Kommentar zum CSU-Parteitag

Markus Söder muss der Merkel-Regierung jetzt Beine machen

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CSU-Parteitag 2019: Markus Söder bleibt Parteichef.
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Ob seine Partei Markus Söder nun liebt oder nicht: Die Leistung des bestätigten Parteichefs wird respektiert. Doch in Bayern droht die CSU zerrieben zu werden zwischen zwei Milieus.

Die Schlachten für oder gegen Markus Söder sind geschlagen. Er ist oben, er wird vorerst oben bleiben. Das ist das nüchterne Zwischenergebnis des von viel Tamtam umwaberten Parteitags. Der Franke hat sich in einem Jahrzehnt vom unbeliebtesten Politiker Bayerns zum CSU-Alleinherrscher hochgekämpft. Ob sie ihn nun lieben oder nicht – diese Leistung respektiert seine Partei.

Söder lässt sich oberflächlich aufs Ergrünen reduzieren. Seine Mission ist breiter. Er muss die CSU durch eine Umbruchphase im Parteiensystem steuern. Erkennbar ist das Ausmaß der Verwerfungen im Osten, wo die AfD in großen Regionen stärkste Kraft ist; oder bundesweit mit dem historischen Sterben der Volkspartei SPD.

CSU: Markus Söders einst undenkbare Kurskorrekturen

In Bayern droht die CSU zerrieben zu werden zwischen zwei Milieus, den in Zahl und Lautstärke zunehmenden modernen, kosmopolitischen Städtern und der traditionsbewusster eingestellten Landbevölkerung. 

Markus Söder hat mit früher undenkbaren Kurskorrekturen in der Umweltpolitik und im Land mit exzessiven Ausgabeprogrammen diese Kluft bisher mühsam kleinzuhalten versucht. Der Mehltau der Seehofer-Endphase ist weg – doch die CSU muss den Spalt zwischen beiden Gruppen dauerhaft überbrücken, sonst versinkt sie darin.

CSU: Markus Söder muss der bräsigen Merkel-Regierung Beine machen

Die nächsten Schritte führen ihn vor allem nach Berlin. Zu Großbaustellen: das Problem mit dem CSU-Personal dort, das verheerende Ansehen der Koalition, der immense Vertrauensverlust in die Migrationspolitik, die nahende Wirtschaftskrise.

Markus Söder wird hier an Tempo und Härte zulegen müssen. Er wird nicht Kanzlerkandidat werden, kein Übermut – aber er muss der bräsigen Regierung Beine machen. Söder ist jetzt nicht mehr der von Außen kommende Neuling, sondern einer der längergedienten Parteivorsitzenden der Regierungskoalition.

Hintergrund: Markus Söder ist auf dem CSU-Parteitag mit 91,3 Prozent im Amt als Parteichef bestätigt worden. Bei seiner ersten Wahl zum CSU-Vorsitzenden vor neun Monaten hatte er 87,4 Prozent der Stimmen bekommen.

Nach der Wiederwahl von Markus Söder zum CSU-Chef stehen auch seine Stellvertreter fest: drei Frauen und zwei Männer. Die meisten Stimmen bekam auf dem Parteitag am Freitag in München der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber: Er wurde mit 93,4 Prozent im Amt bestätigt. Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml wurde mit 84,7 Prozent wiedergewählt. Die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler, erhielt 82,5 Prozent.

Neu in den Vorstand gewählt wurde der Augsburger Landrat Martin Sailer mit 83,9 Prozent der Stimmen. Er folgt auf den scheidenden Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl. Dorothee Bär, die Digital-Staatsministerin im Kanzleramt ist, fuhr mit 71,6 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis unter den CSU-Vizes ein.

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