Bezeichnung geschützt

"Rechtsradikal" von Meinungsfreiheit gedeckt

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Karlsruhe - Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt.

Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht müsse dahinter zurückstehen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss. Ein Rechtsanwalt hatte auf Unterlassung geklagt, weil er in einem Internetforum als „rechtsradikal“ bezeichnet wurde. Er hatte vor zwei Gerichten in Bayern Erfolg. Diese Unterlassungsurteile hob Karlsruhe jetzt auf. (Az: 1 BvR 2979/10).

Der Rechtsanwalt hatte Beiträge im Internet zur Diskussion gestellt. Laut Gericht schrieb er unter anderem über die „khasarischen, also nicht-semitischen Juden“, die das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmten, und über den „transitorischen Charakter“ des Grundgesetzes, das lediglich ein „ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte“ sei.

Ein anderer Rechtsanwalt schrieb daraufhin im Netz: Wer meine, „die Welt werde im Grunde von einer Gruppe khasarischer Juden beherrscht, welche im Verborgenen die Strippen ziehen“, müsse „es sich gefallen lassen, rechtsradikal genannt zu werden“. Sowohl das Landgericht Würzburg als auch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg verurteilten ihn zur Unterlassung dieser Äußerungen. Als „unwahre Tatsachenbehauptungen“ (Landgericht) oder „Schmähkritik“ (OLG) fielen sie nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht sah das anders, hob beide Urteile auf und verwies sie zurück. Wenn Textbeiträge im Netz stehen, „dann muss zur öffentlichen Meinungsbildung auch eine inhaltliche Diskussion möglich sein“, hieß es in der Karlsruher Entscheidung.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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