Gab es eine Retourkutsche?

Seehofer auf dem CDU-Parteitag: die Analyse

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Horst Seehofer spricht auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe.

Karlsruhe - CSU-Chef Horst Seehofer war am Dienstag auf dem CDU-Parteitag geladen. Mit Spannung wurde das Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel erwartet. Eine Analyse.

Drei Wochen ist es her, seit CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Grußwort beim Parteitag der Christsozialen über quälende Minuten hinweg auf offener Bühne getadelt hatte. Mit Spannung war deshalb sein Gegenbesuch bei der CDU erwartet worden. Würde sich der Bayer überhaupt in die Höhle der Schwesterpartei nach Karlsruhe trauen? Wenn ja, würde er, zumindest indirekt, Abbitte leisten für die Demütigung der Kanzlerin? Oder würde er gar erneut eine starre Obergrenze fordern. Die tz analysiert die Rede und die Resonanz.

Die Entschuldigung

... bleibt aus. Seehofer kokettiert mit seiner Befürchtung, die Christdemokraten könnten sich für die Behandlung ihrer Chefin rächen. „Für meine Verhältnisse ein sehr freundlicher Empfang – dafür danke“, lächelt er nach dem mäßigen Begrüßungsapplaus. Dann preist er die positive Berichterstattung über den CDU-Parteitag. So eine Resonanz sei ihm noch nie vergönnt gewesen. Seine Selbstironie hat wenig Wirkung.

Die Leitanträge

Der Leitantrag der CDU zur Verringerung des Zuzugs von Asylbewerbern und Flüchtlingen sei sehr einmütig beschlossen worden, lobt der CSU-Chef – um sofort zu betonen, dass ein ähnlicher CSU-Antrag nur eine Gegenstimme bekommen habe. Die Dauer Dreißig Minuten sollte Seehofers „Grußwort“ dauern, zehn mehr als das von Angela Merkel in München bei der CSU. Die Ausführungen des CSU-Chefs nehmen aber mehr Zeit in Anspruch. Erst nach 50 Minuten beendete er seine selbst gestellte Aufgabe, die beiden Zuwanderungsanträge von CDU bzw. CDU „aufeinanderzulegen“. Die Bevölkerung erwarte , „dass wir große Themen vernünftig und klug und vor allem gemeinsam lösen“.

Bayern

Seehofer lobt die Hilfsbereitschaft aller Bundesbürger bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms in den vergangenen Monaten. Es liege ihm fern, „Bayern zu überhöhen“, sagt er, bevor er als Regierungschef des am stärksten betroffenen Bundeslandes beginnt, den Beitrag der Bürger im Freistaat herauszuheben. Sie hätten „eine erstklassige Visitenkarte der Mitmenschlichkeit abgeliefert“, schwärmt er. Bayerns Großstädte hätten mit 35 Prozent den größten Migrantenanteil in Deutschland. „Bayern ist das Land der gelingenden Integration!“, so Seehofer stolz. Dem schließt sich Eigenlob an: Das jüngst beschlossene Integrationspaket der Staatsregierung sei „gut angelegtes Geld“. Die Union Hin und wieder besinnt sich Seehofer auf die anfangs proklamierte Gemeinsamkeit in der Union. Er bedankt sich ausdrücklich „für die große Liebenswürdigkeit bei der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister“ und scherzt: „Das Hochamt samt Beflaggung findet heute noch nicht statt.“ Und er hofft, dass „wenigstens über die Weihnachtsfeiertage“ der Eindruck der Eintracht halten möge.

Die Obergrenze

Dass der CSU-Chef das Wort Obergrenze gegenüber der Schwesterpartei ganz in der Schublade verschwinden lässt, „das haben Sie von mir auch nicht erwartet. Ich gebe nichts auf“. Solange es um eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen gehe, lasse er aber vorläufig auch Begriffe wie „Kontingent“ gelten. „Ein Streit um Begriffe“ bringe nichts. „Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Und ob uns das nicht irgendwann, sondern in einem überschaubaren Zeitraum gelingt.“ Am Beispiel des Umgangs mit Zuwanderern aus dem Westbalkan betont er die Wirkung einer Obergrenze, auch wenn das konkrete Wort nicht ausgesprochen wurde. Im Februar seien noch 25 000 Menschen von dort nach Deutschland gekommen, im Oktober 4000, „und heute ist ihre Zahl nicht mehr erwähnenswert“. Das zeige, dass nationale Maßnahmen Wirkung zeigten.

Die Kanzlerin 

Angela Merkel bleibt gegenüber Seehofer betont distanziert. Sie vermeidet ein gemeinsames Bild der Harmonie mit ihrem Widersacher auf der Bühne. Obwohl Seehofer sie nach seiner Rede mehrfach an seine Seite locken will, verharrt Merkel auf ihrem Sitzplatz. Erst nachdem die CDU-Spitzenkandidaten der 2016er Landtagswahlen – Julia Klöckner, Reiner Haseloff und Guido Wolf – sich zu Seehofer gesellt hatten, geht sie nach oben: So kann Seehofer an diesem Tag wenigstens ein Gruppenbild mit Kanzlerin für sich verbuchen.

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