Bayerisches Kabinett billigt Doppelhaushalt

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, l.) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU, r.) gehen am Dienstag in der Staatskanzlei in München zu einer Sitzung des bayerischen Kabinetts.

München - Die bayerische Staatsregierung hat heute bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause den Doppelhaushalt 2013/14 beschlossen. Mehr Geld soll in die jüngste Gymnasialreform fließen.

Die Staatsregierung wird den nächsten Doppelhaushalt für die Umsetzung der jüngsten Gymnasialreform ein weiteres Mal erhöhen. Um wie viele Millionen es sich voraussichtlich handeln wird, ließ Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung offen. “Wir sind uns einig, dass es auf jeden Fall ein Plus an Lehrerstellen geben muss“, sagte Söder. “Da sind noch Möglichkeiten da.“ Das Kabinett beschloss den Doppelhaushalt 2013/14 bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die Änderungen im Schuletat müssen nun im Landtag ausgehandelt werden, der den Haushalt im Herbst verabschieden wird.

Im Gespräch sind über die zusätzlichen Stellen im Haushaltsentwurf hinaus noch einmal gut 100 zusätzliche Lehrerstellen für die sogenannte “integrierte Lehrerreserve“, die es an allen Gymnasien geben soll. Außerdem ist im Gespräch, an jedem staatlichen Gymnasium noch einmal eine halbe zusätzliche Stelle für die bessere pädagogische Betreuung einzurichten - beides zusammen würde auf etwa 250 Stellen hinauslaufen. Die FDP ist rundum glücklich mit dem neuen Paket: “Ich bin sehr zufrieden“, sagte FDP-Bildungsexpertin Renate Will. “Da ist viel liberale Handschrift drin.“

Seehofer zu Besuch in Polen - Bilder von seiner Reise ins Nachbarland

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Bei einem zweiten großen G8-Gespräch in der Staatskanzlei hatten sich Ministerpräsident Horst Seehofer, sein Vize Martin Zeil (FDP), Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), die Bildungspolitiker von CSU und FDP sowie Vertreter von Lehrern, Eltern und Schülern am Montagabend geeinigt, dass ein zusätzliches “Flexibilisierungsjahr“ am G8 eingeführt sowie Unterrichtsausfall und Lehrplan reduziert werden sollen.

Gar nicht glücklich ist damit die Opposition: “Murks“, kritisierte der SPD-Politiker Martin Güll, Chef des Hochschulausschusses im Landtag. Die Freien Wähler nannten die Ergebnisse “unbefriedigend“, die Grünen kritisierten, Seehofers versuchter Befreiungsschlag sei “missglückt“.

Bilder vom Sommerempfang des Bayerischen Landtags

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Die neuen Lehrerstellen sind voraussichtlich der letzte größere Zusatzposten, der in den Doppelhaushalt aufgenommen wird. In den nächsten beiden Jahren will die Staatsregierung ihre Ausgaben insgesamt um mehr als neun Prozent auf 48 Milliarden Euro im Jahr 2014 erhöhen. Damit spiegelt der Haushaltsentwurf wider, wie gut gefüllt die Staatskasse derzeit ist. Gleichzeitig soll mehr als eine Milliarde Euro Schulden getilgt werden. Und angesichts der erwarteten Abkühlung des Wirtschaftswachstums will die Staatsregierung für schlechtere Zeiten vorsorgen. Ende 2014 sollen knapp 2,3 Milliarden Euro in der Rücklage stehen.

Zu verdanken ist die sehr gute Haushaltslage dem hohen Wirtschaftswachstum der vergangenen beide Jahre. Für dieses Jahr erwartet Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) aber eine deutliche Abkühlung. Damit ist absehbar, dass auch die Steuereinnahmen in Zukunft nicht mehr so stark zulegen werden.

dpa

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