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Ausländerrecht: Deutschland muss  nachbessern

Brüssel - Deutschland ändert sein Ausländerrecht: Weil zu strikte Regeln bei der Familienzusammenführung gegen die Freizügigkeitsrichtlinie der EU verstoßen, hat Justizkommissarin Viviane Reding ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Es geht vor allem um drei Punkte: So dürfen direkte Verwandte aus Nicht-EU-Staaten bislang nur in Härtefällen nach Deutschland nachziehen. Homosexuelle werden diskriminiert, weil gleichgeschlechtliche Partner Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Zudem wird den Partnern eine automatische Arbeitserlaubnis verwehrt, auf die sie in der EU Anspruch haben. Um einer Strafe zu entgehen, kündigte Berlin bereits die geforderten Nachbesserungen an.


dapd

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