Nicht mehr auf Augenhöhe

Söder lässt Aiwangers Freie Wähler alt aussehen: Nun droht Krach in der Koalition

Seit November 2018 regieren CSU und Freie Wähler in Bayern gemeinsam. In der Corona-Krise entzweien sich die Partner mehr und mehr. Kracht es diese Woche?

München – Spätestens seit dem 8. April ist in Bayerns schwarz-oranger Staatsregierung eine Unwucht drin. An diesem sonnig warmen Mittwoch inmitten der Corona-Pandemie kommt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in einer Umfrage auf satte 49 Prozent und kann erstmals seit Jahren von der absoluten Mehrheit träumen. Dagegen sinken die Freien Wähler auf 8 Prozent. Der Wert lässt nicht nur bei vielen in der Partei von Hubert Aiwanger die Alarmglocken schrillen. Er fördert auch eine neue Strategie ans Licht: Der Ton wird rauer, das Profil deutlicher.


Coronavirus in Bayern: Forderungen der Freien Wähler als Attacken auf Söder

Unverkennbar zeigt sich das neue Gegen- und doch Miteinander Mitte April, als die Freien Wähler ohne Absprache die Maskenpflicht und eine „sofortige Anpassung der Corona-Strategie“ etwa für Gastronomie und Handel fordern – eine Attacke auf Söders Krisenmanagement*. Nur einen Tag später kommen die Masken, doch in den Medien gelingt es Söder, die Einführung von der Forderung des Partners abzukoppeln. Auch bei der Biergarten-Öffnung und bei Sport-Lockerungen läuft es ähnlich, manchmal mit Unterstützung von Gerichten.

Auf Abstand: Es knirscht immer lauter zwischen Markus Söders CSU und Hubert Aiwangers Freien Wählern, hier beide im Garten neben der Staatskanzlei.

„Mein Verständnis einer Koalition ist weiterhin, dass wir Dinge hinter den Kulissen klären und gemeinsam nach außen vertreten. Aber wenn die Position des kleineren Koalitionspartners zu wenig durchdringt, kann man das nicht auf Dauer laufen lassen“, sagt Aiwanger rückblickend. Doch während Söder sich in der Öffentlichkeit weiter um eine harmonische Außendarstellung bemüht, gärt es in der CSU. Alle Kritiker des Bündnisses fühlen sich bestärkt und warten auf ein Machtwort des Chefs.

Coronavirus in Bayern: Ansage an Aiwanger vom Söder-Vertrautem Füracker 

Bisher übernahm der Söder-Vertraute und Finanzminister Albert Füracker. Per Interview fuhr er Aiwanger an: Der Wirtschaftsminister solle sich endlich mehr um die Corona-Soforthilfe für Bayerns Unternehmen kümmern. Der Schuss zeigt Wirkung, seither muss sich Aiwanger oft mit Fragen zu den Finanzhilfen herumschlagen. Dazu kommt die „Wischmopp-Affäre“*. In der CSU wird auch Aiwangers millionenschwerer Einkauf von unter anderem 90.000 Wischmopps und 134.000 Putztüchern gerne als Beleg für seine Überforderung in der Krise gesehen. Freie Wähler nennen das wiederum als Beleg für die anfangs gepriesene, nun nicht mehr vorhandene Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Aiwangers Partei – allen voran den sehr offensiv vorgehenden Fraktionsmanager Fabian Mehring – wurmt die Tatsache, dass ihre Arbeit im Corona-Krisenmanagement nicht wahrgenommen wird. Söders „Vorsicht“-Kurs verfestigt sich: „Wir mussten schauen, wo wir bleiben und uns deutlicher zu Wort melden, nicht nur strategisch, sondern auch, weil ich in der Corona-Krise manches anders angehe und sehe wie Söder“, sagt Aiwanger. „Ich hätte viele Öffnungen gerne früher gehabt, hab’ sie aber nicht bekommen.“

Coronavirus-Krise in Bayern: Freie Wähler erfahren häufig Entscheidungen zuerst aus den Medien

In Wahrheit hat er sogar viele bekommen, das öffentliche Bild ist aber hart: Söder ringt mit der Kanzlerkandidatur*, Aiwanger mit Wischmopps. Wenn sich Söder messen lassen muss, dann nicht am Partner, sondern an liberaleren Ansätzen wie in Nordrhein-Westfalen oder auch Thüringen. Mehrmals täglich steht der Ministerpräsident dazu vor Kameras und gibt bundesweiten Medien Interviews. Auch das hat Söder und der CSU beste Umfragewerte beschert. Gleichzeitig murren Freie Wähler, dass sie immer häufiger über seine Entscheidungen aus den Medien erfahren.

Diese Woche wird das Knirschen in der Koalition unüberhörbar. Die Lockerungsforderungen des kleinen Partners gehen ungebremst weiter. Jetzt ruft Fraktionschef Florian Streibl nach einer schnellen Öffnung der Spas und Wellnessbereiche in Hotels, weil das in Österreich ja auch so sei, und nach einem Lockern der Maskenpflicht beim Einkauf zumindest in Grenznähe. Söders Kurs sei „extrem streng“ und eine Ungleichbehandlung. Auch sollten die Einreisen noch vor Fronleichnam erleichtert werden. Am Dienstag soll der nächste Schritt folgen. Da stellen die Freien Wähler ihr 70-seitiges Konzept vor, welche Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen seien.

Am Montag (8. Juni) traten in Bayern weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Kraft - nicht jedoch für eine Branche. Deshalb wird es in München eine Demonstration geben.

MARCO HADEM/CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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