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Handgemenge und Notspeisung

„Der Irrsinn geht weiter“: Brexit-Showdown an Heiligabend? Bitterer Vorgeschmack an der Grenze

Die Polizei hält Autofahrer zurück, die versuchen, durch den Hafen von Dover zu laufen.
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Die Polizei hält Autofahrer zurück, die versuchen, durch den Hafen von Dover zu laufen.

Acht Tage vor dem Jahreswechsel steht der Brexit vor dem großen Knall. Abgeordnete sind entsetzt - und nennen eine letzte Deadline. Einen Vorgeschmack auf die Gefahren gibt es in Dover.

  • Seit Monaten ringen EU und Großbritannien um einen Brexit-Handelspakt.
  • Auch zu Weihnachten - eine Woche vor dem No-Deal - laufen die Verhandlungen noch, ein deutscher EU-Abgeordneter spricht von „Irrsinn“.
  • Boris Johnson und Ursula von der Leyen verhandeln weiter. Am Hafen von Dover könnte es unterdessen einen Vorgeschmack auf Brexit-Verwerfungen geben.

Brüssel/London - Keine ruhigen Weihnachten für die EU und Großbritannien: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premier Boris Johnson* stehen im ständigen Austausch, um in letzter Sekunde ein Handelsabkommen abzuschließen. Nach einem ersten Telefonat der beiden am Montagabend wurden die regelmäßigen Spitzengespräche fortgeführt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr. Die Verhandlungen auf höchster Ebene drehen sich demnach weiterhin insbesondere um das Thema Fischerei. Auch ein Termin für eine allerletzte Deadline kursiert: Heiligabend.

Brexit: „Der Irrsinn geht weiter“ - Entsetzen über Großbritannien-Verhandlungen im EU-Parlament

Zunehmend entsetzt über die Lage sind EU-Parlamentarier. „Der Irrsinn geht weiter“, sagte der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Es ist nicht akzeptabel, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wenige Tage vor dem 1. Januar nicht wissen, wie es weiter geht, und das in einer Lage, die sich wegen der Corona-Pandemie verschärft.“ Die Chancen auf Einigung schätzte er vorsichtig optimistisch ein.

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sagte der dpa, eigentlich hätte ein Abkommen schon vor einiger Zeit fertig sein müssen, um noch eine demokratische Prüfung zu erlauben. „Von daher bleiben nur noch schlechte Optionen. Der schlechteste der schlechten Optionen wäre der No-Deal. Damit würden negative soziale Folgen und Jobs riskiert. Das muss vermieden werden.“ Die beste Möglichkeit wäre, die Brexit-Übergangsfrist zu verlängern, sagte der Linke-Politiker.

Ursula von der Leyen und Boris Johnson Mitte Dezember bei ihrem persönlichen Treffen.

Brexit: Deutsche EU-Politiker warnt - letzte Frist für Handelspakt ausgerechnet Heiligabend?

Lange und Schirdewan gehören zur Brexit-Expertengruppe im Europaparlament, die am Dienstagabend vom EU-Unterhändler Michel Barnier informiert wurde. Dazu sagte der SPD-Experte Lange: „Ich gehe davon aus, dass beide Seiten einen Deal bekommen werden. Im Moment stehen die Chancen so.“ Noch immer gebe es aber heftigen Streit über Fischereirechte und einige andere Punkte. „Das Paket ist noch nicht rund.“

Sollte es in den nächsten Tagen etwas werden, „müssen wir mit Notmaßnahmen Verwerfungen vermeiden“. Dann sollten die unbedingt nötigen Klauseln vorläufig angewendet und das Paket Anfang nächsten Jahres Ruhe geprüft und ratifiziert werden, sagte Lange. Schirdewan sagte, da auch die vorläufige Anwendung Vorlauf brauche, sähen EU-Juristen als letzte Frist für eine Einigung Heiligabend, mittags.

Brexit-Vorgeschmack? Dramatische Zustände an der Grenze - Not-Speisung und Handgemenge mit der Polizei

Die Handels-Übergangsfrist läuft am 31. Dezember aus. Dann scheidet Großbritannien automatisch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Anschlussvertrag drohen Zölle und Handelshemmnisse sowie verschärfte Warenkontrollen an den Grenzen. Schon jetzt stauen sich auf britischer Seite tausende Lastwagen auf dem Weg auf den Kontinent, weil Frankreich wegen des mutierten Coronavirus zeitweise die Grenze abgeriegelt hatte - aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage bei einem No-Deal-Brexit.

Wie dramatisch die Lage an der Grenze ist, zeigt ein Bericht aus der Grafschaft Kent. Nahe Dover haben Freiwillige einer örtlichen Sikh-Religionsgemeinschaft binnen drei Stunden 800 Mahlzeiten zubereitet und von der Polizei eskortiert an Lkw-Fahrer ausgeteilt, wie das Portal Kent Online berichtet. Die Nerven der wartenden Lastwagenfahrer sind nach drei Tagen des Wartens angespannt. Am Hafen Dover ist es bereits zu einem Handgemenge mit der Polizei gekommen. Ein paar frustrierte Fahrer versuchten, an den Beamten Richtung Fährterminal vorbeizukommen. (dpa/AFP/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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