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Koalitionsverhandlungen

Ampel-Plan mit Hintertür: Grüne und FDP sprechen mit Scholz und der SPD

Die Ampel-Koalition rückt näher: FDP und Grüne sprechen mit der SPD über ein mögliches Dreier-Bündnis. Die Kanzler-Chancen von Olaf Scholz wachsen.

München – Ein solches Lob wünscht sich niemand. Die Union habe sich „wirklich bemüht, auf uns zuzugehen“, sagt Robert Habeck am Mittwochmorgen (6. Oktober) vor einem Haufen Berliner Kameras – aber bemüht ist halt nicht genug. Keine 24 Stunden zuvor saß man noch zusammen, im Anschluss an das grün-schwarze Treffen versprühte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet* viel Jamaika*-Zweckoptimismus. Vergebens.

Nach der ersten Gesprächsrunde zwischen den Parteien haben sich Grüne* und FDP* festgelegt: Sie wollen mit der SPD* sondieren, schon heute soll es erste Gespräche geben. Das Tempo ist überraschend, die Entscheidung kaum. Nach den Durchstechereien aus vertraulichen Gesprächen wuchs selbst bei der FDP der Ärger über die CDU*/CSU. Den Grünen fiel die Sache ohnehin nicht schwer.

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Sie sind es, die am Mittwoch vorpreschen. Nach einer kurzen Gremien-Sitzung erklärt Parteichefin Annalena Baerbock*, es sei „sinnvoll, jetzt vertieft mit FDP und SPD zu sprechen“. Das hätten die bilateralen Gespräche gezeigt. Habeck ist etwas vorsichtiger. In einem Ampel*-Bündnis seien „die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar“, sagt er, auch wenn es „erhebliche offene Stellen und Differenzen“ gebe.

Interessant ist vor allem der Zeitpunkt des Auftritts. Die Gremien von Grünen und FDP beraten zeitversetzt: Als Baerbock und Habeck ihre Entscheidung verkünden, haben sich die Liberalen gerade zusammengesetzt. Ein gemeinsames Statement bleibt aus.

Es gibt zwei Lesarten dieses Vorgangs. Entweder, die Grünen haben die FDP mit ihrem Ampel-Vorstoß überrumpelt. Nach der Harmonie der letzten Tage käme das einem groben Foul gleich. Oder, und das ist wahrscheinlicher, es gab eine Absprache: Die Grünen-Spitze legt vor, FDP-Chef Christian Lindner segelt – auf den desaströsen Binnen-Zustand der Union verweisend – gesichtswahrend hinterher.

Bereit für die Ampel-Verhandlungen (v.l.): Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP).

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So kommt es, mit einer halben Stunde Verspätung gibt Lindner seine Einschätzung ab. Auch er will zunächst mit der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz* reden, allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen. Nach wie vor gebe es mit der Union die größten Übereinstimmungen, sagt er, und bezeichnet eine Jamaika-Koalition als „inhaltlich tragfähige Option“. Allerdings würden „in der Öffentlichkeit Regierungswille und Geschlossenheit der Union diskutiert“.

Der Satz ist ein Drahtseilakt und bis ins letzte durchdacht: Lindner verweist auf das Chaos in der Union, ohne sich die Analyse selbst zu eigen zu machen. Seine Partei neigt trotz allem eher zur Union – scheitern die Ampel-Gespräche, soll ihm in möglichen Jamaika-Sondierungen nichts auf die Füße fallen. Auch Habeck betont: „Der Keks ist noch nicht gegessen.“ Jamaika bleibe eine Option.

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So ist das bei diesen Gesprächen: Die Kleinen bestimmen den Kurs. Während Laschet gern abwartet, ist die Geduld bei CSU*-Chef Markus Söder* am Ende. Die Union sei „kein Ersatzrad“, sagt er am Mittwochnachmittag (6. Oktober) in München und beerdigt im Grunde jede weitere Hoffnung auf eine unionsgeführte Regierung. Besonders stört ihn offenbar, dass Lindner zuvor Parallelverhandlungen mit der Union ausgeschlossen hat. Solche Gespräche, sagt Söder, wären „fair“ gewesen.

In der FDP löst das trotzige Agieren Söders gleich Reaktionen aus. Eine Vorentscheidung gebe es nicht, twittert Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Jamaika bleibe möglich, auch wenn „die CSU es durch ihr weiterhin destruktives Spiel nicht einfacher macht“.

Einer bleibt in all der Unruhe auffällig wortkarg: Olaf Scholz. Seit der Bundestagswahl* schaut er dabei zu, wie sich die anderen beharken. Auch am Mittwoch (6. Oktober) sagt er nur das Nötigste, dankt FDP und Grünen für die professionellen und ernsthaften Gespräche. Die Bürger hätten ihnen den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden. „Es ist an uns, das jetzt zustandezubringen.“ (mmä) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA Der Koalitionspoker läuft - wie es nach den ersten Sondierungen weitergeht, erfahren Sie in unserem Politik-Newsletter.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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