Nach “Bauernopfer“-Post: Jetzt spricht Ex-Minister Marcel Huber über seine Enttäuschung
Nach der Pleite bei der Landtagswahl musste die CSU die begehrten Ministerposten mit den Freien Wählern teilen. Ein Verlierer: Der bisherige Umweltminister Marcel Huber.
- Nach der Pleite bei der Landtagswahl verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Montag sein Kabinett.
- Das Durchschnittsalter der neuen Minister beträgt 47 Jahre. Das Kabinett wurde verjüngt.
- Ein prominentes Opfer der Umgestaltung des Kabinetts: Der bisherige Umweltminister Dr. Marcel Huber (CSU)
Update am 13. November 2018, 11.20 Uhr: Im Interview mit dem Oberbayerischen Volksblatt zeigt sich der bisherige Umweltminister Marcel Huber enttäuscht: „Es ist schon nicht leicht, keine Frage. Vor allem deshalb, weil ich aus meiner Sicht in den letzten Jahren nicht so viel falsch gemacht habe.“ Zudem habe er den Koalitionsvertrag mitgestaltet. „Aber so ist Politik.“
Auch wenn er Verständnis hat für die „politischen Zwänge“ des Ministerpräsidenten Söder habe, treffe ihn die Entscheidung schon persönlich. Andererseits versucht er im OVB-Interview nüchtern zu analysieren: „Ich bin Oberbayer, männlich und über 60 Jahre alt. Eine aktuell denkbar schlechte Kombination. Zentrales Ziel war es, das Kabinett jünger und weiblicher zu machen.“
Am Montag sorgte Huber mit einem Facebook-Post für Aufsehen (siehe Update um 15.58 Uhr am Vortag). Die vielsagende Überschrift lautete: „Der Umweltminister als Bauernopfer“.
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„Bauernopfer“: Vielsagender Facebook-Post von Marcel Huber
15.58 Uhr: Da ist jemand ganz und gar nicht glücklich mit seinem Rauswurf aus Söders Kabinett: Marcel Huber postete bereits am Sonntagmittag kommentarlos einen Zeitungsartikel bei Facebook. Vielsagende Überschrift: "Der Umweltminister als Bauernopfer". Darunter haben etliche Facebook-Nutzer kommentiert, dass sie das Ausscheiden Hubers bedauern, viele bekunden dies auch per wütendem oder weinendem Smiley. Das Umweltministerium hat Markus Söder im Laufe der Koalitionsverhandlungen mit Hubert Aiwanger an die Freien Wähler abgetreten.
15.45 Uhr: Es ist das jüngste Kabinett, das Bayern je hatte: Söders Ministerliste birgt einige Überraschungen. Einen Überblick, wer welchen Posten bekommt, bekommen Sie hier.
14.03 Uhr: Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hat die Verjüngung der neuen bayerischen Staatsregierung gelobt - diese aber zugleich auch vor einer Politik des „Weiter so“ gewarnt. Das jüngste Kabinett sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte er am Montag bei der Vereidigung des neuen Ministerrates im Landtag in München. Dies gelte auch für den 40-prozentigen Frauenanteil unter den CSU-Ministern. Zugleich kritisierte Hartmann aber den geringen Frauenanteil bei den Ämtern für die Freien Wähler. „Es ist wirklich ein Armutszeugnis, ich muss es so deutlich sagen“, sagte Hartmann. Unter den fünf Kabinettsposten der Freien Wähler ist mit Anna Stolz nur eine Frau - sie wird Staatssekretärin im Kultusministerium.
Hartmann forderte die schwarz-orange Koalition auf, dem Umwelt- und Klimaschutz mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dazu gehöre ein Fokus auf den Artenschutz und eine Wende in der Landwirtschaft mit weniger Einsätzen von Chemikalien. „Ich wünsche Ihnen Mut, einen neuen Politikstil zu wagen und nicht nur davon zu reden.“
13.44 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein neues Kabinett als „richtige Mischung aus Stabilität und Erneuerung“ bezeichnet. „Dies ist ein sehr ausgewogenes Kabinett. Es repräsentiert nicht nur die neue Koalitionsregierung, sondern es verkörpert die Regionen Bayerns, es setzt auf bewährte und junge neue Kräfte gleichermaßen und auf ein wichtiges Miteinander von Männern und Frauen“, sagte Söder bei der Benennung seiner neuen Minister und Staatssekretäre am Montag im bayerischen Landtag. Der neue Ministerrat mit einem Durchschnittsalter von 47,6 Jahren sei „das jüngste bayerische Kabinett aller Zeiten“.
Judith Gerlach und Hans Reichhart: Neue Minister in Söders Kabinett
13.17 Uhr: Interessant ist auch die Ernennung von Judith Gerlach zur Ministerin für Digitales: Die 33-Jährige stammt aus Würzburg, studierte dort Rechtswissenschaften. Im Juni 2013 erhielt sie laut eigener Homepage die Zulassung als Rechtsanwältin und arbeitete seitdem als selbstständige Rechtsanwältin in Aschaffenburg. Nach der Landtagswahl am 15. September 2013 zog sie über die unterfränkische Liste der CSU als jüngste Abgeordnete in den Bayerischen Landtag ein.
12.20 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) baut sein Kabinett umfassender um als erwartet: Junge-Union-Landeschef Hans Reichhart soll neuer Bau- und Verkehrsminister werden, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Fraktionssitzung mitteilte. Reichhart gilt als populär und verpasste nur aufgrund des schwachen CSU-Ergebnisses den Einzug in den Landtag. Mehr als ein Trostpflaster für ihn nun. Mit am Kabinettstisch sitzt nun auch Judith Gerlach als Zuständige Ministerin für Digitales.
Die Liste steht nun fest:
Brauchen Sie einen Überblick über das neue Kabinett, finden Sie diese hier.
Söder verkündet Kabinett: Erste Minister-Härtefälle werden publik
12.13 Uhr: Überraschung bei der Kabinettsbildung in Bayern: Der bisherige Justizminister Winfried Bausback wird der neuen Staatsregierung nicht mehr angehören. Das teilte der Unterfranke am Dienstag auf seiner Facebook-Seite mit. Ebenfalls nicht mehr im Kabinett vertreten sein werden nach dpa-Informationen der bisherige Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer und der bisherige Umweltminister Marcel Huber.
11.57 Uhr: Die Mittelbayerische Zeitung berichtet, Zellmeier habe bestätigt: „Ich bin nicht mehr Staatssekretär.“ Er sitzt also künftig nicht mehr am Regierungstisch. Gleich will Söder seiner Fraktion alle weiteren Entscheidungen mitteilen.
11.50 Uhr: CSU-Beben: Seehofer verkündet tatsächlich seinen Rückzug als CSU-Chef - überrascht aber alle dann doch, weil er Innenminister bleiben will. Mehr hier.
Söders Kabinett: MP könnte für Minister-beben sorgen
10.45 Uhr: Herzlich Willkommen zu unserem Live-Ticker zur Kabinetts-Verkündung von Markus Söder. Wie unser Landtagsreporter Christian Deutschländer berichtet, rüttelt der Ministerpräsident sein Kabinett gerade nochmal gründlich durch. Dem Vernehmen nach müssen mindestens drei ältere Minister und Staatssekretäre gehen, deutliche Verjüngung.
München - Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres darf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Regierungskabinett berufen. Überlagert wird die Kabinettsbildung vom angekündigten Rücktritt von Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der 69-Jährige hatte am Sonntagabend in einer CSU-Sitzung erklärt, binnen der kommenden Wochen seine Ämter aufgeben zu wollen. Eigentlich hatte Seehofer immer betont, sich erst nach der Kabinettsbildung zu seiner eigenen Zukunft äußern zu wollen. In der CSU geht man nun davon aus, dass Söder auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 auch den Posten des Parteichefs übernehmen wird.
Im Gegensatz zu Söders Kabinetts-Premiere im März nach dem mehr oder weniger freiwilligen Abgang von Seehofer nach Berlin muss die CSU nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit drei der begehrten Ministerposten an eine andere Partei abtreten: Die Bereiche Kultus, Umwelt sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung gehen an den Koalitionspartner Freie Wähler. Die Umgestaltung der Ministerriege setzt Söder unter Druck. Neben der fachlichen Eignung muss er dabei auch den regionalen Proporz und den Frauenanteil bedenken.
Söders Kabinett: Aiwanger, Piazolo und Glauber sind die Minister der Freien Wähler
Beim Koalitionspartner Freie Wähler ist die Sache deutlich einfacher: Für Parteichef Hubert Aiwanger ist der Frauenanteil keine relevante Kerngröße, zudem muss er bei der ersten Regierungsbeteiligung seiner Partei auf weniger Befindlichkeiten achten: Wenn auch nicht offiziell bestätigt läuft es auf folgende Minister hinaus: Aiwanger wird Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, der bisherige Generalsekretär Michael Piazolo Kultusminister und der studierte Architekt Thorsten Glauber Umweltminister.
Bei der CSU dürften Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Albert Füracker sowie die Ministerinnen Melanie Huml (Gesundheit), Kerstin Schreyer (Soziales) und Michaela Kaniber (Agrar) in ihren bisherigen Ressorts gesetzt bleiben. Nachdem das erste Kabinett Söder nur knapp sieben Monate bis zur Wahl zusammenarbeiten konnte, dürfte Söder an möglichst viel Konstanz gelegen sein. Sicher mit im Kabinett dürften auch Staatskanzleichef Florian Herrmann und Justizminister Winfried Bausback sein.
Kabinett Söder: Marcel Reifs Frau Kiechle ist als Ministerin wohl raus
Spannend ist dagegen, wen Söder für die zur Landtagspräsidentin gewählte Ilse Aigner als Ressortchef im Bau- und Verkehrsministerium ernennt. Auch für das neue Digitalisierungsministerium muss er einen Kandidaten präsentieren, gleiches gilt für das Wissenschaftsministerium, die bisherige Hauschefin Marion Kiechle hat bei der Wahl kein Mandat erlangt. Ob Söder der Medizinerin, die er im März als parteilose Quereinsteigerin in sein erstes Kabinett holte, erneut das Vertrauen schenkt, wird in der CSU massiv angezweifelt.
Ganz bitter auch der Fall marcel Huber. Er galt als einer der starken Minister, verbindlich und nie schrill. Binnen weniger Tage hat seine politische Karriere jedoch Brüche bekommen. Lesen Sie dazu auch: Bauernopfer Marcel Huber: Fliegt der beliebte Minister aus dem Kabinett?*
Mit Blick auf den Lokalproporz wird Söder auch versuchen, Minister aus Schwaben und Niederbayern zu finden. Beide Bezirke haben „ihre bisherigen Ministerien“ an die Freien Wähler verloren. Offen ist auch noch, ob Generalsekretär Markus Blume bald am Kabinettstisch sitzt und wie Söder es schaffen will, den ohnehin niedrigen Frauenanteil von bislang 33 Prozent im Kabinett nicht weiter sinken zu lassen. Passend zur Vereidigung ist am Montag Jahrestag des Frauenwahlrechts.
Söder nennt CSU-Fraktion um 12 Uhr sein Kabinett
Die Auswahl der Minister und Staatssekretäre ist bei Söder auch dieses Mal wieder geheime Verschlusssache. Erst am Montagmittag um 12.00 Uhr und damit nur eine Stunde vor Beginn der Landtagssitzung will er es in der CSU-Fraktion bekannt geben.
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