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Ägypten

Bisheriger Bauminister neuer Ministerpräsident

Ibrahim Mahlab
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Ibrahim Mahlab.

Kairo  - In Ägypten ist einen Tag nach dem Rücktritt der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung der bisherige Wohnungsbauminister zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden.

Er sei von Übergangspräsident Adli Mansur mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden, sagte Ibrahim Mahlab am Dienstag in Kairo. Der Vertraute des vor drei Jahren gestürzten langjährigen Staatschefs Husni Mubarak soll das Land nun zur Präsidentschaftswahl führen.

Die Präsidentschaftswahl, die für dieses Frühjahr vorgesehen ist, ist der Grund für den Regierungswechsel. Bei der Wahl will der starke Mann Ägyptens antreten, Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Vor seiner bald erwarteten offiziellen Kandidatur musste er aber seine Ämter als Verteidigungsminister und Vize-Regierungschef niederlegen. Auch aus dem Militär muss er ausscheiden. Mahlab kündigte am Dienstag an, er werde "in drei bis vier Tagen" ein neues Regierungsteam vorstellen.

Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vor knapp acht Monaten hatte das Militär Hasem al-Beblawi als Regierungschef eingesetzt. Er und sein Kabinett reichten am Montag ihren Rücktritt ein. Dass gleich alle Minister ihren Hut nahmen, wurde auch als Versuch des Militärs gedeutet, auf wachsende Kritik und Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu reagieren.

Das brutale Vorgehen der alten Regierung gegen die islamistische Muslimbruderschaft, bei dem mehr als tausend ihrer Anhänger getötet wurden, verschreckte Touristen und Investoren. Trotz finanzieller Unterstützung der Golfstaaten gelang es al-Beblawi nicht, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen oder die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen.

Mahlab sagte dazu vor Journalisten in der Hauptstadt Kairo, er werde sich vorrangig der Wirtschaft und der prekären Sicherheitslage widmen. Doch ist auch der neue Ministerpräsident alles andere als unumstritten: Unter der Präsidentschaft von Mubarak saß er im Senat und war in Mubaraks Partei etabliert. In seinem Sprung an die Regierungsspitze sehen Kritiker wie der linke Präsidentschaftskandidat Hamdeen Sabahi ein weiteres Indiz dafür, dass drei Jahre nach der Revolution die Autokratie zurückkehrt.

AFP

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