Noch vor SPD-Mitgliedervotum

Merkel macht ihren Kritiker Jens Spahn zum Bundesminister

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Bundestag

Lange hat die Kanzlerin gewartet, nun will sie sagen, wer in der CDU die Ministerposten erhalten soll. Einiges ist vorher schon durchgesickert. Aber noch ist nicht alles klar.

Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gibt dem Druck junger Konservativer in der Partei nach und macht Finanzstaatssekretär Jens Spahn zum Minister. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll er das Gesundheitsministerium von Hermann Gröhe übernehmen, falls die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine neue große Koalition geben. Damit holt sie dann einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker ins Kabinett.

Wer könnte was im neuen Kabinett werden: Ein Überblick

Über die Entscheidung berichtete als erste die „Bild am Sonntag“. Offiziell will die Kanzlerin den Führungsgremien ihrer Partei ihre Liste für die Ministerposten der CDU an diesem Sonntag vorlegen. Dann tagen nacheinander das CDU-Präsidium und der Parteivorstand.

Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ soll die bisherige Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. Sie ist Chefin der Frauen-Union und gilt als Merkel-Anhängerin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll im Amt bleiben.

Das plant Merkel mit dem bisherigen Gesundheitsminister

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird es in der CDU für möglich gehalten, dass Merkel den bisherigen Gesundheitsminister Hermann Gröhe als Nachfolger von Peter Altmaier zum Kanzleramtschef macht. Altmaier gilt sei längerem als gesetzt für das Amt des Wirtschaftsministers. Der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, könnte demnach Minister für Bildung und Forschung werden. In der CDU wurde nach dpa-Informationen zudem davon ausgegangen, dass Merkel der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner das Agrarressort anvertraut.

Die Personalentscheidung für Spahn gilt als Zeichen dafür, dass Merkel vor dem Parteitag an diesem Montag ihren Widersachern entgegenkommen will. Die 1001 Delegierten sollen dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen und Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Peter Tauber zur Generalsekretärin wählen.

Richtungsstreit innerhalb der CDU - Ruck nach rechts?

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen erklärte, Merkel trage Spahn das Gesundheitsministerium nur an, um ihn aufs Abstellgleis zu stellen. Dieser Posten sei die „schlimmste Strafe für einen echten Konservativen“, sagte Meuthen der dpa.

Vor allem ausgewiesene Konservative und der Parteinachwuchs hatten von Merkel nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eine personelle Erneuerung und Verjüngung von Regierung und Partei verlangt. Das Ringen ist zugleich ein Richtungsstreit um die Frage, ob die CDU wieder weiter nach rechts rücken soll. Unter Merkel hatte die Partei manche konservative Position aufgegeben. Noch in Interviews vom Samstag wurde heftig über die Ausrichtung debattiert.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderten ein konservativeres Profil der Union. Beide begründeten dies in den Funke-Zeitungen und der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) auch mit dem Wunsch, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen.

Die Reaktionen auf die Entscheidung aus der Union

Aber auch Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther räumte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) ein: „Manchmal könnte das Konservative der Union gern kräftiger hervortreten.“

Die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Volker Bouffier und Armin Laschet, dagegen betonten im „Focus“, dass das Konservative nur eine von mehreren Säulen der Union sei - neben christlich-sozialen und liberalen Kräften. Klöckner unterstrich in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag): „Erneuerungen zu fordern oder dass es kein „Weiter so“ geben dürfe, klingt gut, ist aber erst einmal nur Überschrift, noch kein Inhalt.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag): „Die Kunst besteht in der richtigen Mischung zwischen Jungen und Erfahrenen. ... Der Mix macht's.“

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Delegierten des Parteitags am Montag auf Merkels Personaltableau reagieren. Intern war etwa kritisiert worden, dass die Kanzlerin der SPD in den Koalitionsverhandlungen das wichtige Finanzressort überlassen musste.

Bei der Wahl Kramp-Karrenbauers zur neuen Generalsekretärin wurde als Zeichen der Geschlossenheit mit einem guten Ergebnis von über 90 Prozent gerechnet. Dagegen könnte die Zustimmung für den Koalitionsvertrag geringer ausfallen - als Art Ventil des Unmuts gegenüber Merkels Verhandlungsführung in den Gesprächen mit den Sozialdemokraten.

Portrait Jens Spahn: Der Anti-Merkel

Er hat gegen den erklärten Willen von Angela Merkel auf einem CDU-Parteitag ein Nein zum Doppelpass herbeigeredet. Er soll gemeinsam mit Christian Lindner (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) Pläne geschmiedet haben, wie das Ende der Kanzlerschaft von Merkel eingeleitet und die Union wieder konservativer gemacht werden kann. Und er verbindet politisches Sendungsbewusstsein mit der Bereitschaft zu markanten Positionen und zum Einarbeiten ins gesetzestechnische Detail. Nun soll Jens Spahn (37) Gesundheitsminister werden.

Spahn wäre eine der schillernsten Figuren im neuen Kabinett. Nach sechs Jahren als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und zweieinhalb Jahren als parlamentarischer Finanz-Staatssekretär soll er in die erste Reihe aufrücken, auch wenn die weiteren Profilierungschancen an der Spitze des Gesundheitsressorts wohl zunächst begrenzt sind. In der Vergangenheit brachte sich Spahn nicht nur als geschicktester Merkel-Kritiker in den eigenen Reihen in Stellung. Er tummelte sich auch auf gesellschaftspolitischen Feldern, die mit seinen offiziellen Politikbereichen wenig, mit dem gefühlten Stimmungen im Land und dem erwünschten konservativen CDU-Kurs aber um so mehr zu tun haben.

So forderte das CDU-Präsidiumsmitglied zur Osterpause vor einem Jahr ein Islamgesetz etwa gegen „Import-Imame“, die von der Türkei geschickt würden und eine reaktionäre Ausprägung ihrer Religion in Deutschland verankern wollten. Statt nach den langen Tagen mit der SPD den von ihm mitverhandelten Koalitionsvertrag zu erklären und verteidigen, reiste er tags drauf zum Wiener Opernball und suchte die Nähe zu Österreichs jungkonservativem Kanzler Sebastian Kurz, der so etwas wie ein politisches Gegenbild zu Merkel ist und für einen harten Flüchtlingskurs steht.

Jens Spahn

Einigermaßen spektakuläre Einlassungen und Vorstöße mit Überraschungseffekt gehören zu Spahns Karriere seit Jahren dazu. Als 2008 die damalige große Koalition eine Rentenerhöhung beschlossen hatte, wertete der Jungpolitiker das „Wahlgeschenk an die Rentner“ und löste eine Empörungswelle aus. Ob er ein Verbot von Schönheitsoperationen bei Jugendlichen forderte oder die Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung als „nicht mehr zeitgemäß“ kritisierte - Aufmerksamkeit war ihm gewiss.

Persönlich ist der großgewachsene Mann mit modischer Brille gewinnend, freundlich. Mühe, sein Selbstbewusstsein zu verbergen, gibt er sich wenig. Immer wieder ist er mit Schwulenfeindlichkeit konfrontiert. Wenige Tage vor Weihnachten heiratete er seinen Lebenspartner, den Journalisten Daniel Funke. „Falls mein Freund und ich mal Kinder adoptieren sollten, dann wäre mein Vater der glücklichste Opa der Welt“, sagte er in einem Interview. Unpassende Bemerkungen konterte er immer wieder lässig. Gleichzeitig bemängelte er auch, dass Schwulenhass von Flüchtlingen tabuisiert werde, angeblich aus einem krudem „Multi-Kulti-Wohlfühldasein“ heraus.

Verwurzelt ist Spahn im Münsterland, wo er Abitur machte, einem Kreisverband der Jungen Union vorsaß und zehn Jahre Mitglied in einem Stadtrat war. Ein bisschen Gegenwind bekam der gelernte Bankkaufmann vergangenes Jahr wegen seiner Beteiligung an einem Startup, das günstige Bearbeitungen von Steuererklärungen im Internet anbietet. SPD und Grüne warfen ihm einen Interessenkonflikt vor, weil er als Finanzstaatssekretär für solche Firmen zuständig sei und einen staatlichen Zuschuss erhalten habe. Spahn wollte die Anteile an der Firma verkaufen und den Zuschuss zurückzahlen.

dpa

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