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Endspurt um Bundestagswahl

Kanzlerkampf: Scholz holen alte Skandale ein - Ökonom hebelt Laschets Wahlversprechen aus

Bundestagswahl: Kanzlerkandidaten Scholz und Laschet im TV-Triell
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Bundestagswahl: Kanzlerkandidaten Scholz und Laschet im TV-Triell.
  • Klaus Rimpel
    VonKlaus Rimpel
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Wird Olaf Scholz der nächste Bundeskanzler? Gegen den offenbar populärsten Anwärter kursieren Vorwürfe, die das in Frage stellen. Armin Laschet verstrickt sich in Widersprüchen.

Berlin/München - Olaf Scholz führt in den Umfragen immer noch vor Armin Laschet – und das, obwohl inzwischen aus allen Rohren auf den SPD-Kanzlerkandidaten* gefeuert wird. „Wenn man sieht, in welche Zahl von Finanzskandalen er verstrickt ist“, stelle man sich immer mehr die Frage, „ob Olaf Scholz wirklich der richtige Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland ist“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet in Stuttgart.

Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus meinte in der Berliner Zeitung: „Scholz hat bei mehreren Skandalen nicht an der Aufklärung mitgewirkt, sondern versucht zu vertuschen. Er hatte plötzlich kratergroße Erinnerungslücken. Doch die sind bei einem Kontroll-Freak wie Scholz, der sonst über jedes Detail informiert ist, nicht glaubwürdig.“ Wir beleuchten die Vorwürfe genauer.

Olaf Scholz: SPD-Kanzlerkandidat bei dubiosen Finanzskandalen tatenlos

Cum-Ex-Affäre: Dabei geht es um Aktiendeals, bei denen der Staat um mindestens zehn Milliarden Euro betrogen wurde, indem er mehrmals eine nur einmal gezahlte Steuer erstattete. Aktienpakete wurden dafür um den Dividendenstichtag herum gehandelt, also mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch.

Durch dieses Verwirrspiel wurde es unklar, wer Anspruch auf die Steuerrückerstattung der automatisch abgeführten Kapitalertragssteuer hatte. Am Ende wurde sie mehrfach erstattet. Davon profitierte auch die Hamburger Warburg Bank, die nun mehr als 176 Millionen Euro zurückzahlen muss.

Scholz wird vorgeworfen, als Bürgermeister der Hansestadt Einfluss darauf genommen zu haben, dass das Finanzamt diese Millionen-Rückforderungen nicht weiterverfolgte. Der Verdacht der Einmischung wird durch ein gemeinsames Treffen zwischen Staatssekretär Kukies, dem damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sowie Warburg-Bankier Christian Olearius genährt.

„Man kann sich die Versuche von Scholz, seine Kontakte zur Warburg-Bank zu verschleiern, nicht anders erklären, als dass er direkt verstrickt ist“, so die Grüne Paus in der Berliner Zeitung. „Olaf Scholz hat die Fakten immer nur scheibchenweise eingeräumt, um dann zu sagen, das sei keine Neuigkeit. Es ist ganz klar: Olaf Scholz hat etwas zu verbergen.“

Kanzlerkandidat Scholz: Verfehlungen des Finanzministers nur Nachlässigkeit?

Wirecard-Affäre: Hier wird Scholz vorgeworfen, dass die ihm unterstehende Finanzaufsichtsbehörde BaFin versagt habe, weil sie die Wirecard-Betrügereien nicht aufdecken* konnte. Der dazu tagende Untersuchungsausschuss konnte im Juni Scholz zwar keine politische Verantwortung nachweisen. Die Opposition beklagt jedoch, dass viele Unterlagen dazu weiter unter Verschluss gehalten* würden. So sei bis heute unklar, was Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies bei einem Frühstück beim damaligen Wirecard-Chef Markus Braun besprochen habe, so Paus.

Razzia wegen FIU: Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft ein Ermittlungsverfahren gegen den beamteten Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt. Grund sei die teilweise Veröffentlichung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses über die Razzia im Bundes­finanzministerium per Twitter. Scholz sagte dazu, Schmidt habe ihm gesagt, der umstrittene Tweet sei „rechtlich in Ordnung“ gewesen, dies werde aber nun „in einem ordentlichen Verfahren geklärt“.

Schmidt wollte mit seinem Tweet den „falschen Eindruck“ entlarven, dass gegen Beschäftigte des Bundesministeriums ermittelt werde. Das habe er durch Veröffentlichung von Teilen des Durchsuchungsbeschlusses korrigieren wollen, damit sich „die Öffentlichkeit selber ein Bild von den Fakten machen kann“.

Bei der Razzia ging es um die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, FIU, der Strafvereitelung vorgeworfen* wird, weil sie Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet habe. Der Finanzausschuss des Bundestags will auf Antrag von Grünen, FDP und Linken Scholz am Donnerstag in einer Sondersitzung zu der Razzia befragen.

Armin Laschet: Kanzlerkandidat der Union verstrickt sich in Widersprüchen

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet* warnt eindringlich vor den von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen für Besserverdienende. „Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen Gift für die wirtschaftliche Erholung“, heißt es in dem 8-Punkte-Wirtschaftspapier, das Laschet und Friedrich Merz am Mittwoch vorstellten.

Doch Laschets eigene Steuer-Versprechen sind laut Finanz-Experten nicht finanzierbar, wenn die Union gleichzeitig an der Schuldenbremse festhalten will. „Wenn ihr Sofortprogramm realistisch sein soll, muss die Union ihre Position zur Schuldenbremse überdenken“, so der Ökonom Jens Südekum, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums*. Die bei Laschets Versprechen zu erwartenden Haushaltslöcher im zweistelligen Milliardenbereich seien durch Wirtschaftswachstum allein nicht zu stopfen.

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) rechnete laut Handelsblatt aus, dass die von Laschet im Wahlkampf-Endspurt versprochenen Entlastungen für Familien (u. a. mehr Kindergeld, höherer steuerlicher Kinderfreibetrag) rund zehn Milliarden Euro kosten würden. Die von der Union ebenfalls geplante vollständige Abschaffung des Soli auch für die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher würde laut Institut für Wirtschaftsforschung (IW) weitere zehn Milliarden Euro kosten.

Im Sommerinterview des ZDF hatte Laschet noch gesagt, Steuersenkungen könne es nur geben, wenn der finanzielle Spielraum da sei.*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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