Standortschließungen: Hilfe für alle Betroffenen

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Verteidigungsminister de Maizière (CDU) will am heutigen Mittwoch sein Konzept für die Schließung von Bundeswehrstandorten vorstellen.

Berlin - Verteidigungsminister de Maizière (CDU) will am heutigen Mittwoch sein Konzept für die Schließung von Bundeswehrstandorten vorstellen. Unterdessen wird überlegt, wie man die Folgen für alle Betroffenen so gering wie möglich halten kann.

Dem Vernehmen nach sollen rund 30 der 400 Kasernen und anderen Einrichtungen geschlossen werden. Die Standortentscheidung ist die letzte wichtige Weichenstellung der Bundeswehrreform nach dem Aussetzen der Wehrpflicht sowie der Festlegung der Truppenstärke und der Grobstrukturen. Sie wird vor allem in den Kommunen mit Spannung erwartet, weil die Bundeswehr für sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.

Die Bundeswehr soll von ursprünglich 250.000 auf 170.000 bis 185.000 Soldaten verkleinert werden. Durch das Aussetzen der Wehrpflicht ist die Truppe bereits jetzt schon auf rund 200.000 Soldaten geschrumpft.

Die Kommunen fordern angesichts der Standortschließungen ein Hilfsprogramm für betroffene Regionen. “Über Jahrzehnte waren die Städte und Gemeinden, die jetzt von den Standortschließungen betroffen sind, gute Gastgeber für die Bundeswehr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Passauer Neuen Presse. Bund und Länder hätten “Verantwortung dafür zu tragen, dass an den Standorten jetzt nicht das Licht aus geht“. Oftmals sei die Bundeswehr zentraler Arbeitgeber und mit ihren Zivilbediensteten wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Die häufig großen Flächen müssten einer neuen Nutzung zugeführt werden. Das würden die betroffenen Städte und Gemeinden nicht alleine schaffen. Landsberg forderte das Verteidigungsministerium auf, die betroffenen Liegenschaften je nach Nachnutzungsmöglichkeiten und regionalen Rahmenbedingungen vergünstigt, im Zweifel vollständig unentgeltlich an die Kommunen abzugeben.

Arbeitsagenturen starten Vermittlungsinitiative für die Bundeswehr

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pocht in der Debatte über die Bundeswehrreform auf einen Beitrag der Bundesregierung zur Linderung der Folgen von Standortschließungen. Seehofer sagte am Dienstag in München, die betroffenen Kommunen bräuchten eine Unterstützung. Dabei müsse sich auch der Bund anstrengen. Er hoffe, dass dies unumstritten sei. Seehofer betonte mit Blick auf die Konsequenzen der Reform für den Freistaat: “Jeder Standort, der geschlossen wird, tut weh.“

Die SPD forderte angesichts der Rüstungssparliste eine größere Unterstützung der wehrtechnischen Industrie in Deutschland. “Die Bundesregierung muss bei Rüstungsexporten eine aktivere Rolle einnehmen“, sagte der SPD-Haushälter Johannes Kahrs am Dienstag auf der Handelsblatt-Sicherheitskonferenz in Berlin. Unter Rot-Grün habe dies noch funktioniert.

Kirsch fordert mehr Aufklärung für Betroffene der Bundeswehrreform

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat eine breitere Aufklärung über die Folgen der Bundeswehrreform für die Arbeitnehmer gefordert. “Natürlich muss es Veränderungen geben, wenn sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen verändern, wenn sich Demografie verändert, dann müssen sich auch Organisationen verändern“, sagte Kirsch am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“.

Es komme jetzt aber darauf an, die daraus entstehenden Härten abzufedern. Die betroffenen Menschen müssten aufgeklärt werden, welche Möglichkeiten sie nun hätten, damit umzugehen, sagte Kirsch. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wollte am Mittwoch Details zur Bundeswehrreform bekanntgeben.

Die Bundesagentur für Arbeit kündigte Hilfsangebote für betroffene Bundeswehrbedienstete an. “Wir werden sicherlich beim Übergang in eine Stelle auf dem normalen Arbeitsmarkt behilflich sein“, sagte Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt der Rheinischen Post. Dabei sollten die Jobcenter direkt in den leerlaufenden Kasernen Präsenz zeigen. Bisher hätten die Arbeitsagenturen mit ehemaligen Bundeswehr-Angehörigen gute Erfahrungen gemacht. “Sie verfügen oftmals über eine gute Ausbildung und eine ordentliche Qualifikation“, sagte Alt.

dpa/dapd

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