CDU-Krise: Termin für Sonderparteitag steht - SPD-Generalsekretär mit deutlicher Merkel-Warnung
Stürmische Tage in der CDU. Nun soll ein Sonderparteitag klären, wer die Partei nach Annegret Kramp-Karrenbauer führen soll. Derweil warnt der Koalitionspartner SPD.
- Friedrich Merz will offenbar für den CDU-Vorsitz kandidieren.
- Nach dem AKK-Rückzug wird dringend ein Nachfolger gesucht.
- Dieser soll offenbar bei einem Sonderparteitag im April oder Mai gewählt werden.
13.23 Uhr: Alle weiteren Entwicklungen in der CDU-Krise lesen Sie in unserem neuen News-Ticker. Die Union streitet indes in Fragen der Flüchtlingspolitik.
12.30 Uhr: Für eine einvernehmliche „Teamlösung“ der Neuwahl des CDU-Parteivorsitzenden sieht es schlecht aus. Eine solche Lösung mit vorherigen Absprachen zwischen den potentiellen Kandidaten, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn werde sehr schwer, hieß es am Montag in der Partei am Rande der Vorstandssitzung in Berlin. In der vorhergehenden Sitzung des Parteipräsidiums habe es allerdings eindringliche Appelle für eine solche Lösung gegeben.
Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der bisher als Einziger seine Kandidatur angekündigt hatte, habe bei diesen Appellen keine Rolle gespielt, ließen Parteikreise weiter verlauten. Doch es gab auch Teilnehmer der CDU-Vorstandssitzung, die wenig Bedauern über eine mögliche Kampfkandidatur äußerten. Deren Begründung: Bei den Anhängern der CDU würde es gar nicht gut ankommen, wenn der Parteivorsitz in einer Art „Hinterzimmergemauschel“ beschlossen würde.
CDU-Krise: Noch ist offen, ob Ende April die gesamte Führungsspitze neu gewählt wird
Offen ist bisher, ob auf dem Sonderparteitag Ende April bereits die gesamte CDU-Führungsspitze neu gewählt werden soll. Turnusmäßig war dies bisher für einen Wahlparteitag in Stuttgart Anfang Dezember angesetzt. Bei diesem Termin will die CDU auch ihr neues Grundsatzprogramm beschließen.
11.50 Uhr: Der Termin für den geplanten Sonderparteitag der CDU steht: Am 25. April will die Partei ihren neuen Vorsitzenden in Berlin wählen. Das hat der CDU-Bundesvorstand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen am Montag in Berlin beschlossen. Unterdessen machte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der CDU eine knallharte Ansage. „Wenn die Union jetzt auf die Idee kommt, irgendwie die Kanzlerin auswechseln zu wollen, dann wird die SPD das ganz klar nicht mitmachen“, sagte er im Gespräch mit der Bild-Zeitung.
Weiter betonte er, man sei mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin in die Regierung gegangen. „Das ist der Vertrag, den wir geschlossen haben.“ Das heißt, tritt Merkel vorzeitig zurück, könnte damit auch die Große Koalition vor dem Aus stehen.
CDU-Krise: Spahn drängt auf zügige Entscheidung bei AKKs Nachfolge
11.19 Uhr: Auf eine zügige Entscheidung über eine neue Führung in der CDU dringt Gesundheitsminister Jens Spahn. Vor der Präsidiumssitzung der CDU am heutigen Montag in Berlin sagte Spahn, er erwarte eine Entscheidung in den nächsten ein, zwei Monaten. Spahn gilt selbst als Favorit für das neue CDU-Führungsteam und sagte, sein Eindruck sei, dass Mitglieder und Wähler ein „verständlich hohes Bedürfnis nach Klarheit in dieser Frage haben“. Die Bürger hätten zurecht die Erwartung, dass sich die größte Regierungspartei „jetzt nicht monatelang mit sich selbst beschäftigt“, sondern sich zügig wieder aufs Regieren konzentriere.
Update vom 24. Februar 2020, 10.22 Uhr: Ihren neuen Vorsitzenden will die CDU voraussichtlich auf einem Sonderparteitag am 25. April oder am 9. Mai in Berlin wählen. Der Termin stehe jedoch noch nicht endgültig fest, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen. Der Vorstand muss dem Termin noch zustimmen. Er will im Anschluss an das Präsidium tagen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Unklar war zunächst weiterhin, ob sich - wie von einem Großteil der Parteispitze gewünscht - auf dem Sonderparteitag eine Kampfkandidatur vermeiden lässt. Die von vielen erhoffte Teamlösung für den künftigen Parteivorsitz schien am Vormittag auf der Kippe zu stehen.
CDU-Krise: Laschet, Merz, Spahn und Röttgen gelten als mögliche Kandidaten für AKKs Nachfolge
Die bisherige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am Montagmorgen bereits vor der derzeit stattfindenden Präsidiumssitzung mit einem engsten Führungskreis unter anderem aus ihren Stellvertretern zu Beratungen in der Parteizentrale in Berlin getroffen. Daran nahm unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet teil, der neben Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn und dem ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen als möglicher Kandidat gilt. Als einziger hat bisher Röttgen seine Kandidatur angemeldet. Merz und Röttgen gehören den CDU-Spitzengremien nicht an.
Update vom 22. Februar 2020, 10.20 Uhr: Trotz der Führungsquerelen in der CDU wünscht sich nur jeder fünfte Deutsche, dass Kanzlerin Angela Merkel doch noch einmal als Spitzenkandidatin der Union in den nächsten Bundestagswahlkampf zieht. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 21 Prozent dafür aus, dass sie auch nach 16 Jahren als Kanzlerin noch einmal antritt. Mit 64 Prozent lehnten das aber fast zwei Drittel der Befragten ab.
CDU-Krise: 36 Prozent der Unions-Wähler wollen eine weitere Amtszeit von Merkel
Unter den Unions-Wählern ist der Wunsch nach einer Kandidatur Merkels für eine weitere Amtszeit etwas größer als bei den Anhängern der anderen Parteien. 36 Prozent sind dafür, 52 Prozent dagegen.
Ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft Merkels würde aber in der Bevölkerung nicht so gut ankommen. Fast jeder Zweite (49 Prozent) wünscht sich, dass die große Koalition aus Union und SPD unter Merkel ganz normal bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 weiterarbeitet. Dagegen sind nur 35 Prozent für eine vorgezogene Neuwahl. Nur bei den Wählern von AfD (75 zu 19 Prozent) und Linken (46 zu 45 Prozent) überwiegt die Zahl derer, die eine Neuwahl des Bundestags wollen.
CDU-Krise: Vize Strobl kritisiert Einmischung Söders
Update vom 21. Februar, 9.22 Uhr: CDU-Vize Thomas Strobl hat CSU-Chef Markus Söder zu Zurückhaltung bei Ratschlägen in der Frage des CDU-Vorsitzes gemahnt. "Wann und in welchem Verfahren die CDU die Parteivorsitz-Frage klärt, ist allein Sache der CDU, das gilt auch für gut gemeinte Hinweise aus München", sagte Strobl den Funke-Zeitungen vom Freitag. "Wir in der CDU trödeln nicht rum - wir lassen uns aber auch von niemandem treiben."
CSU-Chef Söder hatte sich mehrfach für eine zeitliche Trennung zwischen der Entscheidung über den CDU-Vorsitz und die Frage der Kanzlerkandidatur ausgesprochen und zu einer gewissen Eile gedrängt. Am Montag will die scheidende CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Präsidium und Vorstand über den Stand der Dinge bei der Suche nach einem neuen Vorsitz unterrichten.
CDU in der Krise: Söder kommentiert Aussage von Merz skeptisch - „Wir in Bayern...“
Update vom 21. Februar, 7.50 Uhr: Vor den Beratungen der CDU-Spitze über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur rät CSU-Chef Markus Söder, die offene Führungsfrage zügig zu klären. „Die CDU sollte darauf achten, dass sie durch lange Verfahren nicht in eine ähnliche Lage kommt wie die SPD“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“.
Zum wünschenswerten Ablauf sagte Söder: „Die Zeitachse ist für mich relativ klar: Ich rate, die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht endlos hinauszuschieben. Die Frage der Kanzlerkandidatur sollte erst später entschieden werden. Schon allein deshalb, weil sich ein Kandidat, der eineinhalb Jahre vor der Wahl benannt wird, zwangsläufig verbrauchen wird.“
Zu den Aussagen von Merz, er könne AfD-Wähler für die CDU zurückgewinnen, äußerte sich Söder skeptisch. „Wir in Bayern haben 2017 auch darüber nachgedacht. Aber wir wissen mittlerweile, dass viele Wähler der AfD vorher Nichtwähler waren.“ Das seien Menschen, die sich schon vor Jahren von der Demokratie verabschiedet hätten. Diese durch rhetorische Annäherung zurückgewinnen zu wollen, erscheine ihm kaum möglich.
Nach Blackrock: Merz gibt ein weiteres Unternehmensmandat auf
Update vom 20. Februar, 13.10 Uhr: Friedrich Merz ergreift allem Anschein nach weitere Maßnahmen, um unbelastet ins Ringen um die CDU-Kanzlerkandidatur gehen zu können: Nach seinem angekündigten Rückzug als Aufsichtsratsvorsitzender des US-Finanzkonzerns Blackrock in Deutschland gibt Merz ein weiteres Unternehmensmandat auf. Die Verpflichtung von Merz im Verwaltungsrat der schweizerischen Stadler Rail AG laufe im April turnusgemäß nach fünf Jahren aus, bestätigte ein Sprecher des Ex-Unionsfraktionschefs am Donnerstag.
„Über die Nachfolge entscheidet der Verwaltungsrat nächste Woche“, sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Merz' Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate beim Papierhersteller Wepa, dem Flughafen Köln/Bonn und der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt liefen allerdings weiter. Zuvor hatte die Wirtschaftswoche berichtet.
CDU-Krise: Brinkhaus verteidigt Vorgehen - „Hinterzimmer“ gar nicht so schlimm?
Update vom 20. Februar, 10.55 Uhr: Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz hat Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus Vorabsprachen mit den potenziellen Anwärtern verteidigt. „Das wird immer so gesagt: ‚Naja, Hinterzimmer ist irgendwo ganz schlimm.‘ Das ist ja einfach nur ein Synonym dafür, dass Menschen sich zusammensetzen und gucken, wie kriegen wir eine gemeinsame Lösung hin“, sagte Brinkhaus der RTL/n-tv-Redaktion.
„Ich würde sagen, das tut uns gut, wenn diejenigen, die sich geeignet fühlen, sich einfach mal zusammensetzten und schauen, in welcher Konstellation Zusammenarbeit am besten möglich ist“, fügte Brinkhaus hinzu. Eine eigene Kandidatur für den Vorsitz schloss Brinkhaus aus. „Ich glaube diese Frage stellt sich auch nicht, weil: Männliche Bewerber über 50 aus Nordrhein-Westfalen - da besteht momentan kein Mangel.“
Der erste offizielle Kandidat Norbert Röttgen hatte eine Mitgliederbefragung gefordert und erklärt: „Ich bin für offenen Wettbewerb und Transparenz und nicht für Hinterzimmer.“
CDU-Ministerin spöttelt über Kanzler-Anwärter: „Testosteron-Überschuss im Westen“
Update vom 20. Februar, 10.00 Uhr: Die CDU-Personaldebatte vermittelt aus Sicht der baden-württembergischen
Kultusministerin Susanne Eisenmann ein falsches Bild vom Personenpotenzial der Partei. „Dass Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn sich als Bewerber für den Parteivorsitz handeln lassen und Norbert Röttgen
kandidiert, zeigt, dass es Männern aus NRW offensichtlich weder an Führungsanspruch noch an Selbstbewusstsein mangelt“, sagte die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Durch den Testosteronüberschuss im Westen entsteht aber ein falscher Eindruck.“
Tatsächlich gebe es in anderen CDU-Landesverbänden ebenfalls starke Führungspersönlichkeiten mit Charisma und großem Potenzial. „Sie drängen derzeit nur nicht so ins Rampenlicht - unter anderem, weil sie andere Aufgaben und Pläne haben.“ So seien etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Bundeschefin Silvia Breher, aber auch die Unionsfraktionsvizes Andreas Jung und Thorsten Frei aus Baden-Württemberg Parteikollegen, die in der Zukunft - also nicht bezogen auf die aktuelle Debatte - in der Bundespartei eine stärkere Rolle spielen könnten.
Norbert Röttgen hat unterdessen seine Ambitionen auch auf das Amt als Kanzlerkandidat bekräftigt.
CDU-Krise: AKK zieht deutliches Fazit über Gespräche mit potentiellen Nachfolgern
Update vom 19. Februar, 18.25 Uhr: Über ihre ersten Gespräche mit potentiellen Kandidaten für ihre Nachfolge hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch ein positives Fazit gezogen. „Ich habe in den vergangenen Tagen sehr gute und vertrauensvolle Gespräche geführt“, sagte die Parteivorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Und sie kündigte an: „Am Montag werden wir auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen reden.“ An diesem Tag kommen in Berlin die CDU-Führungsgremien Präsidium und Vorstand zu regulären Sitzungen zusammen.
Am heutigen Mittwoch führte AKK mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Gespräche über das weitere Vorgehen nach ihrem angekündigten Rückzug. Einen Tag zuvor hatte sie dieses Gespräch bereits mit Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Während Merz, Spahn und Laschet bisher offen gelassen haben, ob sie Parteivorsitzende werden wollen, hat sich Röttgen - als Überraschungs-Kandidat - bereits ganz offen zu seinen Ambitionen bekannt.
CDU-Krise: Röttgen will Mitgliederbefragung zu AKK-Nachfolge
Update vom 19. Februar, 16.16 Uhr: Norbert Röttgen befürwortet eine Mitgliederbefragung, um den neuen CDU-Vorsitzenden zu bestimmen. Dabei könnte sich nach aktuellem Stand ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Röttgen und Friedrich Merz ergeben. Das sagt zumindest eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag von Focus Online aus.* Unter Unions-Wählern sind Merz und Röttgen demnach fast gleich auf. Unter allen Befragten ist Röttgen dagegen der klare Sieger.
Knapp 32 Prozent der Befragten trauen Röttgen den Posten zu. Bei Merz sind es 25, bei Laschet zehn und bei Spahn sieben.
Update vom 19. Februar, 15.36 Uhr: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz* will sich vor einer offiziellen Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz mit den weiteren Beteiligten abstimmen. Merz habe am Dienstag ein "sehr gutes Gespräch" mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgefrage geführt und werde sich "zu gegebener Zeit" zu seinen Pläne äußern, sagte Merz' Sprecher Armin Peter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Herr Merz stimmt sich nun weiter mit allen Beteiligten ab."
CDU in der Führungskrise: Merkel bezieht Stellung
Update vom 19. Februar, 15.09 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht in die Debatte um den CDU-Vorsitz und die Frage der Kanzlerkandidatur einmischen. "Meine Erfahrung historischer Art ist, dass die Vorgänger sich aus so etwas heraushalten sollten - und das befolge ich", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. "Das heißt nicht, dass ich mit möglichen Kandidaten nicht spreche", fügte sie bei einem Presseauftritt mit Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hinzu.
Auf die Frage, ob sie unabhängig von der Entscheidung über den CDU-Vorsitz wie geplant bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben wolle, verwies sie ausweichend auf ihre Äußerungen vom Oktober 2018. Damals hatte sie ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Dabei habe sie zu ihrer "Bereitschaft, Bundeskanzlerin zu sein", Stellung genommen, sagte sie. Und auch damals schon habe sie gesagt, "dass ich mich in die Frage, wer in Zukunft die CDU führen wird oder auch Kanzlerkandidat wird, nicht einmische".
CDU sucht neuen Partei-Vorsitzenden: AKK trifft Nachfolge-Kandidaten
Update vom 19. Februar, 10.57 Uhr: In der CDU nimmt die Debatte über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur immer mehr Fahrt auf. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen* brachte erneut eine Mitgliederbefragung zum künftigen
CDU-Vorsitz ins Gespräch. Er traf am Mittwoch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Röttgen sprach von einem guten und freundlichen Gespräch mit Kramp-Karrenbauer, „weil wir beide seit langem in freundlicher Verbindung stehen“. Über Details wolle er nicht berichten.
Die als aussichtsreich geltenden möglichen Mitbewerber Röttgens, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet* und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn*, haben noch nicht öffentlich erklärt, ob sie kandidieren.
Kramp-Karrenbauer hatte sich am Dienstag mit Merz zu einem Gespräch über die anstehenden Personalentscheidungen getroffen. Am Mittwoch sollte es noch Beratungen zunächst mit Spahn und am Nachmittag mit Laschet geben.
ARD-Moderatorin Tina Hassel kommentierte nun den Schritt Norbert Röttgens sich um den CDU-Vorsitz zu bewerben. Dabei warnte sie vor „Chaos Tagen“.
CDU-Krise: Merz schießt gegen Merkel und AKK - Til Schweiger begeistert: „Unser Mann“
Update vom 18. Februar: Nach dem Verzicht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringen sich innerhalb der CDU mehrere Kandiaten in Position. Darunter mischt sich am Dienstagvormittag überraschenderweise auch Norbert Röttgen. Am Tag zuvor hatte CSU-Chef Söder erklärt, dass die CDU ihren Parteivorsitz vorerst klären solle, ohne zugleich nach einem Kanzlerkandidaten zu suchen. Denn die Entscheidung für den Kandidaten der Union könne nicht ohne die CSU getroffen werden. Damit bricht Söder mit einer Erklärung der Scheidenden Vorsitzenden.
CDU sucht AKK-Nachfolger: Merz sorgt für Empörung
Update vom 17. Februar, 13.29 Uhr: Friedrich Merz (CDU) hält die traditionellen Nachrichten für überholt. Beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) haben Merz Aussagen für Empörung gesorgt. Die Aussagen soll Merz bereits im Januar bei einer Veranstaltung in Aachen, NRW, gemacht haben. „Wir brauchen die nicht mehr“, soll Merz gesagt haben. Über eigene Social-Media-Kanäle wie Youtube könnten Politiker ihre eigenen Interessen wahrnehmen und „ihre eigene Deutungshoheit auch behalten“, sagte Merz. „Und das ist die gute Nachricht der Digitalisierung.“
Die Aufgabe der Medien liegt aber nicht in der unhinterfragten Transkription von Politiker-Aussagen. Vielmehr dienen sie als Informationsvermittler zwischen Politik und Bürgern. Der DJV zeigte sich am Montag in einem offenen Brief an Merz „in hohem Maße irritiert“. Sollte der potenzielle künftige CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Journalisten und Medien „als vierte Säule des Staats aushebeln wollen“, werde der Journalistenverband „erbitterten Widerstand“ leisten, kündigte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall an. Er fragte Merz nach seinem „Verständnis von der Rolle der Medien im demokratischen Rechtsstaat“ und ob er Journalisten für eine „überflüssig gewordene Berufsgruppe“ halte.
Merz sagte beim „AKV-Rittertalk“, einer Vortragsreihe des Aachener Karnevalsvereins: „Im Augenblick gibt's ja eine richtige Machtverschiebung zwischen denen, die Nachrichten verbreiten und denen, die Nachrichten erzeugen.“ Er fuhr fort: „Und zwar zugunsten derer, die die Nachrichten erzeugen.“ Merz fügte hinzu: „Und das ist das Schöne: Sie können heute über Ihre eigenen Social-Media-Kanäle, über Youtube, sie können ein Publikum erreichen, das teilweise die öffentlich-rechtlichen, auch die privaten institutionalisierten Medien nicht mehr erreichen.“
CDU-Krise: Merz schießt gegen AKK und Merkel - dann äußert sich Til Schweiger: „Das ist unser Mann“
Update vom 17. Februar: Nach dem Thüringen-Debakel erklärt Markus Söder: Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitz müssten nicht in Personalunion geklärt werden. Die CDU könne sich mit ihrem Vorsitz beschäftigen, die Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten falle aber „nicht ohne die CSU“. Deshalb plädiert Söder am Montag vor der CSU-Vorstandsitzung dafür, die Wahl der Union-Kanzlerkandidaten zu verschieben.
Update vom 16. Februar, 20.55 Uhr: Stürzt der unerwartete Umbruch an der CDU-Spitze Deutschland in ein politisches Chaos? Dieser Frage müssen sich am Sonntagabend gleich drei Parteichefs stellen: Die Folgen des Thüringen-Eklats sind Thema bei „Anne Will“. Gäste sind unter anderem CSU-Chef Markus Söder und seine SPD-Amtskollegin Saskia Esken.
Merz schießt gegen Merkel und AKK - dann äußert sich Til Schweiger: „Das ist unser Mann“
Update vom 16. Februar 2020 um 10.45 Uhr: Nach seiner harschen Kritik an AKK, Merkel und AfD-Wählern bekommt CDU-Politiker Friedrich Merz nun Rückendeckung von einem prominenten Fan. Schauspieler Til Schweiger geriet gegenüber der Bild-Zeitung regelrecht ins Schwärmen, als Merz ins Gespräch gebracht wurde. „Friedrich Merz ist auch jemand, der Klartext redet“, lobte Schweiger. Und er ist sich sicher: „Wenn einer das Erstarken der AfD in den Griff kriegen kann, dann er!“ Die Mehrheit der CDU-Mitglieder finde Merz klasse, sagte der Schauspieler außerdem. Doch er warf der Partei auch vor, seinen Favoriten zu blockieren. „Eigentlich müsste die CDU sagen: Das ist unser Mann!“, forderte er. „Ich sehe aber, dass versucht wird, ihn zu verhindern.“
Update vom 15. Februar 2020, 9.46 Uhr: Für Friedrich Merz‘ Kommentar, es sei „reiner Zufall, dass Tiefs im Augenblick Frauennamen haben“ und der darin versteckten Kritik am CDU-Führungsduo Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel hagelt es weiter Kritik. Nachdem unmittelbar nach den Äußerungen CDU-Politikerin Karin Prien bei Twitter ironisch von einer „geistig-moralische Wende der besonderen Art“ sprach, holte nun auch SPD-Chefin Saskia Esken zum verbalen Schlag gegen Merz aus.
Merz macht Frauen-Witz - viele Politikerinnen geben ihm kontra
„Merz zeigt mit seinen frauenfeindlichen, ätzenden Kommentaren einmal mehr, dass nicht nur seine Scherze von vorgestern sind“, sagte die Politikerin laut Bild.de. Und auch bei der CDU fanden einige Damen Merz‘ Kommentar offensichtlich nicht besonders lustig. Sie geben dem 64-Jährigen Kontra - und bleiben bei seinem Vergleich. „Hat nicht Kyrill (griechischer Männername) in den vergangenen Jahren den größten Schaden angerichtet?“, sagte Elke Duhme, Vize-Landesvorsitzende der Frauen-Union in NRW gegenüber Bild. Und Yvonne Magwas, Chefin der Unionsfrauen im Bundestag, machte Merz eine klare Ansage: „Ja, Frauen können Stürme entfachen“, sagte sie zu Bild. „Die Männer müssen es nur schaffen, sich vorher rechtzeitig warm anzuziehen.“
Und auch ein männlicher Unionspolitiker, Europaparlaments-Mitglied Dennis Radtke, äußerte sich zu Merz‘ Seitenhieb: „Ich unterstelle Herrn Merz an dieser Stelle keine Boshaftigkeit, sondern vermute den Versuch, lustig zu sein“, sagte er dem Blatt. Dann legte er ebenfalls mit einer verbalen Spitze an Merz nach. Auch in puncto Humor könne sich Merz einiges von Armin Laschet abschauen.
Übrigens: Nicht nur für Friedrich Merz hagelte es kürzlich Kritik, auch CDU-Kollege Andreas Scheuer geriet bei Twitter ins Kreuzfeuer von Kritikern. Sie haben Scheuers ungewöhnlichen Vorschlag zur Paketzustellung in der Luft zerrissen.
14.25 Uhr: Während Friedrich Merz‘ Seitenhieb und AKK bei SPD-Politikerin Karin Prien für Unmut sorgte, hat eine andere Äußerung des Ex-Unionsfraktionschefs die AfD empört. Merz hatte beim Mittelstandsforum am Donnerstagabend in Berlin dafür plädiert, die zur AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, anstatt um die im linken Spektrum zu werben. So könne die CDU dazu beitragen, die Wählerschaft der AfD zu halbieren. Er wolle dazu beitragen, dass „dieses Gesindel verschwindet“, hatte Merz gesagt.
Merz bezeichnet AfD-Wähler als „Gesindel“ - Fraktionsvorsitzender Gauland reagiert empört
Der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat auf diese Aussage am Freitag reagiert. „Die Abwertung der AfD und ihrer Wähler als 'Gesindel' durch Friedrich Merz ist völlig unakzeptabel“, sagte der Politiker in Berlin. Es sei „unverantwortlich und fahrlässig, sich gegenüber der politischen Konkurrenz derart im Ton zu vergreifen“, kritisierte Gauland weiter.
Merz hat unterdessen seine Äußerung mit Blick auf die AfD bereits entschärft. Er habe „im Zuge einer Diskussion über Rechtsradikalismus und gewaltbereite Demonstranten dieses Wort verwendet, damit aber natürlich keineswegs gewählte Abgeordnete oder Wählerinnen und Wähler irgendeiner Partei gemeint“, ließ der CDU-Politiker über seinen Twitter-Account wissen.
Merz hatte laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bei einer Veranstaltung des Forums Mittelstand in Berlin erklärt, das „Erstarken rechter politischer Kräfte“ beschäme ihn. Dreißig Jahre nach der Wendezeit und vergleichsweise hohen Wahlergebnissen für NPD und Republikaner, habe man „diese Leute da sitzen“: „Wenn ich dazu beitragen kann, dass dieses Gesindel wieder verschwindet, dann leiste ich diesen Beitrag.“
Merz teilt gegen AKK und Merkel aus - sein Publikum reagiert mit Gelächter
Update vom 14. Februar 2020, 10.04 Uhr: Friedrich Merz befindet sich derzeit im Rennen um Annegret Kramp-Karrenbauers Nachfolge - und teilte bei einem Auftritt am Donnerstagabend im „Ballhaus Berlin“ gegen die beiden Damen in der Führungsriege der CDU, AKK und Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus. Doch man musste genau aufpassen, um seine geschickt formulierte Kritik auch zu verstehen. Denn weder Kramp-Karrenbauer noch Merkel nannte er beim Namen.
Mit Blick auf den Tag des Rücktritts von AKK sagte Merz laut einem Bericht von Bild.de: „Dieser 10. Februar wird ja in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, als ein Tag des Sturms. Aber nicht nur draußen, sondern auch drinnen. Es ist übrigens reiner Zufall, dass Tiefs im Augenblick Frauennamen haben.“ Im Saal gab es für diese verbale Spitze Gelächter. Und Merz legte nach: „Das wechselt jedes Jahr. Ja, sie wissen das, das lässt keine politischen Assoziationen zu.“ Das Publikum quittierte seine süffisanten Aussagen erneut mit Gelächter.
Zumindest räumte er am Ende seines Exkurses über die Benennung von meteorologischen Hochs und Tiefs ein: „Die schlechte Nachricht für alle Männer ist: Im nächsten Jahr ist es umgekehrt.“ Für Merkels 15 Jahre als Bundeskanzlerin hatte er am Ende Bild.de zufolge auch noch lobende Worte. Die letzten 15 Jahre seien im Ergebnis gute Jahre für die Bundesrepublik gewesen, sagte er. Nun müssten CDU und CSU aber einige Sachfragen klären.
Kritik musste sich Merz für seinen Tief-Spruch aus Reihen der SPD anhören: Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte, Merz wolle „aus dem 19. Jahrhundert abgeholt werden“ - „was für ein Chauvi!“. Aber auch eine CDU-Politikerin fand den Gag gar nicht zum Lachen. „Herrenwitz reloaded“, ätzte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien. „Eine geistig-moralische Wende der besonderen Art.“
Merz in Kanzler-Umfrage klar vorn - harte Worte gegen Werteunion
Update vom 13. Februar, 21.55 Uhr: Es deutet vieles darauf hin, dass Friedrich Merz der nächste Kanzlerkandidat der Union wird. So auch eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap für den ARD DeutschlandTrend: Hier liegt Merz bei der Frage „Wer wäre ein guter CDU-Kanzlerkandidat?“ mit 40 Prozent Zustimmung an der Spitze. Gefolgt wird er von Bayerns Ministerpräsident Söder (31), NRW-Chef Armin Laschet (30) und Gesundheitsminister Jens Spahn (24).
Unionsanhänger sprechen sich noch deutlicher für Merz aus: Hier liegt er mit 69 Prozent vor Söder (53), Laschet (43) und Spahn (24).
In der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl verliert die Union einen Punkt, führt mit 26 Prozent aber das Umfrage-Ergebnis vor den Grünen (22, +0), der verbesserten SPD (16, +2), der AfD (14, +0), den Linken (9, +0) und der FDP (7, -1) an.
Update vom 13. Februar, 20.07 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich von der konservativen Werteunion distanziert. Merz sagte am Donnerstagabend auf einem Mittelstandsforum in Berlin: „Es wäre gut, wenn es diese Werteunion gar nicht gäbe.“ Er finde es nicht sehr sympathisch, was von dieser Seite komme. Merz sprach aber zugleich von einem Hilferuf, dass bestimmte Themen nicht mehr so diskutiert würden, wie es manche Gruppen in der Union wünschten.
Die Werteunion hatte sich vor knapp drei Jahren gegründet, zunächst als „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ und vor allem als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die konservative Gruppe hat nach eigenen Angaben mehr als 4000 Mitglieder.
CDU-Krise: Merz trifft Laschet bei Wirtschaftsratssitzung
Update vom 13. Februar, 18.42 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und sein möglicher Konkurrent um den Parteivorsitz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, haben am Donnerstag gemeinsam an einer Sitzung des CDU-Wirtschaftsrats teilgenommen. Laschet habe einen Vortrag unter dem Motto „Neue Dynamik in Deutschland und Europa“ gehalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Parteikreisen. Er habe in der nichtöffentlichen Sitzung seine Vorstellungen präsentiert, wie sich die Union nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer neu aufstellen solle.
Merz kam anschließend zu einer Veranstaltung des Berlin „Forums Mittelstand“. Dort wollte er einen Vortrag unter dem Titel „Was nun Deutschland? - (Aus-)Wege in eine gute Zukunft!“ halten. Bei seinem Eintreffen um kurz nach 18.00 Uhr wurde Merz mit Beifall und Johlen begrüßt. Mitglieder des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union hielten Schilder mit Aufschriften wie „Ein Herz für Merz“ oder „Kanzler Merz“ hoch.
Unklar war, ob Merz offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigen würde. Am Mittwochabend hatte die Deutsche Presse-Agentur aus dem engsten Umfeld von Merz erfahren, er sei entschlossen, zu kandidieren. Merz wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es. Unklar war zudem, ob Merz auch Kanzlerkandidat werden will.
Update von 17.15 Uhr: Der Bundessprecher der konservativen Werteunion, Ralf Höcker, legt wegen Bedrohungen alle seine politischen Ämter nieder. „Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will“, schrieb der Kölner Rechtsanwalt am Donnerstag auf Facebook. „Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.“
Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Rücktritt. „Ich kann nachvollziehen, dass er unter dem Druck nicht mehr weitermachen möchte und bedauere und verurteile zutiefst, dass solche Dinge in Deutschland möglich sind“, sagte Mitsch. Zuvor hatte der Deutschlandfunk über Höckers Rücktritt berichtet.
CDU: Rascher Führungswechsel zu Merz oder Laschet?
13.30 Uhr: Könnte der Führungswechsel bei der CDU womöglich rascher vollzogen werden als zunächst angenommen? Die CDU-Zentrale zeigte sich offen dafür, für die Wahl des neuen Vorsitzenden einen Sonderparteitag einzuberufen. Kommende Woche will die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Gespräche mit Nachfolge-Interessenten wie Friedrich Merz und Armin Laschet führen. In einer Präsidiumssitzung am 24. Februar will sie dann über den aktuellen Stand informieren.
Nachfolge-Anwärter Friedrich Merz drückte jedoch schon auf die Bremse und warnte vor zu viel Eile. Es gebe keinen Grund zur Hektik bei der Nachfolgesuche, sagte er am Mittwochabend der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wir müssen in Ruhe miteinander reden.“
Friedrich Merz bringt sich in Position für CDU-Vorsitz - Kolumne bei Welt am Sonntag wird eingestellt
9.26 Uhr: Friedrich Merz (CDU) bringt sich in Position. Schritt für Schritt. Seit der Verzichtserklärung seiner Parteikollegin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet Deutschland den Knall, der mit Friedrich Merz als künftiger CDU-Kandidat von verschiedenster Stelle prophezeit wird. Stimmen von SPD, Grünen und Linke, aber auch innerhalb der CDU erwarten mit Merz einen unverzeihlichen Rechtsruck der Partei. Andere, vor allem der konservative Flügel der Union oder der erzkonservativen Werteunion* hoffen mit Merz auf ein Wiedererstarken der geschwächten Partei.
Am Mittwoch, nur drei Tage nach Kramp-Karrenbauers überraschender Erklärung, gab Merz sein Interesse am CDU-Vorsitz und an der Kanzlerkandidatur bekannt. Kaum überraschend, schließlich versucht der Rechtsanwalt seit 2018 sich an die Spitze der Partei zu kämpfen. Während in Deutschland noch auf ein weiteres Statement von ihm gewartet wird, muss Merz bereits eine seiner Plattformen aufgeben. Sein Politik-Comeback verträgt sich nicht mit seiner Kolumne in der Welt am Sonntag. Johannes Boie, Chefredakteur Welt am Sonntag, twitterte am Mittwochabend, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, die Zusammenarbeit aufzugeben. Ein kleines aber deutliches Zeichen für die Ernsthaftigkeit der Pläne des Friedrich Merz.
Friedrich Merz will offenbar für CDU-Vorsitz kandidieren - Verrät er heute mehr?
Update vom 13. Februar, 6.51 Uhr: Friedrich Merz will für den CDU-Parteivorsitz kandidieren. Das will die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus seinem engsten Umfeld erfahren haben. Mit Spannung wird deshalb ein Auftritt von Merz am heutigen Donnerstagabend gegen 18.30 Uhr in Berlin erwartet.
Schon am Vormittag (10 Uhr) ist im nordrhein-westfälischen Landtag eine Aktuelle Stunde zu den Folgen der Thüringer Landtagswahl geplant. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gilt als weiterer möglicher Nachfolgekandidat für den CDU-Vorsitz. Immer wieder genannt wird neben Laschet auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Spahn hatte am Mittwoch erklärt, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, das habe er immer gesagt. „In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen.“
Laschet setzt offenbar auf eine einvernehmliche Lösung in der Personaldebatte. Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin, Laschet unterstütze in der Personaldiskussion den in der Partei abgestimmten Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe.
Am Mittwochabend äußerte sich außerdem Bodo Ramelow im TV-Talk mit Sandra Maischberger zum Thüringer Polit-Beben. Er richtete herbe Vorwürfe an die AfD* - und reagierte auf Maischbergers Fragen im Laufe der Sendung zunehmend gereizt.
Friedrich Merz will offenbar für CDU-Vorsitz kandidieren: Auftritt am Donnerstag in Berlin
Update vom 12. Februar, 20.24 Uhr: Am morgigen Donnerstag spricht Friedrich Merz im Ballhaus Berlin und Beobachter hoffen auf eine Stellungnahme zu den Meldungen um seine Entscheidung, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren.
Sein Thema „Was nun Deutschland? - (Aus-)Wege in eine gute Zukunft“ ist beim „Forum Mittelstand“ sicherlich auf Kapital- und Wirtschaftsfragen ausgelegt. Einen Wahlspruch könnte man sich daran aber sicherlich auch ableiten.
Friedrich Merz will offenbar für CDU-Vorsitz kandidieren
Erstmeldung vom 12. Februar, 17.57 Uhr: Berlin - Friedrich Merz wurde schon direkt nach AKKs Rücktrittsankündigung als möglicher Nachfolger gehandelt. Anfangs sprach er sich klar gegen ein Votum der Mitglieder aus, lenkte dann ein und soll nun die Entscheidung gefällt haben, für den Posten des CDU-Vorsitzenden zu kandidieren, wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) erfahren haben soll.
CDU: Nach Wahl-Desaster in Thüringen tritt AKK ab - Wer beerbt die Unions-Chefin?
Nach der desaströsen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen* hatte Kramp-Karrenbauer einen Schlussstrich gezogen. Jetzt soll - nach den Plänen der scheidenden CDU-Chefin - bis zum Sommer ein geeigneter Kanzlerkandidat gefunden werden.
Neben Armin Laschet* und Friedrich Merz werden auch Jens Spahn und Markus Söder (CSU) als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt. Mit Ausnahme von Markus Söder, der eine Kandidatur allerdings bereits öffentlich ablehnte - würde damit wohl auch die Übernahme des Parteivorsitzes einhergehen.
CDU-Vorsitz: Friedrich Merz will offenbar für AKK-Nachfolge kandidieren
Wie die Deutsche Presse-Agentur nun aus dem Umfeld von Friedrich Merz wissen will, hat er seine Entscheidung getroffen und wird für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren.
Video: Friedrich Merz und seine Millionengeschäfte
Damit wäre der ehemalige Fraktionschef der erste, der klare Worte spricht. Bislang herrschte im Kreise der möglichen Kandidaten für die AKK-Nachfolge* große Zurückhaltung.
Friedrich Merz: Soll Wahl zum CDU-Vorsitz kein Mitgliederentscheid werden?
Dass Friedrich Merz großes Interesse am Vorsitz der CDU hat, war derweil kein Geheimnis. Im Herbst vergangenen Jahres unterlag er AKK nur knapp bei der Wahl zur Nachfolge von Angela Merkel.
Die DPA berichtet weiter, Merz sei entschlossen und wähne die Parteibasis hinter sich. Aktuelle Umfragen sollen diese Meinung stützen.
Dennoch will sich der 64-Jährige wohl nicht ganz der Entscheidung der Mitglieder unterwerfen. So soll Merz zwar eine Mitgliederbefragung befürworten, einen bindenden Entscheid allerdings ablehnen.
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CDU-Politiker Wolfgang Bosbach geriet kürzlich in Erklärungsnot - Grund war eine Anzeige gegen Werner Hansch, der sich unter ungewöhnlichen Umständen Geld von Bosbach borgte.