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PK des Gesundheitsministers

Spahn stellt Corona-Impfverordnung für Deutschland vor und rechtfertigt überraschende RKI-Abweichung

Am Freitagvormittag will Gesundheitsminister Jens Spahn die Impfstoff-Verordnung für Deutschland festlegen. Wir berichten von der Pressekonferenz im Live-Ticker.

  • Noch in diesem Jahr sollen die ersten Menschen in Deutschland gegen das Coronavirus* geimpft werden.
  • Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt am Freitag gegen 11.00 Uhr die Impfverordnung vor.
  • Wir berichten von der Pressekonferenz im Live-Ticker.

Update vom 18. Dezember, 18.21 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am
Freitag die Corona-Impfverordnung unterzeichnet. Diese schafft den Rahmen für den unmittelbar nach Weihnachten geplanten Start der Impfungen. Alle Menschen, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben, haben grundsätzlich Anspruch auf eine Impfung. Bund und Länder hatten allerdings aufgrund begrenzt vorhandener Mengen an Corona-Impfstoff eine Reihenfolge festgelegt. (siehe Update von 12.20 Uhr)

Spahn beschließt Impfstoff-Verordnung - EU hätte größere Menge des Serums kaufen können

Update vom 18. Dezember, 12.50 Uhr: Die Europäische Union hätte offenbar mehr Dosen des Impfstoffs von Biontech und Pfizer erhalten können, als die 300 Millionen Einheiten, die letztendlich bestellt wurden. Wie der Spiegel am Freitag berichtet, habe Biontech der EU bis zu 500 Impfdosen angeboten. Auch der Hersteller Moderna hatte der EU wohl mehr Einheiten angeboten, als man letztendlich bestellt habe.

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich nicht zum Verlauf der Verhandlungen mit den Pharmafirmen äußern, die die Brüsseler Behörde im Auftrag aller 27 EU-Staaten geführt hat. Er sagte jedoch, Ziel sei ein breites Portfolio verschiedener Anbieter mit unterschiedlichen Technologien gewesen. So hätten sich die Chancen erhöhen lassen, ein wirksames und preiswertes Vakzin gegen das Coronavirus zu bekommen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schlug gegenüber dem Spiegel vor, dass Deutschland sich noch mehr Einheiten des Impfstoffes besorgen sollte: „Deutschland könnte auch bilateral direkt bei den Firmen zusätzlichen Impfstoff nachkaufen, und ich finde, das sollten wir auch tun.“

Update vom 18. Dezember, 12.20 Uhr: Mit der heute unterschriebenen Impfstoff-Verordnung steht also der Zeitplan für die Impfungen in den kommenden Monaten. Im Kern wird die deutsche Bevölkerung in drei Gruppen aufgeteilt, die sich dann nacheinander impfen lassen können. Die Übergänge zwischen den Gruppen sind dabei jedoch nicht immer trennscharf.

  • Gruppe 1: Menschen über 80 Jahren, Hochbetagte und pflegebedürftige Personen, medizinisches Fachpersonal vor allem auf Intensivstationen, Notaufnahmen, Rettungsdiensten, sowie im ambulanten Pflegebereich.
  • Gruppe 2: Über 70-Jährige, Demenzkranke, Menschen mit Trisomie 21, Transplantationspatienten, Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen, Bewohner von Obdachlosen- oder Asylbewerberunterkünften.
  • Gruppe 3: Menschen über 60 Jahre, Personen mit chronischen Krankheiten, Mitarbeiter „in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen“, Erzieher, Mitarbeiter im Einzelhandel.

Update vom 18. Dezember, 11.30 Uhr: „Unser Ziel ist es, allen die wollen ein Impfangebot zu machen. Aber es wird einige Monate dauern“, kündigt der Gesundheitsminister an und beendet damit sogleich die Pressekonferenz.

Coronavirus: Spahn rechtfertigt Impfstoff-Verordnung: „Beim Impfen geht es nicht um Wertschätzung“

Update vom 18. Dezember, 11.23 Uhr: „Stand heute gehen wir von elf bis 13 Millionen Impfdosen im ersten Quartal aus. Gleichzeitig besteht eine Wahrscheinlichkeit, dass AstraZeneca und CureVac bereits im ersten Quartal eine Zulassung erhalten. Das würde die Menge zusätzlich erhöhen“, erklärt Spahn auf eine Nachfrage nach der Menge an vorhandenen Impfdosen.

Hausärzte werden in der Impfverordnung nicht in der ersten Gruppe aufgeführt. Wenn es nach dem Gesundheitsminister geht, hat das jedoch nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun. „Beim Impfen geht es nicht um Wertschätzung, sondern in erster Linie um Schutz. Jemand der dement ist kann sich nicht so gut schützen wie jemand, der medizinisches Personal in einer Praxis ist. Ich kann den Ärztinnen und Ärzten sagen, wir wollen sie schnellst möglich auch impfen“, wehrt sich der Minister gegen laut gewordenen Vorwürfe.

Update vom 18. Dezember, 11.15 Uhr: Wann die Impfung der ersten Gruppe abgeschlossen sein wird und es einen Übergang zur zweiten Gruppe geben wird, könne man nicht eindeutig festlegen, erklärt der Gesundheitsminister: „Das sind fließende Übergänge. Wir machen ein Angebot, aber es wird sich ja nicht jeder impfen lassen wollen. Wir werden die Verordnung auch regelmäßig anpassen müssen. Es wird möglicherweise im Januar bereits einen neuen Impfstoff geben - Moderna - dann muss die Verordnung vielleicht schon wieder angepasst werden.“

Spahn verkündet Impfstoff-Verordnung und weist Kritik zurück - „Empfehlungen zu 99 Prozent übernommen“

Update vom 18. Dezember, 11.15 Uhr: Spahn stellt auch noch einmal klar, dass er sich sehr wohl weitestgehend an die Vorgaben der Ständigen Impfkommission (STIKO) gehalten habe. Nach den Ankündigungen am Freitagmorgen hatten mehrere Medienberichte dem Gesundheitsminister vorgeworfen, von den Vorgaben der Experten abzuweichen. So hatte die STIKO, die zum Robert-Koch-Institut gehört, fünf Gruppen empfohlen, die nacheinander geimpft werden sollen. Die Impfstoff-Verordnung sieht jedoch nur drei vor.

„Statt fünf oder sechs Gruppen sind es vier, weil wir die Gruppen zusammengeführt haben, die die STIKO einzeln aufgeführt hat. Die Empfehlungen der STIKO haben wir jedoch zu 99 Prozent übernommen“, wehrt sich Spahn gegen die Kritik. Als „vierte Gruppe“ bezeichnet der Gesundheitsminister alle Personen, die nicht in die ersten drei Gruppen fallen würden.

Update vom 18. Dezember, 11.12 Uhr: Auch medizinisches Fachpersonal gehört zu ersten Gruppe, die gegen das Coronavirus geimpft werden, stellt der Gesundheitsminister auf Nachfrage noch einmal klar. Beginnen werde man jedoch in den Alten- und Pflegeheimen. Dort sei die Gefahr für einen tödlichen Verlauf von Covid-19 am größten.

Update vom 18. Dezember, 11.10 Uhr: Nun können die anwesenden Journalisten ihre Fragen stellen. „Wir können erwarten, dass die zuerst Geimpften nicht gleich fragen, welche Regeln für sie jetzt nicht mehr gelten“, antwortet Spahn auf die Frage, ob es Privilegien für geimpfte Personen geben wird. „Dann haben wir irgendwann Busse, wo die einen sagen, ich brauch nicht mehr, und die anderen tragen Maske.“

Von staatlicher Seite seien solche Privilegien explizit nicht vorgesehen, erläutert der Gesundheitsminister. Diese könnten nur im privaten Raum auftreten. Privatpersonen könnten sich beispielsweise überlegen nur noch Personen einzuladen, die immun sind, schlägt der Gesundheitsminister vor.

Pressekonferenzt im Live-Ticker: Spahn kündigt an - „Der Winter wird noch lang“

Update vom 18. Dezember, 11.06 Uhr: „Der Winter wird noch lang“, mahnt der Gesundheitsminister, aber durch den Impfstoff gäbe es Hoffnung. „Wenn die Länder am 27. Dezember mit den Impfungen beginnen ist das Angebot begrenzt und die Reihenfolge klar definiert“, erklärt Spahn und bittet den Rest der Bevölkerung um Geduld. „Alle Beteiligten werden über Weihnachten daran arbeiten, dass es wirklich am 27. Dezember losgeht“, schließt der Gesundheitsminister sein sehr knappes Statement.

Spahn beschließt Impfstoff-Verordnung: „Können zum Beginn nicht allen dieses Angebot machen“

Update vom 18. Dezember, 11.02 Uhr: Mit leichter Verspätung betritt der Gesundheitsminister den Raum und beginnt mit seiner Ansprache. „Ich werde heute die Impfverordnung unterzeichnen. Mit dieser Verordnung regeln wir, wer und wann jemand Anspruch auf eine Impfung hat“, beginnt Spahn. „Wir können zum Beginn jedoch nicht allen dieses Angebot machen.“ Beginnen werde man vor allem in Pflegeeinrichtungen und Altenheimen. „Trotz aller Schutzkonzepte kann das Risiko in den Pflegeeinrichtungen nicht auf null gebracht werden“, so Spahn. Deswegen sei es das erste Ziel die Schwächsten zu schützen.

Der Minister gesteht jedoch auch, „dass wir mindestens einen bis zwei Monate brauchen werden, bis wir dieses Ziele erreicht haben.“ Das Angebot an Impfdosen sei zu Begin noch „begrenzt“.

Update vom 18. Dezember, 10.53 Uhr: In wenigen Minuten wird Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin vor die Mikrofone treten und die Impfverordnung für Deutschland vorzustellen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Pressekonferenz auf 11.00 Uhr terminiert. Der Beginn steht also kurz bevor.

Imfpstrategie in Deutschland: Gesundheitsminister Spahn gibt Pressekonferenz

Originalmeldung:

Berlin - Kurz nach Weihnachten sollen in Deutschland die ersten Menschen den Impfstoff gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 erhalten, zumindest wenn es nach Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht. Als letzte Hürde muss der vom deutschen Unternehmen BioNTech* in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer entwickelte Impfstoff zuvor noch von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen werden. Dies soll am Anfang der nächsten Woche erfolgen, dann wäre die Bundesrepublik bereit für die ersten Nadelstiche.

Coronavirus: Gesundheitsminister Spahn stellt am Freitag Impfverordnung vor

Besonders wichtig ist dabei die Reihenfolge, in der die Bevölkerung die Impfung erhalten soll. Die entsprechende Impfverordnung, die unter anderem diese Reihenfolge festlegen soll, will Spahn am Freitagvormittag gegen 11.00 Uhr auf einer Pressekonferenz vorstellen. Bereits am frühen Morgen begründete der Gesundheitsminister die kommenden Beschlüsse im Morgenmagazin des ZDF.

Die Impfungen sollen demnach in drei Schritten erfolgen. „Wir fangen jetzt mit den über 80-Jährigen, den Höchstbetagten, den Pflegebedürftigen und denjenigen, die sie pflegen und betreuen an“, erklärt Spahn den ersten großen Schritt, der bereits kurz nach Weihnachten* erfolgen könnte. „Diese Gruppe ist schon so groß, dass das jetzt erst einmal auch in den ersten Wochen das Impfgeschehen in Deutschland prägen wird“, begründet der Gesundheitsminister seine Entscheidung. Für den Rest der Bevölkerung gilt: „Alle andere muss ich einfach um Geduld bitten.“

Spahn erläutert deutsche Impf-Strategie gegen das Coronavirus - „Wo vermeiden wir tödliche Verläufe?“

Durch diese Maßnahmen soll vor allem die Bevölkerungsgruppen geschützt werden, bei denen schwerere Verläufe von Covid-19 zu erwarten sind. „Wo vermeiden wir Krankenhauseinweisungen, wo vermeiden wir schwerste oder auch tödliche Verläufe“, erläutert Jens Spahn weiter. Im zweiten Schritten sollen dann Menschen ab 70 Jahren die Impfung erhalten. Hinzu kommen weitere Bürger, bei denen ein schwerer Krankheitsverlauf zu erwarten ist, sowie enge Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Schwangeren.

Im dritten Schritt sind dann Menschen über 60 Jahre, sowie Mitarbeiter in „besonders relevanten Positionen in staatlichen Einrichtungen“ an der Reihe. Dazu sollen Polizei, Feuerwehr, Justiz und der Bildungssektor zählen. Mit der geplanten Impfverordnung folgt Spahn jedoch offenbar nur teilweise dem Rat der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts. Diese hatte unter anderem fünf statt drei Gruppen vorgeschlagen, die nacheinander geimpft werden sollen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einer Debatte im Bundestag.

Coronavirus: Spahn verabschiedet Impfverordnung - „Impfen ist der Weg raus aus dieser Pandemie“

Ab 11.00 Uhr wird der Gesundheitsminister die Impfverordnung dann auch öffentlich vorstellen und den Journalistinnen und Journalisten vor Ort Rede und Antwort stehen. Jedoch machte Jens Spahn bereits am frühen Morgen klar, dass abseits der Impfung keine Strategie für die Bekämpfung der Pandemie* infrage komme: „Bei aller Skepsis, Zurückhaltung, bei allen Fragen, die ich Ernst nehme: Das Impfen ist der Weg raus aus dieser Pandemie.“ (fd) *merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © John MACDOUGALL / AFP

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