Kanzlerkandidatur: „Nicht ohne die CSU“ - Söder spricht sich gegen AKK-Strategie aus
Der CSU-Vorstand will sich am Montag mit der Führungskrise in der CDU auseinandersetzen. Vor allem, weil die CSU in Sachen Kanzlerkandidat durchaus ein Wörtchen mitreden möchte.
- Der CSU-Vorstand will sich auf seiner Sitzung am Montag auch mit dem CDU-Debakel auseinander.
- Markus Söder (CSU) fordert eine klare Abgrenzung gegen rechts - aber auch gegen die Linke.
- Ohne die CSU, das macht Söder deutlich, könne die Union aber keinen Kanzlerkandidaten/Fraktionsvorsitz stellen.
Update vom 18. Februar: Nach dem Verzicht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringen sich innerhalb der CDU mehrere Kandiaten in Position. Darunter mischt sich am Dienstagvormittag überraschenderweise auch Norbert Röttgen. Am Tag zuvor hatte CSU-Chef Söder erklärt, dass die CDU ihren Parteivorsitz vorerst klären solle, ohne zugleich nach einem Kanzlerkandidaten zu suchen. Denn die Entscheidung für den Kandidaten der Union könne nicht ohne die CSU getroffen werden. Damit bricht Söder mit einer Erklärung der Scheidenden Vorsitzenden.
Update vom 17. Februar, 14.58 Uhr: Ungeachtet der offenen Führungsfrage in der CDU sieht CSU-Chef Markus Söder die gesamte Union derzeit auch inhaltlich und strategisch nicht gut auf die nächste Bundestagswahl vorbereitet. Er sprach sich dafür aus, dass sich die Präsidien von CDU und CSU zeitnah zu einer Präsidiumssitzung treffen. „Das wäre ein Angebot, um einfach mal die strategischen Erwägungen zu besprechen. Denn wir müssen jenseits der Personalfrage dringend darüber reden, wie die Strategiefragen zu diskutieren sind“, sagte Söder am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Kür des Kanzlerkandidaten solle erst Ende des Jahres oder sogar erst Anfang 2021 erfolgen.
CDU und CSU müssten sich überlegen, wo sie bei Wahlen Mehrheiten gewinnen könnten und wie die Programme der Zukunft aussehen sollten, betonte Söder. Es gehe auch darum, mit welchen Partnern künftig eine Zusammenarbeit möglich wäre und mit wem es auf keinen Fall gehe. „Ich glaube, dass die Abgrenzung zur AfD schon eine existenzielle Frage ist. Und da darf es auch kein Wackeln, kein Zaudern und kein Zögern und auch keine Unklarheiten geben, sondern ganz klare Linie. Davon hängt die bürgerliche Identität von CDU und CSU ab“, sagte Söder.
Für der Suche nach dem künftigen CDU-Chef forderte Söder seine Partei zur Zurückhaltung auf. „Wir mischen uns nicht ein natürlich, wer Parteivorsitzender der CDU wird. Das ist Sache der CDU. Aber für uns ist folgendes klar: Der Kanzlerkandidat, der kann nur gemeinsam bestimmt werden.“ Beide Fragen müssten getrennt gesehen werden, auch was den Zeitpunkt der Beantwortung angehe. Derweil kritisiert mit Günther Oettinger eine CDU-Größe Kanzlerin Angela Merkel scharf.
Update von 12.23 Uhr: Mit Blick auf möglicherweise notwendige Koalitionen nach der Bundestagswahl ist die Union nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht für den Umgang mit den Grünen vorbereitet. „Am Ende wird es bei der nächsten Wahl ja nicht nur um die Frage Schwarz-Grün gehen, sondern Schwarz oder Grün. Wer ist die Nummer eins, wer stellt den Kanzler oder die Kanzlerin“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Fakt sei ja nun einmal, dass die SPD erklärt habe, unter keinen Umständen wieder in Regierungsverantwortung zu gehen. „Insofern werden das noch schwere Diskussionen werden.“
Kanzlerkandidatur: „Nicht ohne die CSU“ - Söder will in der CDU-Krise mitreden
Ursprungsmeldung vom 17. Februar:
München - In der CSU-Vorstandssitzung am Montag soll auch über die Nachfolge der Kanzlerkandidatur* der Union beraten werden. Seit die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt hat*, selbst nicht als Kanzlerkandidat antreten zu wollen, ist der Machtkampf in der Union eröffnet. Und nicht nur das. In der CDU gilt traditionell, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in Personalunion vertreten sind. Das betonte auch Kramp-Karrenbauer in ihrer Erklärung zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und machte damit indirekt auch ihren Rücktritt als CDU-Chefin absehbar. An diesen Grundfesten rüttelte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Abend vor der Vorstandssitzung der CSU.
Debakel in der Union: CSU-Vorstandssitzung setzt sich mit der Kanzlerfrage auseinander
Am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ hatte sich Söder offenbar warm geredet, für die Sitzung am Montagmorgen. Und sein Standpunkt scheint klar: Man solle mit dem Merkel-Kurs nicht brechen. Auch sei es kein Naturgesetz, dass der CDU-Kanzlerkandidat auch den CDU-Vorsitz innehaben müsse. Indirekt hat sich Söder damit auch gegen Herausforderer Friedrich Merz ausgesprochen, der nicht nur für sein persönlich schwieriges Verhältnis zur Kanzlerin bekannt ist. Was den Kanzlerkandidaten der Union angeht, machte Söder klar: Die Entscheidung fällt „nicht ohne die CSU“ - und bricht damit konkret mit der Forderung von Kramp-Karrenbauer.
Vor der Sitzung stellte sich Söder der Presse. „Die Grund-strategische Frage ist eine klare Abgrenzung gegen Rechts“, sagte Söder vor der Sitzung. Damit könnte er sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die unionsinterne Gruppierung der Werteunion* abgrenzen wollen.
Auch Söder stimmt jetzt aber in den Tenor der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ein und schiebt die Abgrenzung gegen links mit ein - dem Vernehmen nach die Partei die Linke.
Für das Dilemma in Thüringen hat Söder auch auf Nachfrage dann aber keine Lösung. Die grundsätzliche Abgrenzung gegen die Linke könnte die Union dauerhaft in Bedrängnis bringen, vor allem in Thüringen, wo die Bürger nach der desaströsen Ministerpräsidentenwahl jetzt ganz anders abstimmen würden.
CDU/CSU: In Bayern will Markus Söder über die aktuelle Situation in der Union beraten
Deutlich formuliert Markus Söder aber noch einmal, dass alle Entscheidungen in der CDU, die über die reine Frage des Vorsitzenden hinaus, nur mit Einbindung der CSU getroffen werden könne. Heißt: Egal, wer den CDU-Vorsitz erobert - die CSU wird beim Kanzlerkandidat der Union laut mitreden wollen.
Söder selbst gilt auch als ein möglicher Kanzlerkandidat. Der bayerische Ministerpräsident hat sich diesbezüglich bisher aber sehr bedeckt gehalten und vielmehr seinen Heimatbezug betont. Erste Umfragen lassen auch vermuten, dass ihm - zumindest aktuell - deutschlandweit die Mehrheiten fehlen. Während 22 Prozent der Bayern sich für Söder als Kanzlerkandidaten ausgesprochen haben, sind es republikweit nur neun Prozent.
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