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Bundesjustizministerin: Union polemisiert

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Berlin - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft den Unions-Innenministerin vor, beim Thema Sicherungsverwahrung nur Schlagzeilen produzieren zu wollen. Sie fürchtet negative Folgen.

Die FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert von der Union mehr Sachlichkeit in der Innen- und Rechtspolitik. Die Bundesjustizministerin mahnte am Montag mit Blick auf das Umfragetief der Berliner Koalition, bei der Wahl im Jahr 2013 brauche "Schwarz-Gelb eine gute Bilanz". Notwendig sei dabei auch "Respekt vor anderen Auffassungen".


Leutheusser-Schnarrenberger betonte zugleich: "Wir werden kurz vor der Bundestagswahl entscheiden, ob die FDP mit einer Koalitionsaussage - und wenn ja mit welcher - die Wahl bestreitet." Entscheidend sei dabei die Frage, "mit wem wir am meisten liberale Politik umsetzen können".

Die FDP-Politikerin fügte hinzu: "Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich von Spekulationen überhaupt nichts." Sie wolle, dass die FDP ein verlässlicher Koalitionspartner in der schwarz-gelben Koalition sei - "und dass wir gemeinsam erfolgreich das Wahljahr erreichen". Im Moment seien "die Schnittmengen mit der Union auch am größten".


Sie waren die Chefs der FDP

12 Parteivorsitzende hatte die FDP seit Gründung der Bundesrepublik. Drei davon sind auf diesem Foto zu sehen: Von links Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Ein Überblick über die FDP Chefs. © dpa
Theodor Heuss (1948 bis 1949): Heuss (Mitte) wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) zum Vorsitzenden in Westdeutschland und Berlin gewählt. Heuss war von 1949 bis 1959 der erste Bundespräsident der Bundesrepublik. Nach seiner Wahl ins Amt legte er den Parteivorsitz nieder. © dpa
Franz Blücher (1949 bis 1954): Blücher war von 1949 bis 1957 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe). 1956 der Stellvertreter Kanzler Konrad Adenauers (CDU) aus Protest gegen den Koalitionswechsel der NRW-FDP von der SPD zur CDU aus der Partei aus. Er gehörte zu den Mitbegründern der FVP, die sich später der Deutschen Partei anschloss. © dpa
Thomas Dehler (1954 bis 1957): Dehler war Von 1949 bis 1953 Bundesminister der Justiz. Die Bundesparteizentrale der FDP war bis 1999 in Bonn im "Thomas-Dehler-Haus". Die neue Berliner Bundesgeschäftsstelle heißt ebenfalls Thomas-Dehler-Haus. © dpa
Reinhold Maier (1957 bis 1960): Maier war der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Von 1957 bis bis zu seinem Tod 1971 war er Ehrenvorsitzender der FDP. Maier war bislang der einzige FDP-Chef, der Regierungschef in einem noch heute existierenden deutschen Bundesland war. Nach ihm ist die FDP-nahe Reinhold-Maier-Stiftung benannt. © dpa
Erich Mende (1960 bis 1968): Das Foto zeigt den "schönen Erich", so der Spitzname des stets adretten Ritterkreuzträgers Mende, bei einem Empfang mit seiner Frau Margot. Mende war von 1963 bis 1966 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler. Aus Protest gegen die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP trat Mende 1970 in die CDU ein. © dpa
Walter Scheel (1968 bis 1974): Scheel war von 1961 bis 1966 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und von 1969 bis 1974 Außenminister sowie Vizekanzler. Von 1974 bis 1979 war er zudem Bundespräsident. Scheel ist der einzige FDP-Chef, der einen Top-Ten-Hit hatte: Und zwar mit dem Volkslied "Hoch auf dem geben Wagen" (1974 Platz 5 ). © dpa
Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1985): Genscher war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminsiter und Vizekanzler. 1992 wurde wurde Genscher zum Ehrenvorsitzenden der FDP ernannt. © dpa
Martin Bangemann (1985 bis 1988): Bangemann war von 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) bzw. für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Anschließend ging er zum spanischen Telefon-Konzern Telefónica. © dpa
Otto Graf Lambsdorff (1988 bis 1993): Lambsdorff war von 1977 bis 1982 Bundesministerwirtschaftsminister. Nach dem Wechsel der FDP von einer Koalition mit der SPD zur Union war er nach kurzer Unterbrechung von 1982 bis 1984 weiter Wirtschaftsminister. Von 1999 bis 2000 führte er die Verhandlungen über Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter. © dpa
Klaus Kinkel (1993 bis 1995): Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 1991 bis 1992 war er Bundesjustizminister und von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister. Zudem war Kinkel von 1993 bis 1998 Vizekanzler. © dpa
Wolfgang Gerhardt (1995 bis 2001): Gerhardt war von 1987 bis 1991 Hessischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Im Juni 2010 wurde Gerhardt zum Mitglied der Programmkommission gewählt, die bis 2013 ein neues FDP-Programm erarbeiten wird. © dpa
Guido Westerwelle (2001 bis 2011): Westerwelle war von 2006 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im Bundestag. Seit 2009 ist Westerwelle Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP. Im April 2011 hat er nach Wahlniederlagen seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. © dpa
Philipp Rösler (ab Mai 2011): Nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle wird Rösler im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag als Parteivorsitzender kandidieren. Von 2000 bis 2004 war er Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. Von Februar bis Oktober 2009 war er niedersächsischer Wirtschaftsminister. Dann wechselte er ins Bundeskabinett. Geboren in Vietnam wurde Rösler als Flüchtlingskind von einem deutschen Ehepaar adoptiert. © dpa
Christian Lindner (ab Dezember 2013): Der studierte Politikwissenschaftler, der mit einer Journalistin verheiratet ist und in der Nähe von Düsseldorf lebt, galt schon früh als Wunderkind der FDP. Mit 21 Jahren wurde er jüngster Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, mit 25 Generalsekretär der Landespartei. Der neue Chef will die Partei sozialer machen, er will Lagerdenken überwinden und die FDP für neue Wählergruppen und Koalitionen öffnen. © dpa

Leutheusser-Schnarrenberger mahnte: "Dass man verhandelt, bei unterschiedlichen Sichtweisen auch um Kompromisse ringt, das sollte normal sein in der Demokratie." Ihr Ministerium habe zum Beispiel Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung verschickt, damit bei einem Treffen Ergebnisse erzielt werden könnten. Sie fügte hinzu: "Und was passiert dann? Statt wie verabredet darüber zu verhandeln, stellen sich dann einige Unions-Innenminister vor die Kamera und polemisieren."

Die FDP-Politikerin kritisierte: “So überzeugt man keinen Wähler, dass Schwarz-Gelb gemeinsam Probleme löst.“ Attacken auf Leutheusser-Schnarrenberger hatte es am Freitag unter anderem von den Innenministern Bayerns und Mecklenburg-Vorpommerns, Joachim Herrmann (CSU) und Lorenz Caffier (CDU), gegeben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter neu geregelt werden.

Leutheusser-Schnarrenberger antwortete auf die Frage, ob sie der Kurs der Union in der Justizpolitik ärgere: "Wenn ich mich jeden Tag ärgern würde, dann könnte ich nicht mehr meine Amtsgeschäfte als Bundesjustizministerin führen. Es würde aber der Diskussion in der Gesellschaft insgesamt gut tun, wenn öfters eine rationale, an der Sache orientierte Debatte stattfinden würde."

Die FDP-Vizechefin fügte hinzu: "Schlagzeilen auf dem Boulevard, die sind immer einfach produziert. Nur: Sie schüren oft genug gerade Ängste und damit Politikverdrossenheit."

dapd

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