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Der Staat könnte seine Macht ausreizen

Corona-Impfung wird zur Systemfrage: „Freigabe“ oder „Enteignung“?

Das Gebäude des Impfstoffherstellers Biontech am Standort Marburg. Wird hier bald Corona-Impfstoff produziert.
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Das Gebäude des Impfstoffherstellers Biontech am Standort Marburg. Wird hier bald Corona-Impfstoff produziert.

Die ersten Impfungen wurden vergeben. Doch vielen ist der aktuelle Plan nicht schnell genug. Um zügiger zu sein, könnte die Regierung ihre Macht ausschöpfen. Wäre das Enteignung?

  • Mit dem Impfstart begannen auch Kritik am derzeitigen Vorgehen.
  • Durch die Vergabe von Lizenzen könnten mehr Impfstoffdosen produziert werden.
  • Laut Jens Spahn ist das aber einfacher gesagt als getan.

München - „Es gibt einfach zu wenig Impfstoff“, kritisierte Markus Söder (CSU). Christian Lindner (FDP) forderte daher eine „Krisenproduktion“. Achim Kessler, Gesundheitspolitiker der Linken, forderte die Bundesregierung dazu auf, Unternehmen zu zwingen, Produktionslizenzen zu vergeben.

Corona-Impfung wird zur Systemfrage: Warum werden der FDP Enteignungspläne unterstellt?

In einem Punkt sind sich die drei Stimmen einig: Der Corona*-Impfstoff ist zu knapp. Aber wie kann die Bundesregierung das ändern? Wie weit muss und darf der Staat in die Produktion eingreifen? Christian Lindner wurde durch seine Forderungen Enteignungspläne vorgeworfen. Die FDP und Enteignungen - wie passt das zusammen?

Am 27. Dezember hat Deutschland mit den ersten Impfungen* begonnen. Aktuell ist der Stoff von Biontech* im Einsatz. 85 Millionen Dosen soll Deutschland laut dem Bundesgesundheitsministerium im kommenden Jahr erhalten. Bisher wird der Impfstoff nur von Biontech selbst hergestellt. Durch die Vergabe von Lizenzen könnten auch andere Pharmaunternehmen das Mittel produzieren.

Darauf wollte Christian Lindner mit seiner Forderung hinaus. „Die Regierung sollte mit der pharmazeutischen Industrie insgesamt prüfen: Wo gibt es noch Kapazitäten, die genutzt werden können für die Produktion eines Impfstoffs?“, sagte Lindner in einer Sendung der Bild.

Video: Corona Aktuell

Corona-Impfung: Infektionsschutzgesetz bietet der Regierung große Spielräume

Aktuell reizt die Bundesregierung ihre Macht noch nicht vollständig aus. Denn, an sich sind Impfstoffe durch das Patentgesetz geschützt. Der § 13 des Gesetzestextes enthält jedoch eine Ausnahme. Die Bundesregierung kann demnach festlegen, dass eine Erfindung „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll“. Dann kann der Patentschutz übergangen werden.

In § 5 des neuen Infektionsschutzgesetzes wird diese Ausnahme konkret genannt, um in die Impfstoffproduktion einzugreifen. „In gewissem Sinne entspricht das einer Enteignung“, erklärte der Münchner Patentrechtsanwalt Rainer Plaggenborg gegenüber der taz. Dass das nicht die Intention der FDP ist, stellte die Partei auf Facebook eindeutig klar: „Keine Enteignung von Biontech!“

Stattdessen fordere die Partei die Bundesregierung lediglich dazu auf, zu prüfen, „ob eine Produktion in Lizenz technisch realisierbar wäre“. Für das geistige Eigentum des Herstellers solle dabei bezahlt werden. „Dadurch könnten weitere Impfstoffhersteller unter der Erlaubnis von Biontech und Pfizer den Impfstoff herstellen, bei finanziellem Ausgleich für die Unternehmen“, schrieb die FDP-Fraktion bei Facebook.

Zu wenig Impfstoff? Spahn nennt Produktion in Marburg und Zulassung eines zweiten Stoffs als Lösung

Diese technische Überprüfung ist nötig, weil der Aufbau von Produktionsstätten eines neuen Impfstoffes komplex ist, wie Jens Spahn (CDU) vor kurzem klarstellte. „Das braucht Vorlauf“, sagte der Bundesgesundheitsminister im ZDF-Morgenmagazin. Aktuell arbeite die Bundesregierung zusammen mit Biontech und Pfizer an einem neuen Produktionsstandort in Marburg.

Ob und wie die Regierung mehr Impfstoff zur Verfügung stellen wird, wird sich zeigen. Eine schnellere Produktion durch den zweiten Standort in Marburg scheint sehr wahrscheinlich. Zudem kündigte Jens Spahn an, dass bald auch der Impfstoff des US-Herstellers Moderna* in Deutschland zugelassen werde. (lb) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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