Brüderle: Westerwelle kann FDP erfolgreich führen

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FDP-Parteichef Rainer Brüderle

Berlin - Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Dreikönigs- Treffen der FDP hat der stellvertretende Parteichef Rainer Brüderle seinem angeschlagenen Vorsitzenden den Rücken gestärkt.

“Guido Westerwelle hat alle Chancen, die FDP erfolgreich zu führen“, sagte Brüderle dem “Handelsblatt“ (Dienstag). Er forderte seine Partei auf, nun als Team aufzutreten. In Oppositionszeiten sei es richtig gewesen, die Kräfte auf Westerwelle zu bündeln. “In Regierungszeiten ist jedoch das Mannschaftsspiel besonders wichtig.“ Spekulationen, er könne Westerwelle als Parteichef ablösen, wies Brüderle zurück: “Die Frage stellt sich nicht. Wir haben einen Vorsitzenden, der das Vertrauen des gesamten Präsidiums genießt.“


Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale erwartet von der Mutterpartei den Nachweis, dass sie in der Koalition mit CDU und CSU etwas durchsetzen kann. JuLi-Chef Lasse Becker benannte in der “Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag) zwei symbolische Punkte: Erstens “den klaren Kurs der Bundesjustizministerin (Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, FDP) halten bei der Ablehnung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die jeden Bürger unter Verdacht stellt. Auch gegen den Widerstand der Union.“ Zweitens müsse “das System der Mehrwertsteuer (...) rasch und erkennbar vereinfacht werden, auch wenn sich der Bundesfinanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU) dagegen sträubt“, sagte Becker.

Die “Leipziger Volkszeitung“ berichtet unter Berufung auf “kritische FDP-Funktionsträger aus den Ländern“ über ein Papier, das Bedingungen für die Weiterarbeit der gewählten Partei- und Koalitionsspitze festhält. Danach müsse unter anderem Vizekanzler Westerwelle in nächster Zeit “einen symbolhaften Sieg“ in der schwarz-gelben Koalition erringen, der der FDP von der Öffentlichkeit gutgeschrieben werde. Eine “wahrnehmbare Eigenständigkeit“ müsse Grundlage der Arbeit der gesamten FDP-Führung werden.


Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite

Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite

In Asien waren Außenminister Guido Westerwelle (FDP, links) und sein Partner Michael Mronz  zum ersten Mal bei einer längeren Auslandsreise gemeinsam unterwegs. © dpa
Zuvor gab es nur zwei Kurz-Trips von wenigen Stunden nach Stockholm und Rom, ohne großes Protokoll. © dpa
In Asien jedoch stand Mronz' Name sogar auf der dicken Broschüre, die es bei solchen Gelegenheiten immer gibt: © dpa
“Programm für den Bundesminister des Auswärtigen und Herrn Michael Mronz“. Das gehört sich in diplomatischen Kreisen so. © dpa
Vier von 158 Seiten umfasste das “Sonderprogramm“ für den 43-Jährigen. © dpa
Die Protokollabteilung hatte aber auch einige gemeinsame Termine ins Programm genommen - wie zum Beispiel den Besuch im Meiji-Schrein, einem der wichtigsten Heiligtümer der Shinto-Religion. © dpa
Dort nahm Mronz an Westerwelles Seite an einer reinigenden Neujahrszeremonie teil, ohne dass davon viel Aufheben gemacht wurde. © dpa
Der Priester weiß vermutlich bis heute nicht, was an diesem Begleiter besonders ist. © dpa
Das ist dem Besitzer einer Sportmarketing-Agentur aber auch ganz Recht. Mehr als fünf Jahre ist er mit Westerwelle nun schon zusammen. © dpa
In Deutschland sind die gemeinsamen Auftritte nach der ersten Aufregung über das “Outing“ des FDP-Vorsitzenden im Sommer 2004 längst nichts Besonderes mehr. Und eigentlich sei das im Ausland ja auch nicht viel anders, meint Mronz. © dpa
Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite
Wir zeigen ihnen die schönsten Bilder des Ehepaars: © dpa
Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite
2004 beim Bundespresseball © dpa
Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite
Ein Jahr später bei der gleichen Veranstaltung © AP
Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite
Da war die Liebe noch taufrisch: Westerwelle und Mronz 2003. © dpa
Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite
Bei einer Operngala in Berlin zu Gunsten der Aids-Stiftung © dpa
Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite
Prosit! Nach der Bundestagswahl 2009 © AP
Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite
Am gleichen Tag, nur ein paar Stunden früher. © dpa
Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite
Das Paar mit US-Schauspielerin Kim Cattrall, Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (r.) und dessen Freund Jörn Kubicki © dpa
Bei der Eröffnung der Bayreuther Festspiele 2009 © dpa
Beim Ball des Sports in der Frankfurter Festhalle © AP
Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite
Nach sieben Jahren Beziehung haben Westerwelle und Mronz am 17. 9. 2010 geheiratet. © AP

Wolfgang Gerhardt, Westerwelles Vorgänger als FDP-Chef, lenkte vor dem Dreikönigs-Treffen am Donnerstag die Aufmerksamkeit auf die Programmarbeit. In seinem Beitrag für die “Frankfurter Rundschau“ (Dienstag) warnte er vor einer Verengung des Liberalen im politischen Alltag. Die Freiheit, nach der Liberale stets strebten, biete “eben nicht nur Raum für hedonistische Selbstverwirklichung“ und äußere sich nicht nur in einer Freiheit von Steuern und Abgaben.

Drei liberale Spitzenpolitiker gingen derweil mit einem Reform- Appell unter dem Titel “Jetzt erst recht“ in die Offensive. In einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag) forderten FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der niedersächsische FDP- Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sowie der NRW-Landesvorsitzende Daniel Bahr eine Schärfung des Partei-Profils.

Die drei FDP-Führungsfiguren kritisierten in dem “Neujahrsappell“ die innerparteilichen Personaldebatten, weil diese den erforderlichen “Erneuerungsprozess“ gefährdeten. Zugleich bemängelten sie den Kurs der Parteispitze: “Die erfolgreiche Oppositionsarbeit zur großen Koalition hatte allerdings dazu geführt, dass das Bemühen um thematische Verbreiterung und um die sympathische Vermittlung unser konzeptionellen Vorschläge weniger dringlich schien.“

Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, wurde Westerwelle von den Autoren über Inhalte des Appells in Kenntnis gesetzt, der Text wurde jedoch nicht mit ihm abgestimmt. Westerwelle wird in dem Appell laut Zeitung nur mit dem Hinweis erwähnt, unter seiner “Federführung“ seien in der FDP-Krise der 90er Jahre die “Wiesbadener Grundsätze“ formuliert worden, durch die die Partei damals “neues Vertrauen“ gewonnen habe.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) forderte eine Kurskorrektur. “Guido Westerwelle muss die FDP für die Zukunft profilieren, und zwar nicht nur mit dem Thema “Mehr Netto vom Brutto““, sagte er den “Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). Nach Ansicht Baums hat die FDP “ein Problem mit der mangelnden öffentlichen Akzeptanz von Westerwelle“. Zudem verlangte der Ex- Minister eine personelle Erneuerung und “deutliche Verjüngung“.

Überschattet von der Führungsdebatte kommt die FDP in Baden- Württemberg heute (Dienstag/14.00) in Stuttgart zu einem zweitägigen Landesparteitag zusammen. Die rund 400 Delegierten beraten über das Programm zur Landtagswahl am 27. März. Bei der Landtagswahl 2006 hatte die Südwest-FDP noch 11,7 Prozent geholt. Inzwischen liegt die FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg bei 5 Prozent oder darunter und muss um den Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag fürchten.

dpa

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