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Mandatsmissbrauch

Britische Konservative stoppen Abgeordneten-Suspendierung

Owen Paterson
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Owen Paterson, Abgeordneter der Konservativen in Großbritannien für North Shropshire.

Ein Abgeordneter der Konservativen Partei wird des Mandatsmissbrauchs für schuldig befunden. Suspendieren wollen ihn die Torys trotzdem nicht - die Opposition reagiert entsetzt.

London - Die konservative britische Regierungspartei von Premierminister Boris Johnson hat die vorübergehende Suspendierung eines ihrer Abgeordneten im Unterhaus gestoppt.

Zuvor war ein Parlamentsausschuss zu dem Schluss gekommen, dass der konservative Politiker Owen Paterson sein Mandat missbraucht habe, um Lobby-Arbeit für Unternehmen zu betreiben, für die er als Berater tätig ist und von denen er erhebliche Zahlungen erhält.

Der Ausschuss empfahl den 30-tägigen Ausschluss Patersons aus dem Parlament. Die Tories nahmen nun aber die Abstimmung im Unterhaus darüber zum Anlass, den gesamten Untersuchungsprozess für mutmaßliches Fehlverhalten von Abgeordneten infrage zu stellen. Bis ein neues System eingeführt ist, bleibt die Strafe ausgesetzt.

Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit für eine Änderung des ursprünglichen Beschlussantrags. Nun soll ein Ausschuss mit Tory-Mehrheit den Untersuchungsprozess reformieren und entscheiden, ob Patersons Fall erneut bewertet werden soll. Die Opposition kritisierte die Entscheidung. Mehrere Abgeordnete riefen „Schande, Schande“. Selbst ein gutes Dutzend Mitglieder der Regierungspartei stimmten gegen den Antrag.

„Diese Abstimmung ist absolut faul. Die Tories denken, dass Regeln etwas sind, an das sich andere Leute halten müssen, aber sie nicht“, sagte der Labour-Abgeordnete David Lammy. dpa