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Klausur-Tagung

CSU berät "Europaplan" in Andechs

Andechs CSU
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CSU-Cehf Seehofer kommt am Freitag nach Andechs.

München - Die CSU will einen Monat vor der Europawahl ihren "Europaplan" beraten und beschließen. Dazu trifft sich der Parteivorstand zu einer Klausurtagung im Kloster Andechs.

Einen Monat vor der Europawahl will die CSU am Freitag und Samstag ihren „Europaplan“ beraten und beschließen. Dazu kommt der Parteivorstand unter Leitung von CSU-Chef Horst Seehofer im oberbayerischen Kloster Andechs zu einer Klausurtagung zusammen.

CSU fordert Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten

In dem Papier bekennt sich die CSU zwar grundsätzlich zur europäischen Integration, äußert aber in teils markigen Worten eine Fülle von Kritik, vor allem an der EU-Kommission. Die CSU fordert unter anderem die Halbierung des Gremiums, einen Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten und weniger Regulierung durch Brüssel. Ein neuer „Kompetenzgerichtshof“ soll künftig darüber wachen, dass die EU ihre Kompetenzen nicht überschreitet.

Führende CDU-Europapolitiker haben der CSU bereits vorgeworfen, damit europakritische Stimmungen bedienen und potenzielle AfD-Wähler an sich binden zu wollen.

Gegen diese Kritik verteidigt hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Programmentwurf seiner Partei zur Europawahl. „Die CSU ist eine eigenständige Partei (...), und deswegen haben wir auch stärkere Positionen formuliert als unsere Schwesterpartei“, sagte er am Freitag im Radiosender Bayern 2. „Wir wollen ein besseres und ein bürgernäheres Europa, das sich nicht in das tagtägliche Leben der Menschen einmischt“, sagte Scheuer.

dpa

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