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Kritiker sollen schweigen

CSU: CDU soll nicht mehr gegen Maut mosern

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wehrt sich gegen Maut-Kritik.
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wehrt sich gegen Maut-Kritik.

Berlin - CSU-Generalsekretär Scheuer verbittet sich weitere Querschüsse aus der Schwesterpartei CDU gegen die Pkw-Maut. Mehrere Politiker hatten neue Regeln für Grenzregionen gefordert.

Die CSU verlangt ein Ende der Einwände aus der CDU gegen die Pkw-Maut. „Die Maut kommt - europarechtskonform und ohne Mehrbelastung für inländische Autofahrer“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zu Änderungen der Maut-Gesetze. Daher müssten jetzt auch Querschüsse aus Reihen der Koalition aufhören. „Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen und dringend benötigte Mehreinnahmen für die Infrastruktur dürfen nicht weiter verschleppt werden - auch nicht von vereinzelten Kritikerinnen aus der CDU“, sagte Scheuer.

Ausnahmeregeln für Grenzregionen gefordert

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert Ausnahmeregelungen für Grenzregionen und droht sonst mit einem Nein im Bundesrat. CDU-Bundesvize Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz kritisierte die Maut als „eine Gefahr für den kleinen Grenzverkehr. „Entlang der Grenzen müssen Autofahrer mautfrei unterwegs sein können.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte neue Sonderegeln ab. Als Kompromiss für die Grenzregionen sei schon in die geltenden Gesetze aufgenommen worden, dass Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen, aber nicht auf Bundesstraßen zahlen müssen. Die neuen Maut-Gesetze seien zudem im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

dpa

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