CSU-Chef auf der Kippe?

Basis schießt sich auf Seehofer ein: Offene Forderungen nach seinem Rücktritt

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„Die Zeit von Horst Seehofer ist um“: Der Vorsitzende hört unangenehme Stimmen.

Der Druck kommt – von unten. In der CSU werden an der Basis die Rufe nach einem Rücktritt von Horst Seehofer lauter. Besonders gefährlich ist der Zorn in seiner Heimat Oberbayern. Der Frust richtet sich aber auch gegen andere.

München – Langsamen Schrittes sucht Barbara Stamm den Weg in den Fraktionssaal. Die scheidende Landtagspräsidentin schreitet durch ein Spalier an Kameras, von überall Fragen, wie zornig sie denn jetzt sei. Sie bleibt kurz stehen, lächelt tapfer. „Ich habe heute keinen Unmut. Keinen Unmut mehr. Was draußen ist, ist draußen.“

Ja, sie hat den Groll schon rausgelassen am Vortag, sich in einer Sitzung des Parteivorstands heftig über den Kurs der CSU beschwert. Bei anderen sitzt der Zorn noch drin. In der schier endlosen Folge von Gremiensitzungen auf allen Parteiebenen, von Hintergrundgesprächen und Telefonaten, bricht er sich in dieser Woche Bahn. Vermutlich wird Stamms Grundregel über das Draußen-sein die Stimmung nicht befrieden.

Söder: Man sollte die Stimmen der Basis sehr ernst nehmen

Im Gegenteil: Am Montag und Dienstag ist die Lage für Parteichef Horst Seehofer noch deutlich unangenehmer geworden. Offenbar gehen weite Teile des oberen und mittleren CSU-Managements seinen Plan mit, die inhaltlichen und personellen Konsequenzen aus dem Absturz bei der Landtagswahl erst nach der Regierungsbildung aufzuarbeiten. Groß ist allerdings das Misstrauen, er wolle die Personaldebatte in Wahrheit nur aussitzen.

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Ausgerechnet in Seehofers Heimat wächst diese Sorge. Der Bezirksvorstand Oberbayern hat am Montagabend bei einem Treffen in Neufahrn Seehofer ein Ultimatum gesetzt. Bis zum Jahresende soll er einen Sonderparteitag einberufen. „Wir brauchen eine inhaltliche Aufarbeitung. Es muss vertieft analysiert werden“, sagt die Vorsitzende Ilse Aigner. Sie hat die Forderung schon am Wahlabend aufgeworfen, ist damit angeeckt, nicht zuletzt beim (noch) um Ruhe bemühten Ministerpräsidenten Markus Söder, bleibt aber hart. Der junge Traunsteiner Landrat Siegfried Walch warnt intern, das müsse spätestens bis Anfang Dezember geschehen. „Man kann uns nicht mit ein paar Regionalkonferenzen, übers Land verteilt, beschwichtigen.“ Der Abgeordnete Ernst Weidenbusch ergänzt unmissverständlich: „Die Menschen haben uns gesagt, dass sie eine Erneuerung auch personell wollen. Die betrifft nicht den Ministerpräsidenten.“

„Die Zeit von Horst Seehofer ist zu Ende“ 

Erneuern, aber nicht Söder: Das ist der Code, um Seehofers Rücktritt zu fordern. Manche machen das offen, aus dem niederbayerischen Bezirksvorstand wird das berichtet, aus dem in der Oberpfalz etwas verklausulierter. Die Kronacher und Bayreuther Kreisverbände verlangen sogar offiziell den Rücktritt auf einem Parteitag im laufenden Jahr. „Die Zeit von Horst Seehofer ist zu Ende.“ Die CSU Passau-Land fordert seinen Kopf und den von Generalsekretär Markus Blume.

Der Druck von unten ist gefährlich. Von vielen Kommunalpolitikern, Rückgrat der Partei, wird berichtet, sie wollten sich nicht vertrösten lassen. Die einflussreiche Junge Union fordert jetzt ebenfalls einen Parteitag. Seehofer wird wohl nicht umhinkommen, einen einzuberufen, deutet diese Bereitschaft bei einem Auftritt in Berlin an.

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Es ist allerdings auch nicht so, dass die CSU alles auf ihrem Chef allein ablädt. Das wird bei der ersten Sitzung der Landtagsfraktion deutlich. Dort reden mehrere zornige Abgeordnete und lassen ihren Frust über Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer raus. „Fachlich grottenschlecht“ sei das, was der Niederbayer beim Diesel verhandelt habe, schimpft einer. Ein anderer spricht Scheuer ab, ein „Profi“ zu sein.

Der Rest des Personals kommt unbeschadet raus. Einstimmig nominieren die Abgeordneten Söder für die Wiederwahl, der demonstrativ von einer „Mission 2023“ spricht. Einstimmig wird auch Ilse Aigner als designierte Landtagspräsidentin vorgeschlagen. In geheimer Wahl erhält auch der intern nicht unumstrittene Fraktionschef Thomas Kreuzer eine Verlängerung. Von den 85 Abgeordneten nehmen 82 an der Wahl teil. 79 geben gültige Zettel ab, 77 für ihn.

Für Stamm endet die allerletzte Fraktionssitzung übrigens doch emotional: Die Kollegen erheben sich zu minutenlangem Beifall für sie.

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