Politik: Ressortarchiv

Politiker wollen Bordelle besser kontrollieren

"Vorhölle für viele Prostituierte"

Politiker wollen Bordelle besser kontrollieren

Berlin  - Mehr Kontrolle und mehr Hilfe für die Opfer von Zwangsprostitution: Dem Wildwuchs im horizontalen Gewerbe will die Union Einhalt gebieten.
Politiker wollen Bordelle besser kontrollieren
Kiew: Misstrauensantrag scheitert im Parlament

Opposition unterliegt

Kiew: Misstrauensantrag scheitert im Parlament

Kiew  - Im ukrainischen Parlament ist am Dienstag ein Misstrauensantrag  gegen die Regierung gescheitert.
Kiew: Misstrauensantrag scheitert im Parlament
Pisa-Studie: Deutschland holt auf

Schultest

Pisa-Studie: Deutschland holt auf

Berlin  - Seit dem Pisa-Schock vor gut zehn Jahren haben die Schüler in Deutschland unbestreitbar aufgeholt. Einige bekannte Probleme drücken das Ergebnis jedoch …
Pisa-Studie: Deutschland holt auf
NSU-Nebenkläger erheben schwere Vorwürfe

Mangelnde Aufklärung?

NSU-Nebenkläger erheben schwere Vorwürfe

München  - Im NSU-Prozess haben Nebenklagevertreter dem Gericht deutliche Vorwürfe gemacht: Streitpunkt ist die Rolle, die ein Ex-Verfassungsschützer bei einem Mord in …
NSU-Nebenkläger erheben schwere Vorwürfe
Nordkoreas Machthaber setzt mächtigen Onkel ab

Nordkoreas Machthaber setzt mächtigen Onkel ab

Pjöngjang - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach südkoreanischen Medienberichten seinen Onkel und Mentor entmachtet, der lange Zeit als "Graue Eminenz" in …
Nordkoreas Machthaber setzt mächtigen Onkel ab
Das sind die korruptesten Länder

Studie

Das sind die korruptesten Länder

Berlin - 177 Staaten hat Transparency International in Sachen Korruption unter die Lupe genommen. Welche Länder besonders bestechlich sind und wie Deutschland in der …
Das sind die korruptesten Länder
Länder reichen NPD-Verbotsantrag ein

Jetzt muss Karlsruhe entscheiden

Länder reichen NPD-Verbotsantrag ein

Karlsruhe - Nach monatelanger Vorbereitung reichen die Länder an diesem Dienstag einen neuen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. …
Länder reichen NPD-Verbotsantrag ein
Schäuble bekämpft Billig- Zigaretten aus Osteuropa

Einfuhr-Begrenzung

Schäuble bekämpft Billig- Zigaretten aus Osteuropa

Berlin - Deutschland will die zollfreie Einfuhr von Zigaretten für Reisende aus sechs osteuropäischen Ländern nach einem Zeitungsbericht drastisch reduzieren.
Schäuble bekämpft Billig- Zigaretten aus Osteuropa
Gabriel: Offen, wer Finanzministerium kriegt

SPD-Chef im Interview

Gabriel: Offen, wer Finanzministerium kriegt

Berlin - Wer wird Deutschlands neuer Finanzminister? Bleibt Schäuble im Amt? Die Entscheidung über das Amt ist nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel noch offen.
Gabriel: Offen, wer Finanzministerium kriegt
Janukowitsch meldet sich bei EU-Kommission

Ukraine

Janukowitsch meldet sich bei EU-Kommission

Brüssel - Der ukrainische Staatspräsident hat auf die Proteste in seinem Land mit Zusicherungen an die EU reagiert.
Janukowitsch meldet sich bei EU-Kommission
Athen telefoniert mit Finanzminister Schäuble

Betreff: Sparzwang

Athen telefoniert mit Finanzminister Schäuble

Athen - Der griechische Außenminister soll sich bei einem Telefongespräch mit dem amtierenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen weitere Sparmaßnahmen …
Athen telefoniert mit Finanzminister Schäuble
Rechts-Parteien in Europa auf dem Vormarsch

Studie:

Rechts-Parteien in Europa auf dem Vormarsch

Berlin - In Europa finden rechtspopulistische Parteien derzeit besorgniserregend viel Zuspruch, wie aus einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hervorgeht.
Rechts-Parteien in Europa auf dem Vormarsch
Zwangsprostitution: Koalition führt Freier-Strafe ein

Gesetzesänderung

Zwangsprostitution: Koalition führt Freier-Strafe ein

Berlin - Union und SPD wollen in ihrer angestrebten großen Koalition härter gegen bestimmte Formen der Prostitution vorgehen. Unter anderem soll "Flatrate-Sex" verboten …
Zwangsprostitution: Koalition führt Freier-Strafe ein
Bundesregierung warnt Ukraine vor Gewalt

Heftige Proteste in Kiew

Bundesregierung warnt Ukraine vor Gewalt

Berlin - Angesichts der Massenproteste in der Ukraine haben Vertreter der Bundesregierung Präsident Janukowitsch aufgefordert, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu …
Bundesregierung warnt Ukraine vor Gewalt
Syrien feuert auf israelische Soldaten

Golanhöhen

Syrien feuert auf israelische Soldaten

Tel Aviv - Israelische Soldaten sind am Montag in den Golanhöhen von Syrien aus beschossen worden. Die israelische Armee teilte mit, sie habe das Feuer erwidert.
Syrien feuert auf israelische Soldaten
Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Rot uneins

Zeitfrage

Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Rot uneins

Berlin - Zwischen Union und SPD gibt es Differenzen über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Während die CDU Druck macht, …
Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Rot uneins
Farbbeutel-Attacke auf Privathaus von Olaf Scholz

Demonstranten

Farbbeutel-Attacke auf Privathaus von Olaf Scholz

Hamburg - Demonstranten haben das Privathaus von Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit einem Farbbeutel beworfen. Hintergrund ist der Protest gegen Scholz' …
Farbbeutel-Attacke auf Privathaus von Olaf Scholz
EU erhebt Zölle auf Solarmodule aus China

Gegen Dumpingpreise

EU erhebt Zölle auf Solarmodule aus China

Brüssel - Die EU erhebt dauerhafte Anti-Dumping-Zölle auf Solarmodule aus China. Dies beschlossen die Mitgliedsstaaten am Montag in Brüssel.
EU erhebt Zölle auf Solarmodule aus China
BND sucht mehr Präsenz in der Öffentlichkeit

Lehren aus der NSA-Affäre

BND sucht mehr Präsenz in der Öffentlichkeit

Pullach - Auch der Bundesnachrichtendienst zieht seine Lehren aus der NSA-Affäre: Künftig will der deutsche Geheimdienst die Öffentlichkeit stärker über seine Arbeit …
BND sucht mehr Präsenz in der Öffentlichkeit
Bilder der Demonstrationen in Kiew

Protest gegen Janukowitsch-Regierung

Bilder der Demonstrationen in Kiew

Kiew - Hunderttausende Bürger protestieren in der Hauptstadt der Ukraine gegen die Regierung und fordern Präsident Janukowitschs Rücktritt. Dabei kam es zu Konflikten …
Bilder der Demonstrationen in Kiew
Ukraine: Regierungsgegner protestieren weiter

Rathaus besetzt

Ukraine: Regierungsgegner protestieren weiter

Kiew/Brüssel - Bei erneuten Protesten in der Ukraine haben Tausende Oppositionsanhänger direkt im Regierungsviertel in Kiew den Rücktritt von Ministerpräsident Nikolai …
Ukraine: Regierungsgegner protestieren weiter
Neuer NPD-Verbotsantrag fertig

Bundesländer warnen vor Ideologie

Neuer NPD-Verbotsantrag fertig

Berlin - Die Bundesländer haben den neuen NPD-Verbotsantrag fertig. Sie sehen die NPD-Ideologie als weitgehend identisch mit der Lehren des Nationalsozialismus an. Jetzt …
Neuer NPD-Verbotsantrag fertig
Europa startet mit neuem Grenzsystem Eurosur

Verstärkte Überwachung

Europa startet mit neuem Grenzsystem Eurosur

Brüssel - Am Montag startet die Europäische Union mit ihrem neuen Überwachungssystem namens "Eurosur" an den Außengrenzen.
Europa startet mit neuem Grenzsystem Eurosur
Schönheits-OPs bei Teenies sollen verboten werden

Informeller Koalitionsbeschluss

Schönheits-OPs bei Teenies sollen verboten werden

Berlin - Schönheitsoperationen bei Minderjährigen ohne medizinischen Grund sollen laut Presseinformationen nach dem Willen von Union und SPD untersagt werden.
Schönheits-OPs bei Teenies sollen verboten werden
Keine Homo-Ehe in kroatischer Verfassung

Bürger stimmen dagegen

Keine Homo-Ehe in kroatischer Verfassung

Zagreb - Die Bürger des EU-Neumitglieds Kroatien haben in einem Referendum gegen die Einführung der Homo-Ehe gestimmt.
Keine Homo-Ehe in kroatischer Verfassung
Gabriel: Urabstimmung bringt neue Mitglieder

Zustrom wegen Mitgliederentscheid?

Gabriel: Urabstimmung bringt neue Mitglieder

Nürnberg - Die Debatte über den SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag hat nach Angaben von Parteichef Sigmar Gabriel eine Eintrittswelle bei der SPD ausgelöst.
Gabriel: Urabstimmung bringt neue Mitglieder
100 Polizisten bei Protesten in Kiew verletzt

Demonstrationen eskalieren

100 Polizisten bei Protesten in Kiew verletzt

Kiew - Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in der Ukraine sind am Sonntag rund hundert Polizisten verletzt worden.
100 Polizisten bei Protesten in Kiew verletzt
Rechnungshof prüft De Maizières Helikopter-Kauf

Medienbericht

Rechnungshof prüft De Maizières Helikopter-Kauf

Bonn - Der Bundesrechnungshof prüft derzeit Verteidigungsminister De Maizières Kauf von Bundeswehr-Hubschraubern, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am …
Rechnungshof prüft De Maizières Helikopter-Kauf
Gabriel: Koalitionsvertrag nicht rechtlich bindend

Nach verfassungsrechtlicher Kritik

Gabriel: Koalitionsvertrag nicht rechtlich bindend

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kritik am Mitgliederentscheid seiner Partei zum Koalitionsvertrag zurückgewiesen: Der Vertrag sei politisch, nicht rechtlich bindend.
Gabriel: Koalitionsvertrag nicht rechtlich bindend
Demonstranten fordern Janukowitschs Rücktritt

Trotz Protest-Verbot

Demonstranten fordern Janukowitschs Rücktritt

Kiew - Über 100.000 Menschen forderten am Sonntag in Kiew den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Bei Zusammenstößen mit der Polizei gab es mehrere …
Demonstranten fordern Janukowitschs Rücktritt
Piraten wählen Björn Semrau zum Geschäftsführer

Parteitag in Bremen

Piraten wählen Björn Semrau zum Geschäftsführer

Bremen - Der neue politische Geschäftsführer der Piraten heißt Björn Niklas Semrau. Nach eigenen Angaben will der 34-Jährige die "Punkrock-Attitüde" der Partei zum …
Piraten wählen Björn Semrau zum Geschäftsführer
FDP streitet über Lindners Europa-Kurs

Landeschef Hahn teilt aus

FDP streitet über Lindners Europa-Kurs

Berlin - Die FDP streitet vor ihrem Bundesparteitag über den Europakurs des designierten Parteichefs Christian Lindner. Vor allem Jörg-Uwe Hahn, Hessens FDP-Chef, …
FDP streitet über Lindners Europa-Kurs
Kroatien stimmt über Verbot der Homo-Ehe ab

Verfassungsänderung

Kroatien stimmt über Verbot der Homo-Ehe ab

Zagreb - Im neuen EU-Mitgliedsland Kroatien stimmen am Sonntag die Bürger darüber ab, ob ein Verbot der Homo-Ehe in der Verfassung verankert werden soll. Erste …
Kroatien stimmt über Verbot der Homo-Ehe ab
Kauder: Große Koalition ohne Steuererhöhungen

"Dieses Versprechen steht"

Kauder: Große Koalition ohne Steuererhöhungen

Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder schließt Steuererhöhungen unter der schwarz-roten Regierung aus. Für die Umsetzung teuerer Koalitionsversprechen gelten …
Kauder: Große Koalition ohne Steuererhöhungen
Frauen bekommen Hälfte der SPD-Ministerämter

Parteichef Sigmar Gabriel:

Frauen bekommen Hälfte der SPD-Ministerämter

Berlin - Vorreiter bei der Frauenquote: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat den Frauen der Partei in einer schwarz-roten Koalition die Hälfte der SPD-Ministerposten …
Frauen bekommen Hälfte der SPD-Ministerämter
Drei Viertel der SPD-Wähler für Schwarz-Rot

Forsa-Umfrage

Drei Viertel der SPD-Wähler für Schwarz-Rot

Berlin - Eine große Mehrheit der SPD-Anhänger ist dafür, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Das hat eine Forsa-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ …
Drei Viertel der SPD-Wähler für Schwarz-Rot