Zugeständnis an Koalitionspartner

Erwägt die CDU Steuererhöhungen?

+
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

Berlin - Die Union braucht einen Partner - und könnte SPD oder Grünen den Weg in eine Koalition mit dem Zugeständnis von Steuererhöhungen leichter machen. Kritiker erinnern aber an Wahlkampfversprechen und warnen vor einem Wortbruch.

Noch ehe die Verhandlungen über eine Große Koalition begonnen haben, gibt es Ärger über mögliche Kompromisslinien. Finanzminister Wolfgang Schäuble und der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet signalisierten vorsichtige Kompromissbereitschaft in Steuerfragen. Die SPD war mit der Forderung in die Wahl gezogen, die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen. Die Union hatte dies abgelehnt.


Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Das Für und Wider von Steuererhöhungen war ein heißes Wahlkampfthema: CDU/CSU und FDP waren strikt dagegen; SPD, Grüne und Linke dafür - zumindest wenn es um eine Abgabe Besserverdienender geht. Auch bei Koalitionsverhandlungen dürfte das Thema ein zentraler Streitpunkt sein. Zitate aus der Zeit vor der Wahl - und kurz danach: © picture alliance / dpa
„Wenn wir Steuererhöhungen machen, wenn wir die Einkommensteuer erhöhen, wenn wir die Vermögensteuer einführen und andere steuerliche Belastungen einführen, dann besteht die Gefahr, dass wir nicht mehr Steuereinnahmen haben, sondern weniger, und dass wir nicht mehr Arbeitsplätze haben, sondern weniger. Und diesen Weg wird die Union nicht gehen.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September beim bundesweiten CDU-Wahlkampfabschluss in Berlin) © dpa
„Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell am 1. September) © dpa
„In den oberen Etagen sind die Vermögen und Einkommen im letzten Jahrzehnt deutlich gewachsen - wir haben es hier mit einer erheblichen Drift zu tun, es hat eine stramme Umverteilung gegeben. Und zwar von unten nach oben. Unternehmen werden wir übrigens nicht stärker besteuern als bisher.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 18. Mai im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Sie wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen. Das werden wir niemals zulassen.“ (FDP-Chef Philipp Rösler am 12. September in Mainz bei einem Wahlkonvent zu Steuerplänen von SPD, Grünen und Linken) © picture alliance / dpa
"Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen.“ (Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zu den Steuerplänen ihrer Partei am 11. Mai in der „Saarbrücker Zeitung“) © dpa
„Es gibt nur eine Konstellation in Deutschland, bei der Steuererhöhungen vermieden werden können, das ist die Koalition mit der FDP. (...) Sollte die Union eine Koalition mit der SPD eingehen, dann ist auch sie kräftig mit dabei. Wenn die Schwarzen mit den Grünen zusammengehen, gibt es natürlich auch eine Steuererhöhung. Und wenn es am Schlimmsten kommt, Rot-Rot-Grün, dann kriegen sie von allen Dreien die Steuererhöhung.“ (FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle am 10. August im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen. (...) Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.“ (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 25. September in der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe) © picture alliance / dpa
„Steuererhöhungen sind falsch. Sie belasten Bürger und Wirtschaft!“ (Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder am 26. September bei Twitter) © dpa
„Ich fürchte, Union und SPD bereiten die Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge vor. (...) Eine große Koalition wäre für die Geldbeutel der kleinen Leute wirklich der Worst Case.“ (Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, am 25. September in der „Handelsblatt“-Online-Ausgabe) © dpa
„Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, hierfür zu kämpfen.“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am 26. September bei Twitter) © dpa

In der CSU sorgen die Äußerungen für Ärger. Im Auftrag von Parteichef Seehofer wies Finanzminister Markus Söder jegliche Erhöhungsoptionen brüsk zurück. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Söder und spottete über „vorauseilende Ideen, um der SPD entgegenzukommen“. In Zeiten höchster Staatseinnahmen gebe es „keinen Anlass, über eine Steuererhöhung zu reden“.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Wenn der schwarz-rote Koalitionsvertrag klappt, wird darin auch der Kabinettszuschnitt geregelt. Nachfolgend eine Liste möglicher Minister, gegliedert nach CDU, CSU und SPD. © dpa
CDU: Bei der CDU dürften sich die großen Überraschungen in Grenzen halten. Die Partei der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel hat erfahrenes Regierungspersonal. Die Frage ist, wer von den Ministern ein neues Aufgabengebiet übernimmt, und ob es ein neues Gesicht gibt, das die junge CDU-Generation repräsentiert. © picture-alliance/ dpa
ANGELA MERKEL (59): Die dritte KANZLERSCHAFT der ostdeutschen Physikerin wird von allen akzeptiert. Mit dem Wahlsieg der Union von 41,5 Prozent hat sie nach Ansicht vieler Parteimitglieder ihren Zenit erklommen. 2005 wurde sie Kanzlerin einer großen Koalition, 2009 von Schwarz-Gelb. CDU-Chefin wurde sie 2000, nachdem sie als Generalsekretärin die Partei in der Spendenaffäre aufgefordert hatte, sich von Altkanzler Helmut Kohl zu lösen. Sie hat die CDU mit der Abkehr von Traditionen wie Wehrpflicht und Atomkraft stark in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Merkel ist kompromissorientiert, scheut sich aber auch nicht vor eiskalten Entscheidungen. © AFP
WOLFGANG SCHÄUBLE (71): Der FINANZMINISTER - schon Innenminister unter Kohl - hat die größte Regierungserfahrung von allen. In der Union gilt es als unwahrscheinlich, dass der Baden-Württemberger nun ein anderes Ressort übernimmt. Falls doch, könnte sich die Union ihn bestens für das AUSWÄRTIGE AMT vorstellen. Schäuble gilt als glühender Europäer, ausdauernd und mitunter mürrisch. © picture alliance / dpa
RONALD POFALLA (54): Der Jurist wollte schon 2009 lieber ein Fachressort übernehmen, doch Merkel zog es vor, den damaligen CDU-Generalsekretär als KANZLERAMTSMINISTER an ihre Seite zu holen. Dem Vernehmen nach möchte der scharfzüngige Rheinländer die extrem hohe Arbeitsbelastung als Kanzleramtschef gegen die Konzentration auf ein Ressort tauschen, und wird für das WIRTSCHAFTSMINISTERIUM gehandelt. Merkel wechselt aber ungern die Pferde, wenn es gut läuft. © dpa
URSULA VON DER LEYEN (55): Die ARBEITSMINISTERIN wird dieses Ressort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an die SPD abtreten müssen. Die CDU-Vize gilt auch wegen ihrer hohen Erklärungskunst und Redegewandtheit als Allroundtalent in der Partei, ist aber nicht sehr beliebt. Wegen ihres Vorstoßes zur Frauenquote vor der Wahl mit der Drohung, notfalls mit der Opposition zu stimmen, habe Merkel noch eine Rechnung offen, heißt es. So könnte die Ärztin aus Niedersachsen werden, was sie nicht will: GESUNDHEITSMINISTERIN. © dpa
THOMAS DE MAIZIÈRE (59): In der großen Koalition von 2005 bis 2009 genoss er als Kanzleramtsminister hohen Respekt von beiden Seiten. Als VERTEIDIGUNGSMINISTER wurde ihm zuletzt wegen des gescheiterten Rüstungsprojekts der Aufklärungsdrohne „Euro-Hawk“ vorgeworfen, sein Ministerium nicht im Griff zu haben. Der aus Bonn stammende und als ruhig und besonnen geltende Politiker wurde in dieser Zeit als nächster Nato-Generalsekretär ins Gespräch gebracht. Er selbst sagt, er wolle Verteidigungsminister bleiben, auch um Fehler zu beheben. © dpa
JOHANNA WANKA (62): BILDUNGSMINISTERIN wurde sie erst 2013 nach dem Rücktritt von Annette Schavan. Die Union möchte an der promovierten Mathematikerin aus Sachsen festhalten, da sie als langjährige Kultusministerin in Brandenburg und Niedersachsen für die Bund-Länder-Gespräche über eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung Erfahrungen und Kontakte mitbringt. Wanka gilt als konservativ und pragmatisch. © dpa
PETER ALTMAIER (55): Je nach Neuzuschnitt des Kabinetts könnte der UMWELTMINISTER diesen Job loswerden. Verzichten dürfte Merkel aber nicht auf den kommunikativen, selbstironischen Saarländer in der Regierung. Schon als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion bewies er Qualitäten bei der Kompromisssuche und Lösungsfindung. Sollte Pofalla ein Ministerium übernehmen, gilt er als Anwärter für den Posten des KANZLERAMTSMINISTERS. © dpa
CSU: Parteichef Horst Seehofer hat bereits den Anspruch auf weiterhin drei Ressorts angemeldet und Generalsekretär Alexander Dobrindt als gesetzt bezeichnet. Offen ist, ob die Partei Wert auf eine CSU-Frau im Kabinett legt. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, GERDA HASSELFELDT wird genannt, will aber nicht Ministerin werden. © dpa
HANS-PETER FRIEDRICH (56): Seehofer gab dem INNENMINISTER noch im August eine Garantie für das Amt. Nun muss der freundliche Bayer aber um seinen Posten bangen. Seehofer bekennt sich jedenfalls nicht mehr zweifelsfrei zu ihm. In der NSA-Abhöraffäre steht Friedrich wegen einer zu weichen Haltung gegenüber den USA unter Druck. © dpa
PETER RAMSAUER (59): Auch zu ihm lässt Seehofer Distanz erkennen. Ramsauer hält das VERKEHRSMINISTERIUM für ein Schlüsselressort im Kabinett. Durch die Bundesfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in den Ländern können sich Verkehrsminister viel Sympathien erwerben. Weil er das zweitstärkste Erststimmenergebnis in Bayern geholt hat, kann Seehofer ihn nur schwer aus dem Kabinett entfernen. Es gilt aber als möglich, dass er AGRAR- UND VERBRAUCHERSCHUTZ übernehmen muss. Mitarbeiter beschreiben Ramsauer als sehr menschlichen und kooperativen Chef. Nach außen wirkt er mitunter ein wenig eitel. © picture alliance / dpa
ALEXANDER DOBRINDT (43): Er hat als Generalsekretär im Wahlkampf Managerqualitäten bewiesen und sich in den Koalitionsverhandlungen zu einem der wichtigsten Sprachrohre der CSU entwickelt. Ähnliche Beschimpfungen wie die des FDP-Koalitionspartners als „Gurkentruppe“ kommen Dobrindt kaum noch über die Lippen. Er provoziert zwar weiterhin, wägt seine Worte aber stärker als früher. Seehofer könnte ihn mit dem Verkehrsministerium belohnen, heißt es in der CSU. © AFP
SPD: Hier hängt die Besetzung der womöglich sechs Ministerposten wesentlich von zwei Leuten ab: von Parteichef Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur 2017 könnte es - so wird in der SPD spekuliert - für Gabriel vorteilhaft sein, die Fraktion zu übernehmen, um freier in den Wahlkampf gehen zu können. Aber ebenso wäre natürlich der Job des Vizekanzlers reizvoll. Auch der Regionalproporz spielt eine Rolle. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird darauf achten, dass ihr Bundesland nicht zu kurz kommt. © picture alliance / dpa
SIGMAR GABRIEL (54): 2009 wurde er zum jüngsten Parteichef seit Willy Brandt gewählt. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Er hat sich von 2005 bis 2009 als Bundesumweltminister Ansehen erworben. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Gabriel kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, der Vater war überzeugter Nazi. Geht er ins Kabinett, wird er Vizekanzler. Zuletzt sprach er oft von der Energiewende als zentralem Projekt - und wird daher als Kandidat für ein SUPERMINISTERIUM ENERGIE/WIRTSCHAFT gehandelt. © picture-alliance/ dpa
FRANK-WALTER STEINMEIER (57): Wird für die Ressorts ÄUSSERES oder FINANZEN gehandelt - wenn er ins Kabinett geht. Er war Kanzleramtschef zu rot-grünen Zeiten, strickte für Gerhard Schröder an der Agenda 2010 mit. Dann wurde der Jurist geachteter Außenminister. Er ist stets exzellent vorbereitet, ein Zuhörer, bürgernah. Seitdem der Westfale auf Vermittlung von Matthias Platzeck in Brandenburg seinen Wahlkreis hat, ist die Region seine zweite Heimat geworden. © dpa
THOMAS OPPERMANN (59): Rhetorische Allzweckwaffe der SPD, gern gesehener Talkshowgast. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer und frühere Verwaltungsrichter macht keinen Hehl aus seiner Vorliebe für das Ressort INNERES. Wenn die Union es nicht hergibt, ist er Kandidat für das JUSTIZMINISTERIUM - überraschend wäre das AUSWÄRTIGE AMT. Von 1998 bis 2003 war er in Niedersachsen Wissenschaftsminister - es passt zu dem Querdenker, dass er damals Studiengebühren sinnvoll fand. Wenn Steinmeier und Gabriel ins Kabinett gehen, könnte er auch FRAKTIONSCHEF werden. © dpa
MANUELA SCHWESIG (39): „Gesicht“ der ostdeutschen SPD mit einer Blitzkarriere seit ihrem Parteieintritt 2003. Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann, mit dem sie einen Sohn hat, nach Schwerin. 2002 bis 2008 war sie dort im Finanzministerium tätig, seit 2008 als Sozialministerin. Sie wirkt sehr diszipliniert, unbedachte Äußerungen sind ihr kaum zu entlocken. Kandidatin für das FAMILIENMINISTERIN - das Problem: Dann wäre sie auch für das von der SPD heftig bekämpfte Betreuungsgeld zuständig. © dpa
ANDREA NAHLES (43): Die Literaturwissenschaftlerin ist seit 2009 Generalsekretärin. Sie spult ein Mammutprogramm ab: hat erst den Wahlkampf organisiert, nun die Steuerung der Koalitionsverhandlungen. Dazu bereitet sie noch den Mitgliederentscheid zur großen Koalition vor. Die Freundin schnellen Autofahrens hat derzeit wenig Zeit für ihre kleine Tochter Ella Maria und ihren Mann daheim auf einem Hof in der Eifel. Sie gilt als Anwärterin auf das ARBEITSMINISTERIUM. © dpa
BRIGITTE ZYPRIES (60): Sie galt als enge Mitarbeiterin von SPD-Kanzler Gerhard Schröder - aber auch in der großen Koalition unter Angela Merkel saß sie als Justizministerin im Kabinett. Die Juristin, unverheiratet und kinderlos, war schon im Team von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Verbraucherpolitik zuständig. Gilt daher als Kandidatin für das Amt der VERBRAUCHERMINISTERIN. © dpa
BARBARA HENDRICKS (61): Wacht seit 2007 über die Finanzen der Partei, oft unterschätzt. Sie sitzt seit 1994 im Bundestag und war Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium 1998 bis 2007. Hendricks hat Geschichte und Sozialwissenschaften studiert, mit Staatsexamen für das Lehramt. Sie liebt ihre Heimat, den Niederrhein, und promovierte über „Die Entwicklung der Margarine-Industrie am unteren Niederrhein“. Sie gilt als NRW-Kandidatin für das Kabinett - denkbar wäre das ENTWICKLUNGSMINISTERIUM. © dpa

Allerdings wird sich die Union bewegen müssen, denn in der SPD-Bundestagsfraktion sowie mehreren Landesverbänden bestehen massive Vorbehalte gegen eine Große Koalition. „Die SPD ist nicht dafür angetreten, als Mehrheitsbeschafferin für die Bundeskanzlerin zu dienen“, sagte Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. In der Sitzung der Bundestagsfraktion plädierten mehrere Abgeordnete dafür, den Grünen das Feld zu überlassen und lieber in der Opposition klare Kante zu zeigen.

Am Freitag wollen die Genossen bei einem Konvent in Berlin, einer Art kleinem Parteitag, erste Schritte für Sondierungsgespräche mit der Union festlegen. Dem Vernehmen nach will der Parteivorstand den Delegierten konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Ob höhere Steuern darin enthalten sind, scheint zwischen Konservativen und Linken noch umstritten. Wahrscheinlicher sind Punkte wie Mindestlohn, Betreuungsgeld und bessere Bezahlung von Leiharbeitern.

Die „Bild“- Zeitung hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtet, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe habe unter anderem in einem Gespräch mit Vertretern des CDU- Wirtschaftsflügels speziell einen höheren Spitzensteuersatz erwähnt.

Gröhe hat den Bericht mittlerweile zurückgewiesen, wonach er die Erhöhung des Spitzensteuersatzes als mögliches Zugeständnis für eine Koalition mit der SPD oder den Grünen genannt haben soll. „Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen“, erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin.

mik/cd/dpa

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Wahl
Vor der Bundestagswahl werben alle Parteien mit kaum bezahlbaren Versprechen. Nach der Wahl sind einige Vorhaben schnell wieder vergessen. Hier die bekanntesten Wahllügen: © dpa
Wahl, Wahllügen
Seit 1961 wird die FDP als „Umfallerpartei“ verspottet. Damals war sie mit dem Slogan in die Wahl gezogen: „Mit der CDU, aber ohne Adenauer!“ Die FDP kam auf 12,8 Prozent – und bildete eine Regierung mit Adenauer. Nach der Wahl 1969 schwenkte FDP-Chef Scheel überraschend auf eine Regierung mit der SPD um... © dpa
Genscher
... 13 Jahre später der nächste Paukenschlag: Die FDP-Minister Genscher und Lambsdorff bandelten mit der CDU an, um SPD-Kanzler Schmidt 1982 per Misstrauensvotum zu stürzen. Nach dem Koalitionswechsel regierte die FDP 16 Jahre an der Seite Kohls. © dpa
Wahl, Wahllügen
CDU-Sozialminister Blüm griff selbst zum Leimpinsel, um das Plakat auf eine Litfaßsäule am Bonner Marktplatz zu kleben: „Eins ist sicher: die Rente“, versprach die schwarz-gelbe Regierung 1988 – obwohl die Altersbezüge seit der Ära Adenauer bekanntlich an die Entwicklung der Gehälter gebunden sind... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Kurz vor der Wahl 1957 hatte CDU-Kanzler Adenauer das umstrittene Umlageverfahren eingeführt. Mit der Reform stiegen die Renten schlagartig um 65 Prozent. Die Folge: Adenauers Union gewann zum einzigen Mal eine Wahl mit absoluter Mehrheit. © dpa
Wahl, Wahllügen
Im Jahr der Deutschen Einheit 1990 kündigte CDU-Kanzler Helmut Kohl an, die neuen Bundesländer „bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln“. Ebenso schloss er vor der Wahl 1990 Steuererhöhungen aus und versprach, die Kosten der Einheit „aus der Portokasse“ zu zahlen... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nach der Wiederwahl musste der Kanzler einräumen, die enormen Altlasten der DDR unterschätzt zu haben. 1996 lehnte Kohl sich erneut zu weit aus dem Fenster – mit der Aussage: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Es gibt ihn heute noch. © dpa
Wahl, Wahllügen
„Merkelsteuer – das wird teuer“, dichtete die SPD im Bundestagswahlkampf 2005. SPD-Kanzler Gerhard Schröder schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch aus und attackierte die Ankündigung der Union, den Steuersatz um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nach der Wahl verständigte sich die Große Koalition aus Union und SPD auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nannte es „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. © dpa
Wahl, Wahllügen
Vor der Landtagswahl im Januar 2008 schloss die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti ein Bündnis mit der Linkspartei strikt aus: „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ ... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nachdem die SPD fast genau so viele Stimmen erzielt hatte wie die CDU, strebte Ypsilanti dennoch ein Bündnis mit der Linken an, um CDU-Ministerpräsident Koch aus dem Amt zu drängen. Als ihr Vorhaben scheiterte, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke zu bilden, trat Ypsilanti zurück. © dpa

Kommentare