5.000 Migranten zurück? Lukaschenko macht Merkel konkretes Angebot - und blitzt ab
An der belarussisch-polnischen Grenze hoffen tausende Flüchtlinge, auf EU-Gebiet durchzukommen. Polens Polizei greift hart durch. Der News-Ticker.
- Belarus-Krise: Nach Ansicht der polnischen Regierung und der EU schleust das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko gezielt Migranten an die Grenze zu Polen.
- In dem Grenzgebiet ist nun ein erster Corona-Fall bekannt geworden (Update vom 18. November, 13.00 Uhr).
- Ein erster Rückführungsflug startete am Donnerstag. Offenbar wandte sich Lukaschenko auch erfolglos mit einem Angebot an Kanzlerin Angela Merkel (Update vom 18. November, 16.45 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird laufend aktualisiert.
Update vom 18. November, 16.45 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat gefordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) einen „humanitären Korridor“ für 2000 Migranten in die EU aushandeln soll. Im Gegenzug dazu bot er bei einem Telefonat mit der Kanzlerin an, sich um die Rückkehr von 5000 Migranten in ihre Heimatländer zu bemühen, wie Lukaschenkos Sprecherin Natalja Eismont am Donnerstag der Staatsagentur Belta zufolge sagte. Ob derzeit 7000 Migranten in Belarus sind, lässt sich nicht unabhängig bestätigen.
Mit seinem Vorstoß fing sich Lukaschenko in Berlin eine Absage ein. Die geschäftsführende Regierung sieht bei Fragen zur humanitären Situation der in Belarus festsitzenden Menschen dem Vernehmen nach die EU in der Verantwortung. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es am Donnerstag: „Deutschland hat dem nicht zugestimmt. Es handelt sich um ein europäisches Problem, bei dem Deutschland nicht alleine vorgeht.“
Belarus-Konflikt: Erster Sonderflug Richtung Irak startet - 5.000 Heimflüge von Lukaschenko?
Update vom 18. November, 14.20 Uhr: Ein erster Sonderflug mit irakischen Migranten an Bord ist am Donnerstag in Belarus gestartet. Die Maschine mit Ziel Bagdad hob am Nachmittag vom Flughafen der Hauptstadt Minsk ab, wie der Airport auf seiner Internetseite mitteilte. In Videos der belarussischen Staatsagentur Belta aus der Abfertigungshalle waren viele junge Menschen und Familien mit Kindern zu sehen. Seit Tagen halten sich Tausende Menschen bei Kälte an der belarussisch-polnischen Grenze auf, um nach Europa zu gelangen.
In Belarus befinden sich nach Angaben der Führung in Minsk derzeit rund 7000 Migranten. 2000 davon seien an der Grenze zu Polen, sagte Präsidenten-Sprecherin Natalja Eismont am Donnerstag und kündigte an, Belarus werde 5000 Menschen zurück in ihre Heimat schicken.
Belarus: Nach Merkel Telefonat - von der Leyen lehnt eigene Gespräche mit Lukaschenko ab
Update vom 18. November, 13.40 Uhr: Die EU-Kommission lehnt hochrangige Gespräche mit Belarus über die Geflüchteten an der EU-Außengrenze ab. „Verhandlungen mit dem Lukaschenko-Regime kommen nicht infrage“, sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Eric Mamer, am Donnerstag in Brüssel. Er äußerte sich nach einem zweiten Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vom Mittwoch.
Die EU-Kommission erklärte, sie führe derzeit „technische Gespräche“ mit der UN-Flüchtlingshilfeorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Darin sei auch ein belarussischer Beamter eingebunden. Im Zentrum stehe „die Rückführung der Menschen an der Grenze“ zur EU, betonte der Kommissionssprecher.
Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta hatte am Mittwoch gemeldet, Merkel und Lukaschenko hätten in einem Telefonat vereinbart, die EU und Belarus würden „unverzüglich Verhandlungen aufnehmen“. Die EU-Staaten erkennen die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl des langjährigen Machthabers Lukaschenko im August 2020 nicht an und hatten mehrfach Sanktionen verhängt. Von der Leyens Sprecher betonte, die EU müsse Merkel für ihre Gespräche kein „Mandat“ erteilen. „Es steht den Mitgliedsländern frei, bilaterale Kontakte zu pflegen, mit wem auch immer“, betonte Mamer. Merkel sah sich nach dem Gespräch teils harscher Kritik ausgesetzt*.
Belarus-Eskalation: Polens Ministerpräsident mit irrer 50-Millionen-Drohung - jetzt folgt erster Corona-Fall
Update vom 18. November, 13.00 Uhr: Belarus hat einen ersten Corona-Fall in der Migranten-Notunterkunft nahe der polnischen Grenze gemeldet. In der zum Schlaflager umfunktionierten Logistikhalle sei ein Mensch erkrankt, meldete die belarussische Staatsagentur Belta am Donnerstag unter Berufung auf einen Behördenvertreter aus der Region Grodno. Der Erkrankte sei in ein Krankenhaus gebracht worden.
In der am Dienstag eröffneten Unterkunft schliefen in den vergangenen beiden Nächten rund tausend Menschen auf engstem Raum auf dem Boden. Weil Regen droht, sollen nun in der oberen Etage noch weitere Migranten untergebracht werden. Immer mehr Menschen verlassen mittlerweile das Waldstück direkt an der Grenze zu Polen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete.
In der Logistikhalle werde nun eine Impfstelle eröffnet, an der ein chinesisches Vakzin verabreicht werden solle, hieß es von belarussischer Seite. Belarus hat erst vor einigen Tagen rund 1,5 Millionen Dosen des chinesischen Herstellers Sinopharm geliefert bekommen.
Belarus-Eskalation: Polen nimmt rund hundert Migranten fest - Ministerpräsident mit irrer 50-Millionen-Drohung
Update vom 18. November, 11.57 Uhr: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnt Europa bei einer laxen Grenzpolitik vor einem Zustrom von „Millionen“ Migranten. Dabei schloss er angesichts der Entwicklung an der polnisch-belarussischen Grenze eine Kriegsgefahr nicht aus. „Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen“, sagte Morawiecki der Bild.
„Wenn wir unsere Grenzen in Europa nicht entschieden schützen und verteidigen, werden Hunderte Millionen aus Afrika oder dem Mittleren Osten versuchen, nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu kommen.“ In Deutschland lebten mehr als 80 Millionen Menschen. „Würden Sie erlauben, dass 50 Millionen weitere kommen?“
Die Lage an der belarussischen Grenze, wo Tausende Migranten in das EU-Land Polen gelangen wollen, beschrieb Morawiecki als stabil mit wachsendem Risiko. Eine Kriegsgefahr wollte er nicht ausschließen. „Die belarussischen Kräfte provozieren immer deutlicher. Ich hoffe, sie machen dabei nicht den einen Schritt zu weit“, sagte er. „Denn wir Polen sind fest entschlossen, unsere Grenze mit allen Mitteln zu schützen. Die Ostgrenze Europas und auch der Nato.“
Es gebe Eskalationsstufen, sagte Morawiecki. Er freue sich über den Beistand Deutschlands und anderer Nato-Staaten. Nun könnte eine gemeinsame Erklärung Polens, Litauens und Lettlands folgen. „Ein weiterer Schritt könnte sein, Artikel 4 des Nato-Vertrags zu aktivieren, der offiziell die Verletzung ihrer Staatsgebiete feststellt“, sagte er. Der Artikel sieht Konsultationen der Bündnispartner vor, aber noch keinen militärischen Beistand. Morawiecki fügte hinzu, man wisse nicht, was Belarus und Russland planten. „Möglich wäre auch, dass die Krise an der Grenze nur ablenken soll von neuen militärischen Angriffen, die (der russische Präsident Wladimir, Anm. d. Red.) Putin in der Ukraine vorbereitet.“
Update vom 18. November, 9.25 Uhr: Polnische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Donnerstag rund hundert Migranten an der Grenze zu Belarus festgenommen. Die Flüchtlinge hätten versucht, die schwer bewachte Grenze nach Polen zu überqueren, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Die Festnahmen ereigneten sich demnach nahe dem Dorf Dubicze Cerkiewne.
Das polnische Verteidigungsministerium teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, belarussische Einsatzkräfte hätten zunächst Aufklärung betrieben und „höchstwahrscheinlich“ den Stacheldrahtzaun entlang der Grenze beschädigt. „Dann haben die Belarussen die Migranten gedrängt, polnische Soldaten zur Ablenkung mit Steinen zu bewerfen.“ Der Versuch des Grenzübertritts sei in mehreren hundert Metern Entfernung erfolgt. Auf Videoaufnahmen des Verteidigungsministeriums ist zu sehen, wie polnische Soldaten eine große Gruppe von Menschen umzingeln, die zusammengekauert in einem Waldstück neben Stacheldraht hockt.
Belarus-Grenze: Polen tobt nach Merkels Telefonat mit Lukaschenko
Update vom 17. November, 15.29 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat im Grenzstreit zwischen Belarus und Polen versucht, zu vermitteln. Darum telefonierte die CDU-Politikerin mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert war Merkels Telefonat mit der EU-Kommission abgesprochen. „Sie hat dieses Telefonat eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission geführt und nach vorheriger Information wichtiger Partner gerade auch in der Region“, erklärte Seibert am Mittwoch (17. November) in Berlin.
Von polnischer Seite kamen am selben Tag kritische Töne. Präsident Andrzej Duda betonte, dass sein Land keine Vereinbarungen akzeptieren werde, wenn diese ohne seine Beteiligung festgelegt würden. Dieses habe er tags zuvor in einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht. „Kurz gesagt: Polen wird keine Vereinbarungen anerkennen, die (..) über unsere Köpfe hinweg geschlossen werden.“
Internationale Vermittlungsversuche seien Gesprächsinhalt bei dem Telefonat mit Steinmeier gewesen, sagte Duda weiter. Den Vorstoß von Kanzlerin Merkel, Lukaschenko zu kontaktieren, sieht Polen mit Unbehagen. „Wir sind ein souveränes Land, das das Recht hat, selbst über sich zu entscheiden“, kommentierte Duda den Vorgang: „Und wir werden dieses Recht unter allen Umständen ausüben.“
Belarus-Grenze: Polen sieht Lage vorerst beruhigt – Migranten übernachten in Lagerhalle
Erstmeldung vom 17. November, 13.16 Uhr: Warschau/Minsk – Die angespannte Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen hat sich offenbar etwas beruhigt. Während es am Dienstag (16. November) am Übergang Kuznica-Brusgi zu Auseinandersetzungen zwischen polnischer Polizei und Migranten kam, entspannte sich die Lage über Nacht, wie Polens Polizei angab.
Nach den Tumulten sei ein Teil der Migranten wieder auf belarussisches Gebiet in das einstige Zeltlager
zurückgekehrt. Zudem habe ein anderer Teil beim belarussischen Grenzabfertigungsterminal übernachten können, erklärte ein Polizeisprecher am Mittwoch (17. November). Am Mittwochmorgen veröffentlichte die belarussische Staatsagentur Belta Fotos, die zahlreiche Erwachsenen und Kinder mit Decken und Schlafsäcken in einer Halle zeigen. Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Dienstag (16. November) angeordnet, mehrere Lagerstätten eines Logistikunternehmens in der grenznahen Region Grodno zum Nachtlager umzufunktionieren.
Belarus-Polen: Polnischer Geheimdienst wirft belarussischer Seite „koordinierte Attacke“ vor
Bei den Zusammenstößen am Dienstag (16. November) hatten polnische Sicherheitskräfte laut übereinstimmender Berichte aus Polen und Belarus auch Wasserwerfer gegen Migranten eingesetzt. Stanislaw Zaryn, Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, vermutete hinter der Aktion eine „koordinierte Attacke gegen die polnische Grenze“. Demnach hätten die Migranten die Polizisten und Soldaten mit Steinen, Flaschen und Erdklumpen beworfen. Auch mit Knallgranaten und Steinschleudern seien die Menschen ausgerüstet gewesen. Polen ist der Überzeugung, dass belarussische Sicherheitsorgane die etwa zweistündige Attacke koordiniert und beobachtet hätten.
Eine unabhängige Prüfung dieser Darstellung ist derzeit nicht möglich, weil Polen Medien den Zugang zur
Grenzregion nicht gestattet. Unterdessen verblieben Tausende Migranten auf belarussischer Seite in provisorischen Camps – trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt. Mit Lagerfeuern versuchten sie, sich notdürftig gegen die Kälte zu schützen.
Belarus: Lukaschenko lässt Migranten mit Bussen von der Grenze wegbringen
Am Dienstag (17. November) hatte die polnische Regierung allerdings auch vermeldet, dass Belarus mit dem Abtransport der Migranten begonnen habe. Demzufolge seien viele der am geschlossenen Grenzübergang Kuznica-Brusgi verweilenden Migranten per Bus-Transfers an einen anderen Ort gebracht worden. „Ich habe die Information bekommen, dass Lukaschenko erste Busse bereitgestellt hat, in die die Migranten einsteigen und wegfahren“, gab Polens stellvertretender Innenminister Maciej Wasik im Fernsehsender TV Republika an: „Das Zeltlager bei Kuznica leert sich. Es sieht danach aus, dass Lukaschenko diese Schlacht um die Grenze verloren hat.“
In staatsnahen belarussische Medien wurden Videos von vier Reisebussen ausgestrahlt. Nach Angaben des Roten Kreuzes bringen diese einige der Migranten „an andere Orte“ bringen. Man wolle so eine Überfüllung des neuen Nachtlagers verhindern. Der polnische Grenzschutz geht davon aus, dass sich bei Kuznica rund 2000 Migranten zusammengefunden haben. (kh/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA