Berlusconi: Seltener Auftritt vor Gericht

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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Montag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen einen seltenen Auftritt vor Gericht absolviert.

Mailand - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat unter strengen Sicherheitsvorkehrungen einen seltenen Auftritt vor Gericht absolviert. Für die Staatsanwälte sei er ein “ideologischer und politischer Feind“, sagte er.

Berlusconi winkte Journalisten und einigen Anhängern vor dem Gerichtsgebäude in Mailand zu, bevor er an der Anhörung teilnahm. Die Öffentlichkeit war ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi Steuerbetrug im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten seines Mediaset-Konzerns vor. Während der zweistündigen Anhörung machte der 74-Jährige zu den Anschuldigungen keine Aussagen, wies diese jedoch telefonisch per Live-Schaltung in einem seiner Fernsehsender zurück. “Die Staatsanwälte haben klargemacht, dass sie mich anklagen wollen. Dabei schrecken sie selbst vor Lächerlichkeiten nicht zurück“, sagte Berlusconi. Für die Staatsanwälte sei er ein “ideologischer und politischer Feind“, er sei “das Hindernis, an dem die Machtübernahme durch die Linke scheitere“, erklärte er. “Ich bin der am meisten beschuldigte Mann der Weltgeschichte.“

Nach der Verhandlung winkte er hunderten Anhängern zu und erklärte: “Es ist alles glatt gelaufen.“ Bei der vorläufigen Anhörung vom Montag sollte darüber befunden werden, ob gegen Berlusconi formal Anklage wegen Steuerbetrugs erhoben werden soll. Dazu soll es eine weitere Verhandlung geben, eine Entscheidung wird Ende Mai erwartet. Sollte es zu einer Klage kommen, wären vier Verfahren gegen den italienischen Regierungschef anhängig. Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini erklärte am Montag, sein Mandant werde an den Anhörungen teilnehmen, sofern es sein Terminplan erlaube. Der Ministerpräsident wurde schon diverser Vergehen beschuldigt, erschien aber nur äußerst selten vor Gericht. Er hat stets alle Beschuldigungen zurückgewiesen und erklärt, linksgerichtete Staatsanwaltschaften wollten ihm politisch schaden.

Berlusconi wurde in der Vergangenheit immer freigesprochen oder die Verjährungsfrist der Anschuldigungen war abgelaufen. In der kommenden Woche muss er sich wegen des Vorwurfs von Sex mit einer minderjährigen Prostituierten vor Gericht verantworten. Ob Berlusconi zur Verhandlung erscheint, ist nach Angaben seines Anwaltes noch nicht entschieden.

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dapd

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