Bayern fordert Taten von Kretschmann

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Winfried Kretschmann

München - Nach der scharfen Kritik von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Länderfinanzausgleich fordert Bayerns Staatsregierung Taten von Stuttgart.

“Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Nachrichtenagentur dpa. “Wir freuen uns, dass es offenbar einen Kurswechsel in Baden-Württemberg gibt.“

Eine übergeordnete Vermittlerrolle Kretschmanns in dem langen Streit mit den Nehmerländern um den Finanzausgleich will die Staatsregierung aber nicht akzeptieren. Stattdessen verlangte Söder ein parteiübergreifendes gemeinsames Auftreten der beiden Bundesländer: “Es geht aber nicht darum, dass Ministerpräsident Kretschmann vermittelt - sondern darum, dass die baden-württembergische Landesregierung mitzieht“, sagte Söder. “Denn der Länderfinanzausgleich hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern mit Gerechtigkeit. Bayern und Baden-Württemberg sitzen in einem Boot.“

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Kretschmann hatte am Dienstag die derzeitige Form des Länderfinanzausgleichs zum “absolut bescheuerten System“ erklärt. Es sei ein echtes Problem, dass Bayern fast die Hälfte in den Ausgleichstopf einzahle und das Land Berlin fast 50 Prozent erhalte. Er äußerte Verständnis für seinen bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU). Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte des Länderfinanzausgleichs. Den Rest steuerten Baden-Württemberg, Hessen und - zum kleinen Teil - Hamburg bei. Die übrigen zwölf Länder kassierten.

dpa

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