Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt
Horst Seehofer ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden, Markus Söder geht als Spitzenkandidat der Union ins Rennen: alles zum CSU-Parteitag im News-Ticker zum Nachlesen.
- Was beim CSU-Parteitag in Nürnberg auf dem Programm stand, haben wir für Sie im Detail zusammengefasst*
- Am finalen Tag des CSU-Parteitages bestätigte Horst Seehofer seinen Rückzug vom Posten des Ministerpräsidenten Anfang 2018. Außerdem gab es großes Lob für Markus Söder.
- Seehofer wurde als Parteichef mit knapp 84% wiedergewählt, das ist sein mit Abstand schlechtestes Ergebnis.
- Markus Söder wurde als Spitzenkandidat der Union für die bayerische Landtagswahl gekürt.
16.24 Uhr: Markus Söder will sich nicht auf das Ziel einer absoluten Mehrheit für die CSU bei der Landtagswahl im Herbst 2018 festlegen. "Wir setzen jetzt keine Ziele. Wir wollen Bayern weiter prägen und wir wollen so stark wie möglich sein", sagte Söder dem ARD-Hauptstadtstudio.
14.01 Uhr: Der Parteitag der CSU in Nürnberg ist beendet! Horst Seehofer bleibt auf dem Weg in die mobilen Fernstehstudios immer wieder stehen. Der 68-Jährige spricht von „Wehmut“, aber auch davon, dass Wandel in der Demokratie dazugehöre. Anschließend lässt er sich mit Anhängern fotografieren - eine Frau schenkt ihm eine Schokolade mit der Aufschrift „No. 1“. „Ich bin doch so stolz. Das ist mein Ministerpräsident“, sagt sie. Bis ins kommende Jahr zumindest stimmt diese Behauptung noch.
13.54 Uhr: Eine der vier Gegenstimmen Markus Söders kommt übrigens von der früheren Sozialministerin Christa Stewens. Diese habe laut eigenen Angaben „aus Überzeugung“ gegen Söder gestimmt.
13.41 Uhr: Söder hat seine Partei nach dem Krisenjahr 2017 auf den Kampf um die Verteidigung der absoluten Mehrheit in Bayern eingeschworen. Erstmals seit seiner Nominierung zum Nachfolger Horst Seehofers als Regierungschef nannte Söder eine Fortsetzung der Alleinregierung als Wunschziel: Bayern sei „wie ein großer Baum: Tiefe Wurzeln in der Tradition, aber unsere Äste wachsen nach oben“, sagte der Franke und fügte hinzu: „Diesen bayerischen Baum hat die CSU gepflanzt. Wir wollen ihn auch weiter pflegen - und am allerliebsten allein. Das ist unser Anspruch.“
13.27 Uhr: Söder zum CSU-Spitzenkandidaten für Landtagswahl gekürt! Nun ist es endgültig: Der bayerische Finanzminister Markus Söder soll Horst Seehofer nächstes Jahr als Ministerpräsident beerben. Beim CSU-Parteitag in Nürnberg wurde der 50-Jährige am Samstag fast einstimmig zu Seehofers Nachfolger gekürt - in einer offenen Abstimmung, bei einigen wenigen Gegenstimmen. Die offizielle Stabübergabe soll dann im ersten Quartal 2018 sein: Dann will Seehofer sein Amt abgeben, und Söder soll im Landtag zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. „Ich werde mich mit ganzer Kraft, mit ganzer Leidenschaft für dieses Land und die CSU einsetzen“, versprach Söder unter großem Applaus.
13.02 Uhr: Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Partei nach dem Krisenjahr 2017 auf einen harten und engagierten Landtagswahlkampf eingeschworen. „Es hat uns ganz schön durchgeschüttelt“, sagte er am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg rückblickend - und auch 2018 werde nicht viel leichter. Denn die Ausgangslage sei anders als bei früheren Wahlen: Die Lage in Berlin sei unklar, in den Umfragen sei noch „eine Menge Luft nach oben“, und es gebe neue Wettbewerber im Parteiensystem. Es gebe keinen Anlass, zu zweifeln, sagte Söder, aber auch keinen Anlass, blauäugig zu sein. „Wer glaubt, wir geben auf, wer glaubt, wir haben Angst, der wird sich täuschen“, betonte Söder. Die CSU werde kämpfen, um bei der Landtagswahl erfolgreich zu sein.
12.47 Uhr: Es wird spannen - jetzt geht es um die Spitzenkandidatur! Horst Seehofer unterstreicht nochmal seine Unterstützung des designierten Nachfolgers Markus Söder: „Er kann es“. Alle sollen in den Saal kommen, um der Rede von Söder beizuwohnen. Danach soll offen per Handzeichen abgestimmt werden.
12.37 Uhr: Edmund Stoiber hat sich zur Entscheidung Horst Seehofers geäußert, nicht erneut für das Ministerpräsidenten-Amt zu kandidieren: "Er hat die richtigen Entscheidungen getroffen. Er muss in Berlin bleiben. Das ist meine feste Überzeugung, weil wir jetzt in einer schwierigen Situation sind, der Regierungsbildung mit einem schwierigen, angeschlagenen Partner SPD. [...] Auf der anderen Seite ist es natürlich eine kluge Entscheidung, den Generationswechsel in Bayern vorzunehmen und den Stärksten innerhalb unserer Reihen eben auch zu vertrauen, die neue Aufgabe Ministerpräsident in den nächsten Jahren ausfüllen und prägen zu können. Natürlich braucht es jetzt das Vertrauen der Menschen in Bayern bei den Landtagswahlen im Herbst des nächsten Jahres. Das ist die große Herausforderung", ließ der CSU-Ehrenvorsitzende in einem Interview mit Phoenix verkünden.
12.20 Uhr: Die in der CSU etwas komplizierten Wahlen für den Parteivorstand sind der nächste Punkt auf der Agenda. Mit Frauenquote und Vorstellungsrunden gar nicht so leicht. Die CSU wählt die fünf Partei-“Vizes“ mit teilweise durchwachsenen Ergebnissen:
- Kurt Gribl 90,4 %
- Melanie Huml 87,6 %
- Manfred Weber 84,6 %
- Angelika Niebler 80,5 %
- Dorothee Bär 79,2 %
12.12 Uhr: Auch an das polarisierende Thema Glyphosat werden die Teilnehmer des CSU-Parteitages - ob sie es nun möchten oder nicht - erinnert...
11.37 Uhr: Fünf Stimmen gab’s übrigens für Manfred Weber, vier Stimmen für Markus Söder, eine für Ilse Aigner.
11.26 Uhr: Die CSU wählt Seehofer mit 83,73% erneut zum Parteivorsitzenden. Das ist mit Abstand sein schlechtestes Ergebnis (2015: rund 87 Prozent - galt damals noch als schlecht), im Vorfeld war aber von einigen spekuliert worden, dass die Zustimmungswerte noch geringer sein könnten. „Das ist eine gute Grundlage für das“, was in Bayern und Berlin „auf uns wartet“, sagte Seehofer.
11.22 Uhr: Emotionaler Abschied für Parteivize Barbara Stamm. Sie kandidiert nicht mehr.
11.01 Uhr: Jetzt kommt es zur Wahl des Parteivorstands. Zunächst: der Parteichef. Wie viel Prozent bekommt Seehofer? Söder steht am Mikrofon und wirbt für Geschlossenheit, nur das garantiere Wahlerfolge. Er sagt: „Ich möchte ihm ganz persönlich Respekt zollen.“
10.58 Uhr: Horst Seehofer spricht in seiner Rede knapp über eine Stunde - er erklärt sich und die Personalentscheidung, referiert aber auch lange und ausgiebig über die Erfolge des Freistaates Bayern. Die Delegierten applaudieren eifrig und leisten Standing Ovations, der Redner verbeugt sich und verlässt das Podium.
10.57 Uhr: Seehofer hat auf eine Begrenzung der Zuwanderung gepocht und sich gegen Vorwürfe wegen der Flüchtlingspolitik seiner Partei gewehrt. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung, damit die Integrationsfähigkeit unseres Landes gelingt“, sagte er am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg. „Wir sind ein christlich geprägtes Land und wir bleiben ein christlich geprägtes Land. Das ist wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft“, betonte er unter Beifall.
Nötig sei zudem das selbstverständliche Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur, sagte Seehofer. Dazu gehörten das Erlernen der Sprache, die Finanzierung des Lebensunterhalts durch eigene Arbeit und „die Achtung unseres Rechts, nicht der Scharia“, des islamischen Rechts. „Wer bei uns berechtigt leben will, muss mit uns leben wollen und nicht neben uns oder gar gegen uns.“
Kritik an der Flüchtlingspolitik der CSU wies Seehofer zurück. „Wir lassen uns nicht diffamieren“, sagte er. Die CSU sei eine weltoffene Partei, vertrete aber auch die nationalen Interessen und die Interessen der hier lebenden Bevölkerung. „Wer nationale Interessen vertritt, ist noch lange kein Rechtsradikaler und muss sich noch lange nicht diffamieren lassen“, rief er den Delegierten zu.
10.54 Uhr: „Wir stehen Mitte rechts und nicht irgendwo im Nirwana links“, so Seehofer über den politischen Kompass der CSU.
10.52 Uhr: In seiner Rede bekräftigt Seehofer noch einmal seine Bereitschaft, als Parteivorsitzender weiterzumachen. Angesichts der unklaren Lage und der schwierigen Regierungsbildung in Berlin wolle er mithelfen, dass die CSU ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht werde. Unterdessen zog Seehofer eine positive Bilanz der jahrzehntelangen CSU-Regierung: „Bayern blüht, Bayern boomt“, sagte er. „Bayern ist das Paradies, das können wir uneingeschränkt sagen.“
10.28 Uhr: Seehofer versichert auf dem CSU-Parteitag, er habe im bayerischen Kabinett immer gut mit Söder zusammengearbeitet. Dieser habe in allen Ämtern "vorzügliche, bravouröse, fehlerfreie Arbeit abgeleistet". Mit Blick auf Söders Wechsel an die Regierungsspitze fügte Seehofer hinzu: "Er kann es, und er packt es."
10.27 Uhr: Vor der Parteitagshalle in Nürnberg wird gegen die Straßenausbaubeitragssatzung demonstriert.
Seehofer mit Seitenhieb auf Merkel
10.18 Uhr: Seehofer sieht seine Partei mit ihrer künftigen Doppelspitze aus ihm selbst und aus dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder vor einer neuen Ära. Die Aufteilung bedeute eine Trennung der Ämter. „Aber die Aktionseinheit der CSU bleibt“, sagte Seehofer am Samstag vor seiner Wiederwahl beim CSU-Parteitag in Nürnberg. Er habe die politische Verantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl übernommen, „auch wenn die Ursache in Berlin lag“, sagte der CSU-Chef. Dies war ein Seitenhieb auf Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Seehofer hatte ihre Flüchtlingspolitik lange Zeit scharf kritisiert.
10.10 Uhr: Horst Seehofer tritt ans Pult und bestätigt seinen Rückzug als bayerischer Ministerpräsident im ersten Quartal 2018! Außerdem spart der CSU-Vorsitzende nicht mit beinahe überschwänglichem Lob für seinen designierten Nachfolger Markus Söder. Außerdem versichert der CSU-Chef versicherte mit Blick auf die Landtagswahl, er werde mithelfen, dass das Jahr 2018 ein "großer Erfolg" für die CSU werde. "Darauf kannst Du Dich verlassen", sagte er an Söder gewandt.
9.48 Uhr:
Nach dem erbitterten internen Machtkampf der zurückliegenden Monate will der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder von seiner Partei ein Ende der Selbstbeschäftigung. Die Bürger müssten merken, „dass wir nicht nur über uns reden, sondern mehr wieder über sie nachdenken und ihre Probleme“, sagte er am Samstag am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg.
Söder soll am Mittag vom Parteitag zum Ministerpräsidenten-Kandidaten und damit zum Nachfolger von Regierungschef Horst Seehofer gekürt werden. Die offizielle Stabübergabe mit der Wahl im Landtag soll im ersten Quartal 2018 sein. Söder sprach von einer „großen Verantwortung“: „Es geht um ein großes Erbe in schwieriger Zeit.“
8.45 Uhr: Mit der Kür einer Doppelspitze aus Parteichef Horst Seehofer und Spitzenkandidat Markus Söder will die CSU ihren jahrelangen Dauer-Machtkampf beenden. Zum Abschluss des zweitägigen Parteitags in Nürnberg steht heute ab 9.00 Uhr neben der turnusmäßigen Neuwahl des Parteivorstandes auch die Kür von Markus Söder zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 an. Söder soll im ersten Quartal 2018 das Ministerpräsidenten-Amt von Seehofer übernehmen. Beide Spitzenpolitiker wollen sich auf dem Parteitag in Grundsatzreden zur Lage der Partei äußern.
CDU und CSU ziehen mit einem demonstrativen Schulterschluss in die komplizierten Gespräche mit der SPD über eine stabile Regierung. „Stark sind CDU und CSU besonders immer dann, wenn sie einig sind“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Freitagabend auf dem Parteitag.
Das geschah am Freitag, 15. Dezember 2017
18.51 Uhr: Markus Söder hat deutlich gemacht, dass sich seine Partei künftig verstärkt darum kümmern wolle, frühere CSU-Wähler wieder zu begeistern. "Es reicht nicht, sich nur in der Mitte zu tummeln. Es kommt darauf an, Stammwähler zurückzugewinnen: Vertriebene, Mittelständler, Patrioten und Konservative, also Menschen, die an einen starken Rechtsstaat glauben", äußerte sich Söder im Fernsehsender phoenix.
"Wir brauchen keinen neuen Rechtsruck, sondern die Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit", so der bayerische Finanzminister am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg weiter.
17:37 Uhr: Als Zeichen des Schulterschlusses der Union bekommt Merkel von Seehofer einen Blumenstrauß überreicht. Beide haben sich gegenseitig schmunzelnd gelobt. Vor allem aber hat Merkel Seehofer für die morgige Wahl zum Parteichef gestärkt.
17:33 Uhr: „Auch wenn du es mir nicht glaubst, ich freue mich, dass du da bist bei uns“, beginnt nun Horst Seehofer seine Rede. Merkel steht daneben und grinst. Seehofer: „Wir sind total geschlossen.“
17:30 Uhr: Seehofer geht zu Merkel auf die Bühne und spendet Beifall. Die CSU feiert die Kanzlerin. Merkel verschränkt spaßeshalber die Arme vor der Brust. So wie sie es einst vor zwei Jahren tat, als Seehofer sie beim Parteitag abkanzelte. Doch alles nur Spaß, die Stimmung ist gelöst.
17:00 Uhr: Angela Merkel startet ihr Statement und begrüßt zunächst die CSU-Granden. Merkel sagt, sie freut sich wirklich. Ein paar Lacher bekommt sie dafür als Quittung.
+++ „Es waren keine einfachen Zeiten für CDU und CSU“, sagte Merkel im Rückblick. Dies habe auch gezeigt, dass es sich die Union nicht leicht mache, wenn es um wichtige Fragen gehe. Aber das habe sich auch auf die Bundestagswahl ausgewirkt.
Deswegen sei es gut, dass die Union dann miteinander gerungen und jetzt Gemeinsamkeit habe in den inhaltlichen Positionen. Es sei gut, dass man gemeinsam ein Regelwerk für die Migration erarbeitet habe, das sicherstelle, dass man in Zukunft Zuwanderung ordnen und steuern könne, betonte Merkel.
+++ „CSU und CDU sind besonders stark, wenn sie sich einig sind“, sagt sie. Dafür bekommt sie Applaus. Für den Wahlkampf sagt sie der CSU ihre vollste Unterstützung zu. „Deswegen lohnt es sich, für diese Einigkeit zu ringen, zu kämpfen“, fährt sie fort.
+++ Merkel bietet Söder eine gute Zusammenarbeit an und wo immer er Unterstützung benötige, werde er sie von ihr bekommen.
+++ Merkel begrüßt die Entscheidung der SPD sondieren zu wollen. „Ich habe größten Respekt davor“, sagt sie.
+++ Merkel erzählt, wie die Mitgliedsstaaten der EU bange auf die Regierungsbildung in Berlin schauen. Europa braucht Deutschland.
+++ Merkel richtet eindringlich den Blick auf die kleinen Leute: „Nicht alle kommen beim Thema Digitalisierung mit, viele sind dem Druck nicht gewachsen. Auch diese Menschen müssen wir mitnehmen.“
+++ Selten hat man Angela Merkel zuletzt so engagiert sprechen hören. Sie will die Ängste der Menschen auf dem Land ernst nehmen aber auch den sozialen Wohnungsbau vorantreiben.
+++ Als die Delegierten inmitten ihrer Rede Applaus spenden, ist Merkel überrascht: „Gab es irgendwo ein Twitter-Signal oder wieso haben Sie jetzt alle plötzlich angefangen zu klatschen?“ Für diesen nett gemeinten Witz bekommt Merkel noch einmal ein paar Lacher und ein bisschen Beifall.
+++ Merkel hat der SPD-Forderung nach Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung eine klare Absage erteilt. „Ich glaube nicht, dass das Gesundheitssystem dadurch besser wird, dass wir das einigermaßen funktionierende System der privaten Krankenkassen mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenlegen und dann hoffen, dass dann alles besser wird. Das wird nicht klappen, so schön wie der Ausdruck auch ist.“
+++ „Wir haben es uns nicht immer leicht gemacht, Horst“, beginnt Merkel nun die abschließenden Worte. „Ich hatte schon einmal die Platte ‚Marmorstein und Eisen bricht‘ aufgelegt, jetzt wäre es fast wieder so weit gewesen...“ Lacher im ganzen Saal. Merkel ist gut drauf. Kampfeslustig und witzig wie man sie gar nicht kennt.
„Ich möchte, dass die CSU stark ist und eine Partei, die Teil einer gemeinsamen Union ist. Wir werden immer wieder Reibereien haben“, sagt Merkel und damit endet sie.
16:51 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bereitschaft der SPD für Sondierungsgespräche im Bund gelobt. „Die SPD hat jetzt staatspolitische Verantwortung gezeigt, da hat es wohl einen Erkenntnisprozess gebraucht, jetzt ist der da“, sagte er am Freitag am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg.
Er sei „sehr zufrieden“, dass die Sondierungen nun beginnen könnten. „Jetzt ist Dynamik und Effizienz gefragt, wir können uns jetzt nicht wochenlang beschnuppern. Das ist aber auch nicht notwendig, wir haben vier Jahre Regierung hinter uns.“
16:32 Uhr: Angela Merkel entert den Parteitag im strömenden Regen und wird freundlich von Seehofer begrüßt.
16:25 Uhr: Angela Merkel soll in gut 10 Minuten in Nürnberg sein, heißt es bei der CSU. Die Vorfreude der Delegierten ist unterschiedlich stark ausgeprägt. Ein Eklat wie vor zwei Jahren gilt aber als sehr unwahrscheinlich.
15.48 Uhr: Seehofer und Söder tragen übrigens beinahe die gleiche (rot-weiß karierte) Krawatte. Abgesprochen, für die perfekte Inszenierung? „Nein, das war ein Zufall“, sagt Söder unserer Redaktion.
15.35 Uhr: Die neue Harmonie geht sogar über die Parteigrenzen hinaus: Die CSU lässt künftig die Doppelmitgliedschaft mit der CDU zu - und bietet Union-Fraktionschef Volker Kauder von den Christdemokraten auch gleich einen Aufnahmeantrag an.
15.00 Uhr: Vor dem Start des Parteitags musste sich die CSU übrigens noch mit dem Zorn vieler Bürger über die Glyphosat-Verlängerung auseinander setzen. Der Bund Naturschutz, Campact und das Umweltinstitut München übergaben insgesamt 523.549 Unterschriften für ein Verbot des Unkrautvernichters an CSU-Vorstandsmitglied Marlene Mortler. Nach Angaben der drei Organisationen demonstrierten zudem 300 Menschen vor der Halle in Nürnberg.
14.48 Uhr: Einen Parteitag sollte man sich nicht als in jeder Minute übermäßig spannend vorstellen. In diesen Minuten steigt die CSU in die Beratung des 432 Seiten dicken Antragsbuchs ein. Aktuell geht es um Studienbeiträge für Ausländer. Der Antrag wird an andere Gremien verwiesen, also ins politsche Nirgendwo.
14:37 Uhr: „Wir wollen keinen Klamauk, wir wollen keine taktischen Spielchen, wir wollen auch kein Jamaika-Balkonien. Sondern wir wollen jetzt schnell und zügig, dass Deutschland eine stabile Bundesregierung bekommt“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer zum Beginn des CSU-Parteitags in Nürnberg.
14:32 Uhr: Söder setzt auf eine Zustimmung des SPD-Vorstands zu Sondierungen für eine stabile Bundesregierung. „Die Deutschen wünschen sich eine stabile Regierung und sie erhoffen sich, dass am Ende auch für sie selber die Lebensverhältnisse sich dadurch bessern“, sagte er am Freitag vor Beginn des CSU-Parteitages in Nürnberg. „Ein starkes Land wie Deutschland braucht eine starke Regierung.“ Deswegen sei es wichtig, dass man Gespräche mit der SPD beginne. Sie müssten aber „am Ende auch vernünftige Ergebnisse haben“.
Die CSU müsse von ihrem Parteitag Signale der Geschlossenheit und der Stabilität senden, sagte Söder. Das schaffe man, indem die CSU Kontinuität mit der Wiederwahl von Parteichef Horst Seehofer und Erneuerung mit ihm selbst als künftigem Regierungschef zusammenbringe. „Ich glaube, das ist ein guter Beginn und ein guter Abschluss für ein schwieriges Jahr 2017.“
CSU-Parteitag 2017: Start in Harmonie
14:00 Uhr: Der Parteitag beginnt. Oder in Söders Worten: „Ich bin bereit.“
13.40 Uhr: Harmonie auch beim neuen Führungs-Duo der CSU: Markus Söder setzt nach eigenen Angaben auf eine enge Kooperation mit Parteichef Horst Seehofer. „Wir stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft“, betonte Söder am Freitag vor Beginn des Parteitags. Die Herausforderung sei „so groß wie noch nie“, erklärte er mit Blick auf vergangene Umfragen, die unklare Lage in Berlin und die AfD. „Und in so einer Situation ist es wichtig, klarzumachen, dass die Stärksten zusammenhalten und das Beste für die Partei wollen und fürs Land“, betonte er. „Ich glaube, das ist auch eine Frage wirklich von Verantwortung, die man selber gegenüber einer Partei hat. Ich bin da sehr optimistisch.“
Zu einer aktuellen 40-Prozent-Umfrage, die die CSU wieder leicht im Aufwind sieht und in der manche schon einen „Söder-Effekt“ erkennen wollen, sagte dieser: „Ich finde, man sollte nicht so sehr immer diesem Umfragefetischismus verfallen. Wichtig ist, dass man Stück für Stück das Richtige tut und dann Schritt für Schritt vorangeht.“ Die CSU habe eine Menge Arbeit vor sich. „Jetzt ist mal wichtig, dass wir mit dem Parteitag ein glaubwürdiges Signal der Geschlossenheit setzen.“
13.15 Uhr: Die CSU meint es ernst mit der Harmonie. Um die fünf Vize-Posten, die prestigeträchtig, aber politisch weitgehend bedeutungslos sind, wird es nun doch keine Kampfkandidatur geben. Nach Informationen unserer Redaktion zieht Noch-Bundesminister Christian Schmidt seine Kandidatur zurück. Damit ist der Weg frei für Manfred Weber, Angelika Niebler, Melanie Huml, Dorothee Bär und Kurt Gribl.
12.49 Uhr: Und auch ein erster Ausdruck der jüngsten Veränderungen im Machtgefüge der CSU ist sichtbar. Früher saß Markus Söder immer in der zweiten Reihe. Nun nimmt er ganz vorne bei den Parteivorständen Platz. Dort wird heute auch Volker Kauder, der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu sehen sein.
12.45 Uhr: Parteichef Horst Seehofer ist in Nürnberg an der Halle eingetroffen. Er gibt sich betont optimistisch: „Wir sind dabei, uns aus den Dellen der letzten Monate zu befreien.“
11.15 Uhr: Der Parteitag ist auch im Vorfeld schon ein medialer Großkampftag: Die Parteigrößen profilieren sich noch einmal. So haben sich Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer in am Freitag veröffentlichten Interviews äußerst kritisch über die Ziele der SPD in einer möglichen großen Koalition geäußert. Der designierte Spitzenkandidat Markus Söder versuchte die Bayern auf eine weitere absolute Mehrheit für die CSU einzuschwören, wie merkur.de* berichtete. Und Innenminister Joachim Herrmann sprach sich für Grenzkontrollen in ganz Deutschland aus.
10.10 Uhr: Die Junge Union (JU) in Bayern hat sich vor dem am Freitagnachmittag in Nürnberg beginnenden CSU-Parteitag zufrieden über die künftige Doppelspitze der Partei geäußert. Das Duo Horst Seehofer als Parteichef und Markus Söder als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2018 sei eine „sehr, sehr gute Lösung“, sagte der Vorsitzende der CSU-Nachwuchsorganisation, Hans Reichhart, im SWR-2-„Tagesgespräch“.
Vor allem aber für Söder fand Reichhart lobende Worte. Söder sei „einfach jemand, der in jedem Amt immer neue Akzente gesetzt hat, neue Wege gehabt hat, neue Visionen entwickelt hat. Und deswegen ist er, glaube ich wirklich, derjenige, der wirklich der Beste ist, um jetzt die Landtagsfraktion und den Freistaat Bayern zu führen“, sagte Reichhart. Die JU hatte sich mit besonderem Nachdruck dafür eingesetzt, dass Seehofer eines seiner zwei Ämter an Söder abgibt.
+++ Herzlich willkommen zum News-Ticker zum CSU-Parteitag in Nürnberg 2017. Über unsere Korrespondenten vor Ort und aus der Redaktion in München werden Sie über alle Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten. Ab 14.00 Uhr beginnt das Treffen, um 16.00 Uhr soll Kanzlerin Angela Merkel sprechen.
Reichlich Zündstoff: Der CSU steht ein heikler Parteitag bevor
Ein CSU-Parteitag, das ist häufig ein kleines Polit-Spektakel. Man denke nur an das Treffen der Christsozialen 2015, als Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CSU) auf offener Bühne zur Statistin degradierte und damit ernstliche Verstimmungen in der Union hervorrief.
Auch wenn am Samstag die CSU-Delegierten in der Messe Nürnberg zusammenkommen, könnte es Zoff und kleinere bundespolitische Nachbeben geben. Dafür braucht die CSU diesmal aber keinen Besuch aus Berlin - auch wenn Angela Merkel erneut anreist. Die innerparteiliche Gemengelage nach dem Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Kronprinz Markus Söder, ein wenig Postengeschacher und einige heikle Anträge von der Basis reichen völlig aus. Auch ohne die ursprünglich mal geplante Debatte über einen Koalitionsvertrag erwartet die CSU ein spannendes Wochenende.
CSU-Parteitag 2017 in Nürnberg: Wie sehr steht die Partei hinter Seehofer, Söder - und Merkel?
Eigentlich ist die Machtfrage in der CSU geklärt: Markus Söder soll Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 - und später Ministerpräsident - werden, Horst Seehofer Parteichef bleiben. Bei Seehofers Wiederwahl und der Söder-Kür haben am Samstag aber auch die Delegierten ein Wörtchen mitzureden. Wie groß wird ihre Zustimmung für die Doppelspitze nach dem Hick-Hack der vergangenen Wochen ausfallen?
Seehofers Ergebnis bei der Kür zum Parteichef wird auch ein bundespolitisches Signal aussenden. Je nach Ergebnis könnte der CSU-Chef gestärkt oder geschwächt in mögliche Verhandlungen über eine Große Koalition gehen. Offen ist auch diese Frage: Wie einträchtig werden sich Söder und Seehofer nach ihrem Kompromiss zeigen?
Bereits am Freitag wird die unionsinterne Geschlossenheit getestet: Angela Merkel (CDU) wird wieder einmal vor der CSU sprechen. Ihr letzter Auftritt geriet bekanntermaßen zu einem kleinen Eklat. Ganz so schlimm sollte es diesmal allerdings nicht werden.
CSU-Parteitag 2017 in Nürnberg: Gibt es Grabenkämpfe um die Posten?
Berühmt-berüchtigt sind die parteiinternen Proporz-Regeln der CSU bei der Besetzung von Posten und Pöstchen. Am Wochenende könnten sie für äußerst schwierige Wahlen sorgen. Denn so wie es aussieht, wollen sich sechs Kandidaten um die fünf Plätze als stellvertretender Parteivorsitzender bewerben.
Das Ergebnis wären Kampfkandidaturen, mit allen Nachteilen, die auf Einhelligkeit und Konsens bedachte Parteien so fürchten: Auf den ersten Blick schwache Wahlergebnisse, Streit unter Führungskräften, eingeschnappte Kandidaten und Parteigruppierungen.
Konkret hatten Europapolitiker Manfred Weber (Niederbayern), seine Kollegin und Frauen-Union-Chefin Angelika Niebler (Oberbayern), Kommunalpolitiker Kurt Griebl (Schwaben), Bundes-Agrarminister Christian Schmidt (Mittelfranken), Bundes-Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär (Unterfranken) und Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (Oberfranken) Interesse bekundet.
Diese Kandidaten müssen nun so austariert werden, dass weder die Bezirksverbände, noch die Europa-, Bundes-, Landes-, und Kommunalpolitiker vergrätzt sind - und so, dass die Frauenquote stimmt. Heikel.
CSU-Parteitag 2017 in Nürnberg: Schießt die Basis quer?
Traditionell - eigentlich bei jeder großen Partei - ist ein Parteitag auch aus einem anderen Grund ein neuralgischer Termin. Denn hier schlägt die Stunde der Basis. Die Delegierten können Anträge einbringen. Und nicht immer muss der Parteiführung gefallen, was dabei so aufs Tapet kommt.
Mehr als 200 Anträge werden am Wochenende in Nürnberg zu bearbeiten sein. Darunter einige mit Sprengkraft. Da wird etwa gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge komplett abzuschaffen. Ein Standpunkt, der Gift für Koalitionsverhandlungen mit der SPD wäre - und obendrein in Konflikt mit der Flüchlingskonvention stehen würde. In einem anderen Antrag wird verlangt, einen möglichen Koalitionsvertrag per Mitgliederbefragung oder einem neuerlichen Parteitag absegnen zu lassen. Auch hier dürfte man in Berlin das Geschehen genau beobachten.
Andere Anträge wollen etwa das Läuten von Kirchenglocken als Teil der „Leitkultur“ festschreiben lassen, gegen „Öko-Extremisten“ vorgehen, oder - man höre und staune - den gesetzlichen Mindestlohn an die allgemeine Gehaltsentwicklung koppeln lassen. Auch Debatten über solche Ideen geben einen Einblick in die Gefühlswelt einer Partei. Und zu erfahren, wie sich die CSU nach den vergangenen turbulenten Monaten fühlt... das wird eine spannende Angelegenheit.
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