Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Bauminister einstimmig gegen Kürzung der Städtebaumittel

Peter Ramsauer, CSU, Bundesverkehrsminister, Widerstand
+
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält an seinen Plänen fest. Trotz Widerstand von den Landesministern

Koblenz - Die Bauminister der Länder haben sich einstimmig gegen eine weitere Kürzung der Städtebauförderung des Bundes gestellt. Der Bundesminister Peter Ramsauer hält aber an den Sparplänen fest.

Die Bauminister der Länder haben sich einstimmig gegen eine weitere Kürzung der Städtebauförderung des Bundes gestellt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Teilnehmerkreisen am Rande der Bauministerkonferenz in Koblenz. Die Ressortchefs appellieren an den Bundestag, dass die geplante Senkung von 45 Millionen Euro im kommenden Jahr zurückgenommen wird - das Bundeskabinett hat bereits entschieden. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte zum Auftakt der Runde erklärt, dass die Bundesregierung bei den bisherigen Plänen bleibt.

Er sieht außerdem keine Chancen für den Kompromissvorschlag zwischen Berliner SPD und Grünen zur Umwidmung der Bundesmittel für die umstrittene Verlängerung der Stadtautobahn A 100. “Bundesgeld für eine Autobahn kann man nicht für Schlaglöcher von Stadtstraßen oder Lärmschutzprojekte zweckentfremden“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin “Focus“.

Verkehrsstaatssekretär Jan Mücke (FDP) sagte, über Bundesverkehrswege wie die viel befahrene A 100 entscheide das Bundesverkehrsministerium und “nicht Berliner Lokalpolitiker einer Möchtegernkoalition“. Laut Kompromiss von SPD und Grünen in den Sondierungsgesprächen soll in Verhandlungen mit dem Bund versucht werden, die Mittel für die 420 Millionen Euro teure Trasse von Neukölln nach Treptow in andere Verkehrsprojekte umzulenken.

dapd/dpa

Kommentare