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Dobrindt spricht von „umfassender Offensive“

CSU plant härteren Kurs: Das soll Clan-Mitgliedern, Gefährdern und Verschwörungstheoretikern blühen

Auf einem Schild steht das Wort Querdenken
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Leugner der Corona-Krise: Im Jahr 2020 entstand die Querdenken-Bewegung.

Tritt die GroKo in der Innenpolitik zu sanft auf? Kurz vor ihrer Winterklausur, diesmal in Berlin, verlangt die CSU einen härteren Kurs. Clans sollen enteignet und Verschwörer vom Verfassungsschutz überwacht werden.

München - Die CSU verlangt einen härteren Kurs der Großen Koalition gegen kriminelle Clans, Verschwörer und Gefährder. Man wolle eine „umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. In einem umfassenden Forderungskatalog, der uns vorliegt, listet die CSU Verschärfungen auf.

Ins Zentrum rücken dabei unter anderem die Verschwörungstheoretiker. „Der Bundesverfassungsschutz muss ein sehr wachsames Auge auf radikale Querdenker, QAnon und andere Verschwörungsextremisten haben“, heißt es im Entwurf des Beschlusspapiers. Man müsse „mit aller Härte gegen die vorgehen können, die unter dem Deckmantel der Ausübung ihrer Freiheitsrechte in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen“. Der Verfassungsschutzbericht solle fortan ein eigenes Kapitel für gezielte Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen vorsehen.

CSU contra Clans: Aussteigerprogramme und Zeugenschutz als Angebote

Kriminelle Clans sollen leichter enteignet werden dürfen. „Wir wollen ihnen ihr kriminell erlangtes Geld, ihre Luxuskarossen und ihre Luxusimmobilien nehmen“, schreibt die CSU. Es brauche eine Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen - der Clan müsste nachweisen, dass das Geld aus legalen Quellen stammt. Man müsse „die Clan-Verbrecher dort treffen, wo es am wirksamsten ist“. Bundesweit soll es Aussteigerprogramme aus Clans geben, dazu umfassenden Zeugenschutz.

Auch im Umgang mit Gefährdern will Dobrindts 46-köpfige Landesgruppe mehr Druck - etwa mit Fußfesseln und Sicherungsverwahrung. Man brauche „maximale Härte. Der Umgang mit Gefährdern ist die Bewährungsprobe für unseren Rechtsstaat. Hier entscheidet sich, ob es uns gelingt, terroristische Anschläge zu verhindern oder nicht.“ Die Sicherungsverwahrung soll schon für Ersttäter möglich sein. Wer sich etwa im Ausland als Terrorist ausbilden lasse, „ist eine dauerhafte Gefahr für die Bevölkerung und gehört auch dauerhaft hinter Gitter“.

Video: Diese Prominenten sollen an eine Corona-Verschwörung glauben

CSU contra Gefährder: GroKo-Partei will mit „noch mehr Härte“ durchgreifen

Die CSU* steuert eine große Strafrechtsreform an - ein Paket statt vieler kleiner Nachbesserungen. Es brauche „noch mehr Härte gegenüber Wiederholungs-, Intensiv- und schweren Straftätern“. Gegen Täter, die bei laufender Bewährung erneut straffällig werden, müsse die Freiheitsstrafe vollzogen werden. Sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern soll generell als Verbrechen (nicht: Vergehen) eingestuft werden. Außerdem soll das Erstellen von „Feindeslisten“ zum Straftatbestand werden.

Der Staat soll außerdem Polizisten* und Soldaten, die im Dienst bedroht und beleidigt werden, besser unterstützen. Die CSU-Landesgruppe verlangt, dass der Staat gerichtlich zugesprochenes Schmerzensgeld auch in solchen Fällen vorstreckt und sich anschließend vom Täter zurückholt. „Die physische und verbale Gewalt gegen Polizisten nimmt Jahr für Jahr zu“, warnen die Abgeordneten in der Vorlage. (cd) *merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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