der Unterstützung: „Weiß ich nicht, kenne ich nicht“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Winter angesprochen.

Insgesamt hatten neben Schmid und Winter 15 weitere CSU-Politiker Ehefrauen, -mann oder Kinder angeheuert. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker appellierte an die CSU, auch die auf die Zeit nach der Wahl verschobene Verschärfung der Offenlegung von Nebeneinkünften doch noch vor den Sommerferien zu regeln. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) zeigte sich kompromissbereit: „Wenn das jetzt zur Befriedung beiträgt, (...), dann sollte man darüber jetzt auch reden.“

Sie gehe davon aus, dass noch mehr aufgeklärt werden müsse. Stamm bezog aber die Opposition mit ein, da auch bei SPD, Grünen und Freien Wählern vier Fälle von Verwandtenbeschäftigung bekanntgeworden sind. Rechtlich ist das bislang zulässig, dies soll aber noch vor den Sommerferien verboten werden.

Die neue Fraktionschefin Stewens erfreut sich so großer Zustimmung in der CSU, weil sie im September nicht wieder für den Landtag kandidiert und somit den Karriereplänen der Parteifreunde nicht im Weg stehen wird. Ministerpräsident Seehofer kann damit sein Personaltableau nach der Wahl neu sortieren. Vor allem Finanzminister Markus Söder gilt als sehr interessiert am Posten des Fraktionschefs.

SPD, Grüne und Freie Wähler verlangten von Stewens, die Selbstbedienungsvorwürfe aufzuklären. Ansonsten gab es Spott für Seehofer, der Stewens 2008 nicht mehr als Sozialministerin haben wollte: „Kurz vor Toresschluss der Legislatur ist die CSU nun wieder auf Seehofers ausrangierte Sixties angewiesen“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Samstag): „Vor kurzem hat Horst Seehofer noch alle über 60-Jährigen aussortiert, und jetzt braucht er sie wieder als Feuerwehr.“

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lby

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