Ausgerechnet nach Trumps Kuschel-Gipfel: US-Behörden nehmen Russin wegen „Verschwörung“ fest
Am Montag ging Donald Trump auf Annäherungskurs zu Wladimir Putin. Wenig später wird bekannt: Die USA haben eine Russin festgenommen - wegen des Versuchs die US-Politik zu infiltrieren.
Washington/Helsinki - Wegen versuchter Infiltration politischer Organisationen der Vereinigen Staaten haben die US-Behörden eine russische Staatsbürgerin festgenommen. Die Bundes-Staatsanwaltschaft in Washington beschuldigt die 29-jährige Maria Butina, an einer Verschwörung der russischen Regierung zur Beeinflussung der US-Politik beteiligt gewesen zu sein, wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte. Butina sei am Sonntag in der US-Hauptstadt festgenommen und am Montag einer Richterin vorgeführt worden.
Aus einem Gerichtsdokument geht hervor, dass Butina unter anderem Kontakte zu US-Politikern sowie zu der mächtigen Waffenlobby NRA geknüpft und an Treffen von Lobbyistenvereinigungen teilgenommen haben soll.
Frau wollte angeblich „in den nationalen Entscheidungsapparat“ eindringen
Laut Ermittlungen der Bundespolizei FBI habe sie unter anderem "private" Kommunikationskanäle zu US-Politikern herstellen wollen, um in den "nationalen Entscheidungsapparat der Vereinigten Staaten einzudringen" und so die Interessen der russischen Regierung zu "befördern".
Die junge Frau war den Angaben zufolge im August 2016 mit einem Studentenvisum in die USA eingereist. Einem Bericht der New York Times zufolge soll sie im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zwei Mal versucht haben, ein Geheimtreffen zwischen dem damaligen republikanischen Kandidaten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu arrangieren. In den Anklage-Dokumenten des Justizministeriums taucht Trumps Name nicht auf.
Enge Verbindungen zu russischem Amtsträger?
Die US-Justiz wirft Butina vor, enge Verbindungen zu einem "russischen Amtsträger" gepflegt zu haben, der ihren Einsatz in den USA gesteuert habe. Sein Name wird in den Justizunterlagen nicht genannt. Nach US-Berichten handelt es sich um den Putin-Vertrauten Alexander Torschin. Dieser war früher Parlamentsabgeordneter und hat inzwischen einen leitenden Posten bei der russischen Zentralbank.
Veranlasst wurde Butinas Festnahme vom Büro der US-Bundesanwaltschaft in Washington, nicht vom Sonderermittler Robert Mueller. Dieser geht unter anderem der Frage nach, ob die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf mit dem Trump-Team abgesprochen war.
Serie von Ermittlungen wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen
Butinas Festnahme reiht sich in eine Serie von Strafverfolgungsaktivitäten der US-Behörden gegen mutmaßliche russische Einmischungen in die US-Politik ein. Erst am vergangenen Freitag hatte ein Geschworenengremium zwölf Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU wegen Hackerangriffen auf die Demokratische Partei und deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 angeklagt.
Bereits im Februar waren 13 andere russische Staatsbürger wegen Desinformationskampagnen im Internet unter Anklage gestellt worden.
Präsident Trump wollte sich jedoch am Montag bei seinem Gipfeltreffen mit Putin in Helsinki nicht die Erkenntnisse seiner eigenen Behörden zu eigen machen, wonach sich Russland massiv in den US-Wahlkampf vor zwei Jahren einmischte. Er sagte, Putins Dementi solcher Einmischungen sei "extrem stark und kraftvoll" gewesen.
AFP