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Kritik im Plenum - auch an Spahn

Bundestag verlängert „Pandemie-Notlage“ - Merkels GroKo sieht „ernsthafte Gefahr“

Lauterbach und Merkel
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Karl Lauterbach im Gespräch mit Angela Merkel. (Archivfoto)

Die „pandemische Notlage“ bleibt in Deutschland bestehen - das hat der Bundestag entschieden. Die Opposition übte Kritik. Noch vor der Wahl soll Weiteres beraten werden.

Berlin - Trotz sinkender Corona-Zahlen in Deutschland*: Der Bundestag hat die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten.

Redner von Union und SPD hatten zuvor im Plenum für den Schritt geworben. Die Grünen stimmten trotz Kritik zu. Abgeordnete von FDP und AfD sowie der Linke wandten sich gegen eine Verlängerung. Die Opposition verband ihre Kritik teils mit Angriffen auf Gesundheitsminister Jens Spahn* (CDU).

Corona in Deutschland: Bundestag verlängert „epidemische Lage“ - Koalitionsantrag sieht „ernsthafte Gefahr“

Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Ohne Verlängerung würde die epidemische Lage Ende Juni auslaufen. Nun wird sie maximal für drei Monate verlängert.

Laut dem Koalitionsantrag besteht weiter „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit“. Die Pandemie-Lage werde verschärft durch Virusmutationen: Weltweit und in Deutschland würden verschiedene Varianten beobachtet. Die Pläne für die Verlängerung der Regel waren schon zuvor bekannt gewesen.

Im September soll es aber noch vor der Bundestagswahl* eine Bundestagssitzung geben. Beraten werden soll das erwartete Ende der Pandemie-Notlage, wie es in Fraktionskreisen in Berlin hieß.

Corona-Maßnahmen: Verlängerung der Pandemie-Lage kein Lockdown - Grüne rügen „Stümperei“

Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke betonte, die Verlängerung der Lage bedeute keine Verlängerung des Lockdowns. Den Ländern solle rechtliche Sicherheit für Anordnungen gegeben werden. Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch entgegnete der Koalition, das Parlament solle endlich wieder alle Rechte bekommen. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich auch ohne Notlage verlängern, sagte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus.

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Koalition mangelnde Ansagen vor, wann die epidemische Lage endet. „Weil Sie die Menschen ewig in dieser epidemischen Lage von nationaler Tragweite halten wollen.“ Die Grünen* attestierten SPD und CDU/CSU ein Rechtschaos vor und griffen Spahn an. Spahn entscheide derzeit allein über Milliardensummen, kritisierte die Abgeordnete Manuela Rottmann. „Stoppen Sie endlich diese Stümperei.“

Der Bundesrechnungshof hatte Spahns Ministerium laxen Umgang mit Steuergeld vorgeworfen. Gegangen war es dabei unter anderem um die Verteilung von Millionen Masken an Schutzbedürftige im Winter. Auch die Organisation bundesweiter Bürgertests hielten Kritiker Spahn entgegen. Diese sei betrugsanfällig gewesen. (dpa/fn)

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