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Krach zwischen CSU und Freien Wählern

„Unpassend und unfair“: Digitalunterricht im Corona-Lockdown sorgt für Ärger - Abrechnung mit Söders Regierung

Erst ärgerten sich hunderttausende Lehrer, Schüler und Eltern über den mangelhaften Digitalunterricht in Bayern. Jetzt kracht es in der Koalition.

  • Corona*-Krise: Die fehlerhafte Lernplattform Mebis frustriert die Schüler.
  • Zwischen den Koaltionspartnern CSU* und Freie Wähler kracht es wegen der Schulpolitik.
  • Die Opposition beobachtet das Schauspiel interessiert.

München – Der Ärger über die Schulpolitik sorgt inzwischen für heftige Verstimmungen in der bayerischen Koalition. Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, fuhr mit einer Pressemitteilung dem Koalitionspartner CSU in die Parade: Die Kritik der Staatskanzlei an Kultusminister Michael Piazolo sei „unfair, unpassend und zeuge von mangelndem Verständnis“, heißt es darin.

Streibl selbst wird mit den Worten zitiert: „In einer Koalition arbeitet man zusammen und stellt sich keine gegenseitigen Ultimaten oder verteilt Schuldzuweisungen.“ Auf solche habe man auch im August verzichtet, als Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wegen der Testpannen unter Beschuss stand. Zuvor hatten Ministerpräsident Markus Söder* und Staatskanzleichef Florian Herrmann erklärt, sie erwarteten, dass das Ministerium die technischen Probleme mit der Lernplattform Mebis bis zum Schulstart am 11. Januar gelöst habe. Dazu passend gab es am Donnerstagvormittag erneut massive Probleme mit dem System. *

Michael Piazolo und Markus Söder nach dem Digitalisierungsgipfel der bayerischen Staatsregierung bei einer Pressekonferenz im Juli.

„Diese nie dagewesene Pandemie ist eine Situation, die alle Bildungsminister in der Bundesrepublik Deutschland gleichermaßen vor Probleme stellt“, erklärte Streibl. Deshalb stände es der CSU gut zu Gesicht, jetzt die Schärfe aus der Debatte zu nehmen.“ Nicht alle sind der Meinung, dass die Pressemitteilung der geeignete Beitrag war, diese Debatte zu deeskalieren. In Regierungskreisen sorgt die Veröffentlichung für „ratloses Kopfschütteln“, heißt es verärgert. „Statt die Probleme zu lösen, redet man sie sich schön.“ Die Opposition beobachtet das Schauspiel interessiert.

„Das Ultimatum ist keine Koalitions-, sondern eine Bildungsfrage“

„Das Ultimatum ist keine Koalitions-, sondern eine Bildungsfrage“, sagte Matthias Fischbach (FDP). „Statt auf Kritiker loszugehen, sollten die Freien Wähler lieber dafür sorgen, dass der 11. Januar für 1,6 Millionen Schüler nicht schon wieder mit Piazolo-Pannen beginnt!“ Für Erheiterung sorgten Äußerung der bildungspolitischen Sprecherin der Freien Wähler, Eva Gottstein, im Vergleich zu anderen Ländern  meistere man in Bayern das digitale Distanzlernen „recht passabel.

Die Grünen sorgen sich derweil wegen des Berichts unserer Zeitung, wonach kritische Lehrerstimmen aus dem Ministerium zur Mäßigung aufgerufen wurden. Es sei selbstverständlich, dass auch Lehrkräfte und Schulleitungen über die Probleme redeten, sagte die Bildungspolitikerin Gabriele Triebel. „Schule ist ja kein abgeschlossenes System.“ Das Kultusministerium dementierte, dass es Einflussnahmen gebe. Mike Schier - *Merkur.de ist Teil des Ippen-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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