Flüchtlingspolitik

Bayerns Innenminister macht Druck: Verurteilte Straftäter nach Syrien abschieben

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Ein Bild aus dem Jahr 2015: Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.

Bayern will verurteilte Straftäter nach Syrien abschieben. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht jetzt in der Sache Druck und dringt auf eine neue Lagebeurteilung der Bundesregierung.

Erlangen – „Mein Ziel ist, dass wir – sobald es vertretbar ist – wenigstens Straftäter und Gefährder nach Syrien abschieben können“, sagte er unserer Zeitung.

Herrmann plant Besuch in Flüchtlingslager in Jordanien

„Wenn jemand angegeben hat, dass er Anhänger des Assad-Regimes war und vor dem IS geflüchtet ist, ist nicht mehr erkennbar, warum er sich nicht in Damaskus aufhalten sollte.“ Dort hält die Assad-Regierung flächendeckend die Kontrolle. Auch aus den Nachbarländern Libanon und Jordanien hätten sich jüngst tausende Flüchtlinge auf den Rückweg in ihre syrische Heimat gemacht, sagte Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Druck machen, damit verurteilte Straftäter nach Syrien abgeschoben werden können.

Derzeit gilt aus humanitären Gründen bundesweit ein Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland. Kurzfristig wird sich daran wohl nichts ändern. Herrmann will auf der heute beginnenden Innenminister-Konferenz in Kiel aber auf eine Neubewertung ab 2020 dringen. Er plant zudem ab Sonntag eine dreitägige Jordanien-Reise und den Besuch in einem Flüchtlingslager. Eine Gesamtzahl für mögliche Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nannte der CSU-Politiker nicht. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist 5057 Tatverdächtige (nicht: Verurteilte) aus Syrien aus.

Eine kontroverse Debatte steht auch um Abschiebungen nach Afghanistan an. Diese sind im Grundsatz möglich und nicht auf Straftäter und Gefährder beschränkt. Bayern klagt, andere Länder ließen wenig Eifer erkennen. SPD-Minister kündigten an, sich gegen verstärkte Abschiebungen zu stellen. Allein heuer habe es schon acht Anschläge mit vielen Toten in Kabul gegeben, sagte Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius.

Lesen Sie auch: “Geordnete Rückkehr“ oder „Hau ab“? Das erwartet sich Bayern vom Migrationspaket

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich jüngst beim Bürgerdialog im brandenburgischen Schwedt auch kritischen Fragen. Es ging dabei viel um die Lebensverhältnisse in Ost und West und natürlich um ihre Flüchtlingspolitik. Mehrere deutsche Kommunen wollen unterdessen Druck auf Horst Seehofer aufbauen - sie haben ein Bündnis gegründet, sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt und sind bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen.

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