EU-Austritt kommt in heiße Phase

„Bitte bleibt!“: Schottland startet emotionalen Brexit-Appell und droht Johnson - Merkel spricht von „Unruhe“

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon bei einer Debatte im Parlament in Edinburgh.
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Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon bei einer Debatte im Parlament in Edinburgh.

Nur noch wenige Tage bleiben für eine Brexit-Einigung. In Schottland wächst der Abschiedsschmerz - Angela Merkel gewährt unterdessen Einblick in die Stimmung in der EU.

Edinburgh - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich auf dem Online-Parteitag ihrer Scottish National Party mit einem emotionalen Appell an die EU gewandt. „Ihr seid ein Teil von dem, was wir sind - und werdet es immer sein. Ihr seid uns nicht fern“, sagte Sturgeon am Montag in Richtung der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten. „An jene, die aus anderen Ländern gekommen sind, um in unserem zu leben, danke dafür - bitte bleibt.“


Brexit: Schottland droht Johnson mit Austritt - Merkel hofft auf Einigung, spricht aber auch von „Unruhe“

In Schottland gibt es nach wie vor ein großes Bedürfnis nach Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich - in kürzlichen Umfragen sprach sich sogar eine Mehrheit der Schotten für eine Abkoppelung aus. 2014 war ein Unabhängigkeitsreferendum dagegen ausgefallen. Im Falle eines Wahlsieges ihrer Partei bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr will Sturgeon ein weiteres Referendum erzwingen. Der britische Premier Boris Johnson will das verhindern. „An die anderen Länder der EU: Schottland will zurückkehren. Wir hoffen, dies bald als unabhängiger Mitgliedstaat tun zu können.“


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt unterdessen trotz der stockenden Brexit*-Gespräche auf eine Einigung zwischen EU und Großbritannien. „Wir hoffen, dass es noch ein sozusagen gutes Ende nimmt mit diesen Verhandlungen“, sagte Merkel am Montag bei einer Videokonferenz mit den Europaausschüssen der EU-Staaten sowie des Europaparlaments. Weil nicht mehr viel Zeit bleibe, würden einigen EU-Staaten jedoch „jetzt langsam auch unruhig“. Die Verhandlungen seien hart.

Zugleich betonte Merkel, dass die EU kein Abkommen um jeden Preis brauche. „Wir wollen eins, aber wir werden sonst auch Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind.“ Eine Einigung sei im Interesse aller.

Brexit: Irland empört über Johnsons Kurs - „das ist lächerlich“

Der irische Außenminister Simon Coveney kritisierte Großbritannien angesichts der ablaufenden Zeit für sein Vorgehen. „Die britische Regierung hätte eine deutlich längere Übergangsphase haben können, aber sie hat sie abgelehnt, und trotzdem schiebt sie nun die Schuld der EU zu - das ist einfach lächerlich“, sagte Coveney der BBC. „Ich glaube, dass ein Deal möglich ist, aber er muss - wenn möglich - in dieser Woche zustande kommen, denn die Zeit für die Ratifizierung und die Vorbereitungen läuft wirklich ab“, sagte Coveney.

Großbritannien hatte die EU in den vergangenen Tagen erneut zu Zugeständnissen aufgefordert und gesagt, ein Vertrag müsse die neue Souveränität des Landes voll akzeptieren. Die EU-Kommission sagt offiziell nichts zum Stand der Verhandlungen. „Wir werden uns dazu äußern, wenn wir an einem Punkt sind, der es erlaubt, Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagte Chefsprecher Eric Mamer am Montag.

Brexit: Wird es ein Handelsabkommen geben? „In den nächsten Tagen werden wir Klarheit haben“

Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, David McAllister, sagte im ZDF: „In den nächsten Tagen werden wir Klarheit haben, ob es ein Abkommen geben wird oder nicht.“ Er bleibe vorsichtig optimistisch, denn es sei auch im britischen Interesse, mit der EU zusammenzuarbeiten. „Und deshalb hoffe ich, dass sich in diesen letzten Tagen der Verhandlungen der berühmte britische „Common sense“, der gesunde Menschenverstand, durchsetzt.“

Zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsphase*, in der weitgehend noch die gleichen Regeln gelten wie vor dem EU-Austritt Großbritanniens. Danach droht jedoch ohne Handelspakt ein harter wirtschaftlicher Bruch mit hohen Zöllen, langen Staus und anderen Handelshürden. Die Chef-Unterhändler beider Seiten ringen in London um eine Einigung. Besonders strittig sind weiter die Regeln für die Fischerei, aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen. (dpa/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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