Landtag stimmt Kabinettsumbildung zu

München - Der Landtag hat die Kabinettsumbildung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) abgesegnet.Die Opposition kritisierte die Personalentscheidungen der Regierung scharf.

Konkret stimmte das Parlament am Mittwoch mit der Mehrheit von CSU und FDP der Berufung von Thomas Kreuzer zum neuen Staatskanzleichef und von Bernd Sibler (beide CSU) zum neuen Kultusstaatssekretär zu. SPD und Grüne votierten mit Nein. Die Freien Wähler enthielten sich bei der Berufung Kreuzers. Der Ernennung Siblers zum Kultusstaatssekretär stimmten sie zu. Der Wechsel von Markus Söder ins Finanzressort und der Wechsel von Marcel Huber (beide CSU) ins Umweltministerium sind bereits vollzogen - hier musste der Landtag nicht zustimmen.

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In der Aussprache hatte die Opposition die Kabinettsumbildung scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: “Die Regierung befindet sich in Auflösung.“ Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einer “Regierung auf Abruf“. Seehofer selbst dankte seinem früheren Finanzminister Georg Fahrenschon für dessen Arbeit. Fahrenschon habe sich große Verdienste um Bayern erworben. Die CSU-Fraktion spendete dafür lang anhaltenden Beifall.

dpa

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