Auch Minister Glauber könnte in Haft kommen

Muss Markus Söder hinter Gitter? Ministerpräsident droht die „Zwangshaft“

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Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Muss nun Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Gefängnis?

Update 18.20 Uhr: Im Streit um Diesel-Fahrverbote haben Bayern und die Bundesregierung in einem Verfahren vor dem höchsten EU-Gericht eine Zwangshaft für Politiker ausgeschlossen. Es gebe keine Rechtsgrundlage für eine Zwangshaft gegen Amtsträger, argumentierte der Rechtsvertreter des Freistaats Bayern am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Auch eine Vertreterin der Bundesregierung lehnte in der gut zweistündigen mündlichen Verhandlung Zwangshaft gegen Amtsträger ab: „Jede Einschränkung der Freiheit muss gesetzlich vorgesehen und verhältnismäßig sein.“

Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe widersprach: Das nationale Recht sei so weit wie möglich auszulegen. „Das deutsche Recht kennt keine Vorschrift, die einer Zwangshaft von Amtsträgern explizit entgegensteht.“ Die Umsetzung eines sieben Jahre alten Urteils sei wichtig, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

Vor der Großen Kammer des EuGH ging es um die Frage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, ob beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Haftandrohung gezwungen werden darf, Diesel-Fahrverbote auf bestimmten Straßen Münchens einzuführen. Ein EuGH-Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Zwangshaft beantragt, weil die Regierung Bayerns ein Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 über mögliche Fahrverbote nicht umgesetzt habe.

Der Rechtsvertreter Bayerns verwies dagegen darauf, dass der Freistaat die Stickstoffdioxidbelastung bereits erheblich verringert habe. Auf 98,8 Prozent der Hauptverkehrsstraßen in München werde der Grenzwert von 40 Mikrogramm eingehalten.

Zwangshaft für Markus Söder? Umwelthilfe will CSU-Ministerpräsidenten nicht hinter Gittern sehen

Update vom 3. September um 15.50 Uhr: Für die Deutsche Umwelthilfe ist es nicht das Ziel, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) tatsächlich im Gefängnis zu sehen. Das hat die DUH nun klargestellt. Vor allem gehe es aktuell vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) darum, dass sich alle staatlichen Instanzen an Gerichtsurteile halten müssten. Hintergrund ist die derzeitige Weigerung der Staatsregierung, Diesel-Fahrverbote in den Münchner Luftreinhalteplan aufzunehmen. Dies hatte ein Gericht jedoch angeordnet.  

Ursprüngliche Meldung: Muss Söder hinter Gitter? Ministerpräsident droht die „Zwangshaft“

München/Luxemburg - Am Dienstag verhandeln die höchsten EU-Richter über eine mögliche Zwangshaft für Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sowie leitende Beamte des Umweltministeriums und der Regierung von Oberbayern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wissen, ob nach EU-Recht Beugehaft angeordnete werden kann - oder gar muss.

Söders Regierung weigert sich Urteil umzusetzen - Verwaltungsgericht wendet sich an EU-Richter

Hintergrund ist ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012. Obwohl es rechtskräftig ist, verweigert die Staatsregierung die Umsetzung. Damals wurde die bayerische Staatsregierung nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet, den Luftreinhalteplan für München so zu ändern, dass die Werte von Stickstoffdioxid „schnellstmöglich“ eingehalten werden können. Doch es passierte nichts. 

Der Verwaltungsgerichtshof beklagt, dass die bayerische Regierung dieser Verpflichtung trotz zweier Zwangsgelder, die der Freistaat entrichten muss, nicht nachgekommen ist. „Ein Einlenken des Vollstreckungsschuldners (der bayerischen Regierung) ist auch weiter nicht zu erwarten“, heißt es in dem Ersuchen an den Europäischen Gerichtshof.

Zwangshaft für Söder und Glauber nach EU-Recht möglich?

Bei der mündlichen Verhandlung vor der mit 15 Richtern besetzten großen Kammer des EuGH geht es um die Frage, ob die Zwangshaft gegen politische Amtsträger aus Gründen des Europarechts verhängt werden könne oder gar müsse. Nach einem Urteil des EuGH von 2014 sind die Gerichte der EU-Staaten nämlich verpflichtet, „jede erforderliche Maßnahme zu erlassen“, um die Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie sicherzustellen.

Die Weigerung einer Regierung, ein Gerichtsurteil umzusetzen, betreffe auch grundsätzliche Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des EU-Rechts. Die „Nichtbefolgung rechtskräftiger Entscheidungen durch die öffentliche Gewalt“ sei „auch mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar“.

Neben Markus Söder: Darum droht auch hohen bayerischen Beamten eine Zwangshaft

Neben Söder und Glaubner drohen auch leitenden Beamten eine Zwangshaft. Das sei nötig, weil Mitglieder der Staatsregierung in der Regel als Landtagsabgeordnete durch Immunität geschützt seien, heißt es in dem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs. 

Zwangshaft für Söder? DUH geht es um „Fortbestand des Rechtsstaats“

Für DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch geht es mehr als nur die Frage, ob es zu Diesel-Fahrverboten in München kommt: "Diese Entscheidung ist für den Fortbestand des Rechtsstaats von elementarer Bedeutung", sagte Resch der Nachrichtenagentur AFP.

Er erwartet nicht, dass Söder oder Glauber in Zwangshaft müssen: "Es wird kein Politiker in Deutschland ins Gefängnis kommen." Wer mit Haft bedroht sei, der habe „den Schlüssel für seine Handschellen ja in der Hosentasche". Er müsse lediglich die Regelung unterschreiben, zu der er gerichtlich gezwungen sei.

Die bayerische Landesregierung verweist gegenüber dem Stern auf das deutsche Recht, das eine gerichtliche Verhängung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern nicht vorsehe. "Die Entscheidung des EuGH in dieser Frage bleibt abzuwarten", erklärt der Sprecher des Umweltministeriums betont gelassen.

Ein Urteil des EuGH wird voraussichtlich erst in einigen Wochen gesprochen.

Während des Aubinger Herbstfestes ereignete sich ein Zwischenfall, bei dem Ministerpräsident Markus Söder angespuckt wurde, wie Merkur.de berichtet. Der Staatsschutz ermittelt.

Markus Söder wird am Montag auch auf dem Gillamoos in Abensberg erwartet. Auch Kevin Kühnert, Bodo Ramelow und Anton Hofreiter werden auftreten.

Die CSU hat kürzlich ein Video auf Youtube veröffentlicht, in dem sie sich kritisch mit Greta Thunberg auseinandersetzt. Das kam auf der Plattform nicht gut an.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann trafen sich zum Streitgespräch beim Münchner Merkur*. Es ging unter anderem um die Sondierungsgespräche der Parteien.

mag/dpa

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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