Der Verkehrsminister und der Islamismus

Bitterböse Satire: Karikatur verballhornt Maut-Pläne

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"Dobrindt kämpft weiter": Bitterböse Satire? Oder eine Verballhornung?

München - Alexander Dobrindt lässt sich von einem IS-Terroristen vor laufenden Kameras köpfen, um seine Mautpläne durchzubringen. Das jedenfalls suggeriert eine Karikatur. Und spaltet damit die Gemüter.

Satire übertreibt, Satire überspitzt, Satire prangert an. Satire stellt Zusammenhänge her, wo eigentlich gar keine sind. Satire darf das. Jedenfalls in der Theorie.

Manchmal produziert Satire aber auch den Ausgangspunkt für jede Menge Diskussionen - die einen finden's gut, die anderen finden's furchtbar.

So oder so ähnlich geschieht es derzeit in den sozialen Netzwerken. Auf Twitter wurde am Sonntag mehrfach ein Bild aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (14. September) verbreitet. Darauf zu sehen: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der ein orangefarbenes, Nachthemd-ähnliches T-Shirt trägt. Er kniet auf dem Boden. Vor ihm steht ein Vermummter, von dem nur die Augen zu erkennen sind. In der Hand hält er ein riesiges Samurai-Schwert - wie ein IS-Terrorist.

Alexander Dobrindt hat den rechten Zeigefinger erhoben und spricht den Vermummten direkt an. "Und dann sagst du in die Kamera", weist der Verkehrsminister an, "wenn die Maut nicht kommt, töten wir diesen ungläubigen Wurm."

Auf den ersten Blick scheint es, als würde Dobrindt vor einer Wüstenlandschaft knien. Doch der Schein trügt, die Karikatur enthüllt noch viel mehr: Die Szenerie ist lediglich Requisite, Staffage, Dobrindt der Regisseur. Rechts steht ein Kameramann unter einem "Studio 1"-Schild, links beleuchtet ein großer Scheinwerfer den Verkehrsminister und den Terroristen. Unter der Karikatur steht: "Dobrindt kämpft weiter."

Die Satire suggeriert also, dass der Verkehrsminister alles tun würde, um seinen umstrittenen Mautpläne durchzusetzen. Sogar, ein Video zu inszenieren, in dem er vermeintlich von IS-Terroristen geköpft wird. Denn das hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der vergangenen Zeit mit mehreren US-Journalisten getan, während der Enthauptung mit der Videokamera drauf gehalten und den Film hinterher im Internet veröffentlicht.

Bitterböse Satire also? Oder eine Verballhornung, die im schier endlosen Maut-Streit in Ordnung ist?

Die Twitter-Gemeinde diskutiert.

#F.A.S comicvergleicht unglücks-minister#Dobrindt mit hinrichtungsopfern von #IS - extremer humor#Foley #Haines pic.twitter.com/SkuurQAVVa

— Matthias Gebauer (@gebauerspon) 14. September 2014

Vignetten im Internet und an Tankstellen - für Ausländer

In seinem Verkehrskonzept will Dobrindt ab 2016 eine Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz in Deutschland kassieren. Dafür sollen Vignetten in Tankstellen und im Internet verkauft werden - allerdings nur an Ausländer. Deutsche würden die Vignette automatisch erhalten und im Gegenzug über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet.

Nicht nur aus den Reihen der Politik regt sich Widerstand gegen die Pläne, die im Juni vorgestellt wurden - und zwar aus den großen CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Auch in der Union selbst wird mit ungewöhnlicher Schärfe gestritten und auch bei den Bürgern stößt der Vorschlag nicht auf Gegenliebe. Befürchtet werden unter anderem auch negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen, wie etwa in Bayern.

Dobrindt will alle zufriedenstellen

Alexander Dobrindt selbst will Bedenken gegen seine Pkw-Maut-Pläne aus den Reihen der Union unterdessen schon direkt im Gesetzentwurf berücksichtigen. "Ich werde einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Fragen, die sich zurzeit noch stellen, auch so beantwortet, dass alles befriedet ist", sagte er am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Details nannte er nicht. Zudem betonte er, dass es auch im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen geben könne. Wegen der geplanten Maut auf allen Straßen werden vor allem in Grenzregionen Einbußen befürchtet.

CSU-Chef Horst Seehofer erneuerte die Gesprächsbereitschaft seiner Partei. "Das Bessere ist der Feind des Guten. Wenn es bessere Vorschläge gibt, dann reden wir darüber." Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass die CSU auf der Maut besteht: "Ich weiß, dass alles, was wir in Berlin zum Tragen bringen wollen, auch umgesetzt werden wird." Dobrindt will seinen Maut-Gesetzentwurf im Oktober vorlegen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt berichtete, Dobrindt habe in einer Landesgruppen-Sitzung am Freitag zum Ausdruck gebracht, "dass er alle Bedenken ernst nimmt und wir einen Gesetzesvorschlag bekommen, mit dem alle zufrieden sein werden". Sie bestätigte, dass sich auch CSU-Politiker in der Sitzung mit Änderungswünschen zu Wort gemeldet hätten. "Dass natürlich die Problematik der Grenzregionen dabei auch zur Sprache kam, das hat nicht überrascht." Es habe sich aber um "keine Differenzen", sondern um eine "ganz normale politische Diskussion" gehandelt. Dobrindt habe die volle Rückendeckung aller CSU-Bundestagsabgeordneten.

pak/dpa

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