„Unsere politische Familie zusammenhalten“ - Seehofer klammert sich an die Macht
Horst Seehofer erlebte wie kaum ein anderer große Erfolge und krachende Niederlagen. Die Pleite bei der Bayern-Wahl geht mindestens mit auf sein Konto - und könnte doch erst einmal folgenlos bleiben.
München - Nein, Horst Seehofer denkt gar nicht daran, sich den schwarzen Peter zuschieben zu lassen. Und an Rücktritt denkt er schon gleich gar nicht. Die Ursachen für das CSU-Fiasko bei der bayerischen Landtagswahl lägen in Berlin und München gleichermaßen, sagt er. Er müsse nun als CSU-Chef „unsere politische Familie zusammenhalten“. Alles andere können man zu gegebener Zeit „vertieft diskutieren“.
Seehofer gibt sich nicht geschlagen. Wie damals, vor gut drei Monaten. Es war eine denkwürdige Nacht Anfang Juli, als man schon einmal glaubte, Seehofers politische Karriere sei nun endgültig am Ende: als er im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik völlig überraschend seinen Rücktritt ankündigte. Blass trat er da vor die in der dunklen Nacht wartenden Kameras, müde. Doch keine 24 Stunden später folgte: der Rücktritt vom Rücktritt.
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Seither, so lästern Seehofers Parteifreunde in München, hat der 69-Jährige ganz neue Höhen erreicht: Seither sei er völlig abgehoben. Ein freies Radikal, schimpfen CSU-interne Gegner, beratungsresistent.
Tatsächlich war Seehofer schon immer ein politischer Eigenbrötler, der schlichtweg tat, was er selbst für richtig hielt. Einerseits ein Bauchmensch, einer mit feinem Instinkt dafür, was die Menschen draußen wollen. „Koalition mit den Bürgern“ pflegte er zu sagen, als er noch bayerischer Ministerpräsident war, wenn er seine Politik am tatsächlichen oder vermeintlichen Willen der Bevölkerung ausrichtete.
Schon immer ein politscher Sturkopf
Andererseits war Seehofer schon immer ein politscher Sturkopf, der, wenn es kritisch wurde, immer nur sich selbst vertraute, politische Entscheidungen nur mit sich selber ausmachte. Zunehmend einsam wurde es deshalb in den vergangenen Monaten um den 69-Jährigen, jedenfalls was die Partei angeht. Seit Seehofer im Bundesinnenministerium mit Blick auf den Kanzlergarten residiert, ist er selbst für die Parteispitze in München weit, weit weg, wie in einer anderen Welt. Seehofer und seine Partei haben sich ziemlich auseinandergelebt.
Dabei ist Seehofer eines der letzten Alphatiere dieser einst stolzen Volkspartei. In seinen mehr als 45 Jahren in der Politik hat er viele Schlachten geschlagen, hat Höhen und Tiefen erlebt wie kaum ein anderer. 2002 erlitt er eine Herzmuskelentzündung, die ihn fast das Leben kostete. Oft war er es, der seine Gegner in die Ecke trieb und Positionen durchboxte. Andererseits galt er selber schon einmal als „politisch tot“, damals, als er im Streit über die Gesundheitspolitik als Bundestags-Fraktionsvize zurücktrat. Doch Seehofer kam wieder. Insgesamt 28 Jahre saß er am Ende für die CSU im Bundestag, zwölf Jahre war er Staatssekretär und Bundesminister - ehe ihn seine Partei nach dem Landtagswahl-Fiasko 2008 als Retter nach München holte: Seehofer wurde in Personalunion CSU-Chef und Ministerpräsident.
Niederlagen und Erfolge
Es folgte ein stetes Auf und Ab: Seehofer feierte Erfolge wie die Rückeroberung der absoluten Mehrheit 2013. Er erlebte aber auch viele Niederlagen. Bisheriger Tiefpunkt war das CSU-Debakel bei der Bundestagswahl im Herbst 2017. Da stand Seehofer wieder vor dem politischen Aus. Am Ende konnte er sich nur deshalb als Parteichef halten, weil er bereit war, das Ministerpräsidenten-Amt zu räumen. In Berlin brauchte ihn die CSU, in München wurde er quasi vom Hof gejagt. Dass er das der Landtagsfraktion bis heute zum Vorwurf macht, ist ein offenes Geheimnis. Und dass der versprochene „Doppelpass“ mit Söder mehr Schein als Sein ist ebenfalls - auch wenn Seehofer zuletzt vor Journalisten tatsächlich erklärte: „Wir haben diesen Übergang und diesen Wechsel sehr, sehr anständig und sehr, sehr gut gemanagt.“
Am Ende startete Seehofer aber tatsächlich noch einmal durch, wurde Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. In dem Amt polarisiert er wie kaum ein anderer. Keinem Streit geht er, so scheint es, aus dem Weg. Zwei veritable Regierungskrisen, einmal wegen der Asylpolitik, einmal wegen der Causa Maaßen, gehen mindestens mit auf Seehofers Konto. Viele, viele CSU-Politiker in München fragen seit langem, was den Parteichef eigentlich reite. Und viele Wahlkämpfer schimpften schon seit Wochen immer lauter, Seehofer müsse endlich „weg“.
Seehofers Beliebtheitswerte tief im Keller
Für weite Teile der Opposition ist der Innenminister sowieso der Gegner Nummer eins, und was die Bevölkerung von ihm hält, ist durch eine Vielzahl von Beliebtheits-Umfragen bekannt: herzlich wenig.
Doch Seehofer will nicht loslassen - auch jetzt noch nicht. Vor allem, weil er die Schuld für die Wahl-Pleite eben nicht in erster Linie bei sich sieht. Hauptverantwortlicher für Wahlkampf und Strategie sei ja Söder, gab er kurz vor der Wahl zu Protokoll. „Ich habe jetzt auf der Herfahrt hier kein Plakat von mir gesehen.“
Viele in der CSU glauben, dass Seehofer, wenn er fallen sollte, andere mit sich in den Abgrund reißen würde. Deshalb ist die allgemeine Losung am Wahlabend: keine Personaldiskussionen. Unklar ist nur, ob die Parteibasis das mitmachen wird. Alles ist offen.
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dpa