EFSF: Das sind die Risiken der geplanten Hebelung

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Der bayerische Finanzministers Georg Fahrenschon warnt vor der tatsächlichen Inanspruchnahme der von Deutschland garantierten Milliarden

Berlin - Die Entscheidung über die Leitlinien zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms wird nicht endgültig sein, stellte die CSU klar. Andere Politiker warnen unterdessen massiv vor dem Risiko einer Hebelung des EFSF.

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Die CSU hat klargestellt, dass auf dem EU-Gipfel an diesem Mittwoch noch nicht endgültig über die Leitlinien zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms entschieden wird. In Brüssel werde zunächst über die Grundsätze für die Effizienzsteigerung entschieden, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Anschließend werde nicht nur mit anderen Ländern weiterverhandelt, sondern beispielsweise auch mit möglichen Investoren. Anschließend werde auf dieser Grundlage dann auch die Formulierung der Leitlinien abgeschlossen.

Einen genauen Zeitrahmen bis zur endgültigen Entscheidung über die Leitlinien, mit denen der Euro-Rettungsfonds EFSF schlagkräftiger gemacht werden soll, nannte Hasselfeldt nicht. Es werde jedoch “nicht in wenigen Tagen sein, dazu braucht es noch länger“. Für die anschließend noch notwendige Abstimmung im Bundestag über die endgültigen Leitlinien ist es nach den Worten von Hasselfeldt ausreichend, wenn dann der Haushaltsausschuss grünes Licht gibt.

Hasselfeldt verteidigte Entscheidung, nun doch am Mittwoch im gesamten Plenum und nicht nur im Haushaltsausschuss über den Rettungsschirm abzustimmen, obwohl dies von der Gesetzeslage her nicht notwendig wäre. Mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei das Vorgehen abgesprochen, in dieser Frage gebe es keinen Dissens. “Wir sind uns einig“, sagte die CSU-Politikerin. Auch vor dem Hintergrund der für Mittwochmittag geplanten Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liege eine Abstimmung im Plenum auf der Hand.

Eine Kanzlermehrheit sei für die Abstimmung nicht unbedingt nötig, sagte Hasselfeldt. “Es geht ja nicht um die Wahl des Kanzlers, wir brauchen eine Mehrheit im Bundestag.“ Selbst wenn die Kanzlermehrheit verfehlt werde, werde Merkel nicht geschwächt zum Gipfel nach Brüssel fahren. “Die Bundeskanzlerin braucht die Rückendeckung des Parlaments. Die wird sie mit Sicherheit haben.“

Lindner erwartet klare Euro-Koalitionsmehrheit

Hasselfeldt machte deutlich, dass sie keine größere Zahl von Abweichlern in der CSU-Landesgruppe als bei der ersten Abstimmung über den EFSF Ende September erwarte. Damals hatten vier CSU-Parlamentarier den Schirm abgelehnt. Sie gehe davon aus, dass diese Abgeordneten sich nun ähnlich verhalten würden. Bei einem routinemäßigen Treffen der Landesgruppe am Montagabend sei intensiv, aber nicht kontrovers diskutiert worden. Einige Abweichler seien nicht anwesend gewesen.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet bei der Abstimmung im Bundestag mit einer klaren schwarz-gelben Mehrheit. Aus Sicht der FDP seien die Bedingungen erfüllt, dass es bei der deutschen Haftung von 211 Milliarden Euro bleibe, der EFSF keine Banklizenz bekomme und der Bundestag vor Gipfelbeschlüssen befasst sei. “Ich rechne deshalb ganz fest mit einer eigenen Mehrheit der Koalition“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Die Frage nach der politisch wichtigen Kanzlermehrheit stelle sich nicht. Lindner forderte die Opposition auf, ebenfalls mit Ja zu stimmen und Verantwortung für Deutschland, Europa und den Euro zu zeigen.

Schäffler: EFSF-Verstärkung zielt auf Italien

FDP-Eurokritiker Frank Schäffler vermutet, dass mit der geplanten Verstärkung des Euro-Rettungsschirms vor allem Italien gestützt werden soll. “Man will Italien an den Tropf hängen. Das ist der Grund, wieso morgen abgestimmt wird“, sagte Schäffler am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. Es werde Druck auf das Land ausgeübt, man wolle italienische Staatsanleihen im Preis drücken. “Aber das führt am Ende dazu, dass Italien nie mehr aus diesem Dilemma herauskommt. Italien wird dauerhaft am Tropf hängen.“

Eine Verstärkung des Euro-Rettungsschirms über einen Hebelmechanismus lehnt Schäffler ab: “Nicht das Volumen wird steigen, aber das Risiko wird vervielfältigt“, sagte er. “Das, was die Staats- und Regierungschefs jetzt diskutieren, ist das, was die Finanzkrise weltweit verbreitet hat.“ Es sei das, was WestLB, SachsenLB und BayernLB in den USA gekauft hätten, nämlich strukturierte Wertpapiere, bei denen die WestLB das höchste Risiko übernommen habe. “Wenn das ausfällt, dann führt das eben sehr schnell zum Exitus.“

Zu seinem Antrag für den FDP-Mitgliederentscheid zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärte Schäffler: “Der EFSF, aber auch der ESM ist letztlich ein Bruch der europäischen Verträge, weil wir für die Schulden anderer Länder jetzt plötzlich haften und für diese Schulden eintreten.“ Das sei nicht die Vertragsgrundlage des Euro gewesen. Eine Krisenbewältigung sei nur dann möglich, wenn man sich an Recht sowie Risiko und Haftung halte. Einen Schaden für seine Partei durch den Euro-Zwist sieht er nicht. “Wir sind für den Euro, die anderen zerstören ihn.“

Fahrenschon warnt vor tatsächlicher Inanspruchnahme der Garantien

Der bayerische Finanzministers Georg Fahrenschon warnt unterdessen vor der tatsächlichen Inanspruchnahme der von Deutschland garantierten Milliarden. Durch die geplante Hebelung des Euro-Rettungsfonds steige das dafür Risiko an. Der CSU-Politiker sagte am Dienstag im Südwestrundfunk (SWR), dieses Ausfallrisiko gehöre zu einem “Automatismus, den man auch nicht aufheben“ könne.

Der Rettungsfonds sei auf die mittelgroßen europäischen Staaten ausgerichtet, sagte Fahrenschon. Inzwischen sei aber auch Italien als drittgrößte Volkswirtschaft mit einer Verschuldung von mehr als 120 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts zu einer Herausforderung der Euro-Zone geworden. Für die bayerische Landesregierung sei zentral, “dass Deutschland nicht überlastet“ werde.

dpa/dapd

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