Endlich kein Flickenteppich mehr?

„Rückfall in Kleinstaaterei“ - Nach dem Ärger über Berlin suchen die Länder am Mittwoch einheitliche Regeln für Inlands-Reisen

In Deutschland kocht der Ärger um regionale Reiseverbote hoch. Politiker aus mehreren Bundesländern haben sich dafür ausgesprochen, sich auf gemeinsame Regeln zu verständigen.


München – In Deutschland kocht der Ärger um regionale Reiseverbote hoch. Politiker aus mehreren Bundesländern haben sich dafür ausgesprochen, sich auf gemeinsame Regeln zu verständigen. „Ich fände eine einheitliche Regelung in Deutschland sicherlich gut“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Man suche nun eine „national halbwegs verbindliche Sprachregelung“, auf jeden Fall bis zum Beginn der Herbstferien in den anderen Ländern.

Auch aus der SPD, etwa Niedersachsens Regierung, kommen Rufe nach einheitlichem Vorgehen


Wegen der hohen Infektionszahlen sind derzeit Reisende aus mehreren Berliner Stadtvierteln in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein nicht willkommen, sie müssten tagelang in Quarantäne; in Mecklenburg-Vorpommern dürfen sie nicht ins Hotel. Bayern hätte die Rechtsgrundlage, ähnlich zu verfahren, hat das aber bisher nicht genutzt. Um „Beherbergungsverbote“ zu erlassen, müsste das Gesundheitsministerium laut Staatsregierung lediglich betroffene deutsche Regionen benennen.

Auch aus der SPD, etwa Niedersachsens Regierung, kommen Rufe nach einheitlichem Vorgehen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte im „Spiegel“ mehr Klarheit und Transparenz. Ein „Rückfall in Kleinstaaterei“ sorge nur für Verunsicherung und gefährde die Akzeptanz der Corona*-Regeln.

Markus Söder sieht Corona in Berlin „am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit“

„Reisebeschränkungen im Inland sind das falsche Signal und nicht hilfreich“, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Da sei man „über das Ziel hinausgeschossen“, heißt es aus seiner rot-rot-grünen Landesregierung. Man könne ja nicht stichprobenartig zwischen Bundesländern kontrollieren. Ebenso rät der Deutsche Städte- und Gemeindebund: „Innerdeutsche Reisebeschränkungen sollten nach Möglichkeit vermieden werden.“ Ein „Regelungs-dschungel“ drohe. Am heutigen Mittwoch wollen die Chefs der Staatskanzleien der Länder telefonieren.

Söder meint: Was Berlin brauche, sei „mehr Maske, weniger Alkohol, weniger Partys“

Betroffen von Reise-Einschränkungen sind derzeit neben den Berliner Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg auch die Städte Hamm und Remscheid in NRW sowie der Kreis Vechta in Niedersachsen. Grundlagen sind Daten des Robert-Koch-Instituts, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 50 neuen Corona-Fällen pro 100 000 Bewohner dokumentieren. Bayerische Orte sind aktuell nicht in der Liste. München hatte vor zwei Wochen den Alarm-Wert gerissen, liegt aber derzeit mit einer Inzidenz von 32,48 unter der Grenze.

Der Berliner Senat beschloss am Dienstag eine ab Samstag geltende Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr für Läden und Gastronomie. Apotheken und Tankstellen dürfen nachts offen haben, in dieser Zeit aber keinen Alkohol verkaufen. Im Freien dürfen sich von 23 bis 6 Uhr nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten treffen. An privaten Feiern in geschlossenen Räumen dürfen nur noch maximal zehn Personen teilnehmen.

Aus den Ländern, vor allem aus Bayern, war zuvor die erneute Aufforderung an die Hauptstadt ergangen, Corona-Regeln ernster zu nehmen. Söder sagte: Was Berlin brauche, sei „mehr Maske, weniger Alkohol, weniger Partys“. - K. BRAUN/K. RIMPEL (*merkur.de ist Teil der Ippen-Redaktion)

Rubriklistenbild: © Sebastian Kahnert/dpa

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