Bayern: Spitzenreiter im Abhören

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Besonders oft hört die Obrigkeit in Bayern hört die Bürger ab.

München - Polizei und Justiz in Bayern sind nach Angaben der Grünen bundesweiter Spitzenreiter beim Abhören und der Online-Überwachung. Wie oft der Freistaat seinen Datenhunger gestillt hat:

In Bayern sei 2010 mit 1341 Fällen so oft das Abhören von Telefonen und sonstige Telekommunikationsüberwachung beantragt worden wie in keinem anderen Bundesland, kritisierte Landtags-Vizepräsidentin Christine Stahl am Donnerstag - und warf den bayerischen Ermittlern erschreckenden Datenhunger vor.

“Der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt, dass in Bayern überproportional häufig Telefongespräche angezapft und auf sonstige Verkehrsdaten wie IP-Adressen oder Funkzellenabfragen zurückgegriffen wird.“ Quelle der Zahlen ist nach Stahls Angaben das Bundesjustizministerium.

Baden-Württemberg auf Platz zwei

Auf Platz zwei landete demnach Baden-Württemberg mit 639 Verfahren - weniger als halb so viel. Vermehrtes Abhören in Bayern führe allerdings nicht zu einer geringeren Verbrechensrate, kritisierte die Juristin. So seien im Freistaat 20 Prozent mehr Fälle von Mord und Totschlag gezählt worden als in Baden-Württemberg - dafür habe es aber mit 215 zu 21 Verfahren über 900 Prozent mehr “Erstanordnungen zur Telekommunikationsüberwachung“ gegeben.

Auch bei der Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten, also von Internetaktivitäten oder der Handyortung, ist Bayern demnach mit 1903 Verfahren bundesweit Anführer.

dpa

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