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Gabriel im Land der Mitte

China vereitelt Treffen mit Bürgerrechtsanwalt

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (r, SPD) spricht mit dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas (NDRC), Xu Shaoshi, über die geplanten Wirtschaftsreformen in dem Land.

Peking - Chinas Sicherheitsapparat hat ein geplantes Treffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem bekanntesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping in Peking verhindert.

Wie der Anwalt der Nachrichtenagentur dpa berichtete, seien die Polizisten bei ihm erschienen und hätten erklärt, "auf Anweisung von oben" müssten sie ihm sagen, dass er Gabriel nicht treffen solle.

Bei seinem Besuch in Peking hatte der Vizekanzler zuvor erklärt, sich mit mehreren Kritikern des Regimes treffen zu wollen. Das sehe er als Pflicht eines europäischen Politikers bei einer China-Visite an. Diese Menschen hätten ein Anrecht darauf, ihre Anliegen vorzutragen. Später wurde nur bekannt, dass das Treffen in der geplanten Form nicht zustande gekommen ist. Details wurden nicht genannt.

Die Kanzlei von Mo Shaoping hat schon viele prominente Bürgerrechtler vertreten, darunter den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Die Staatssicherheit hatte den Anwalt schon im Februar 2012 daran gehindert, bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Peking zu einem Treffen mit ihr in die Botschaft zu kommen.

dpa

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