Beamte bekommen mehr Geld - und sind trotzdem empört

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München - In zwei Stufen sollen die Gehälter der bayerischen Beamtem 2012 erhöht werden. Trotzdem ist Streit zu erwarten: Denn es geht nicht so schnell, wie die Beamten das gefordert hatten.

Der CSU/FDP-Staatsregierung droht ein heftiger Streit mit dem Bayerischen Beamtenbund (BBB) um die Gehaltsrunde 2012. Der BBB-Vorsitzende Rolf Habermann protestierte am Freitag scharf gegen den Plan der Koalition, die zweite Runde der geplanten Besoldungserhöhung 2012 erst vom 1. November 2012 an zu zahlen. “Sollte das zutreffen, käme das der Aufkündigung eines vernünftigen Miteinanders gleich“, sagte Habermann der Nachrichtenagentur dpa. Im Vergleich zu den Angestellten des Freistaats bedeute dieser Plan “eine Verschiebung der Besoldungserhöhung um noch nie dagewesene neunzehn Monate“.

Der Grund für Habermanns Zorn: Für die gut 100 000 Angestellten im Sold des Freistaats gab es in diesem Frühjahr eine Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 360 Euro, während die etwa 220 000 Beamten eine Nullrunde schlucken mussten. “Eine zweite Stufe ab 1. November 2012 wäre nicht einmal der Inflationsausgleich“, kritisierte Habermann. “Die Steuereinnahmen sprudeln. Wann, wenn nicht jetzt, wäre Zeit für eine vernünftige Besoldungsanpassung?“ Die Diäten der Landtagsabgeordneten dagegen stiegen jedes Jahr zum 1. Juli.

Insgesamt kostet die Besoldungserhöhung für die Beamten und die damit verbundene Erhöhung der Pensionen mehr als 300 Millionen Euro - für den Großteil ist jedoch bereits im geltenden Haushalt Vorsorge getroffen. Im Nachtragshaushalt 2012 wird die Besoldungserhöhung nach Angaben aus Regierungskreisen mit etwa 90 Millionen Euro Zusatzausgaben zu Buche schlagen.

dpa

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