Politik: Ressortarchiv

Ägyptens gestürzter Präsident Mursi in U-Haft

Wegen Kontakten zur Hamas

Ägyptens gestürzter Präsident Mursi in U-Haft

Kairo - Der vom Militär gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi sitzt seit Freitag formell in Untersuchungshaft.
Ägyptens gestürzter Präsident Mursi in U-Haft
Kretschmann will bei Beamtenpensionen sparen

Kretschmann will bei Beamtenpensionen sparen

Stuttgart - Von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ringt um Einsparmöglichkeiten. …
Kretschmann will bei Beamtenpensionen sparen
Athen macht Weg frei für neue Notkredite 

Athen macht Weg frei für neue Notkredite 

Athen - Griechenland hat am Donnerstagabend die letzte Hürde zur Auszahlung der nächsten Notkredite der internationalen Geldgeber aus dem Weg geräumt. Das Parlament …
Athen macht Weg frei für neue Notkredite 
Soli: Schäuble distanziert sich von Merkel

Streit wird zur Zerreißprobe

Soli: Schäuble distanziert sich von Merkel

Berlin - Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel. Auch ansonsten kracht es …
Soli: Schäuble distanziert sich von Merkel
Demos in Ägypten - Armee stellt Ultimatum

Millionen gehen auf die Straße

Demos in Ägypten - Armee stellt Ultimatum

Kairo - Anhänger und Gegner der neuen ägyptischen Regierung wollen in Millionenzahl demonstrieren. Die Armee strebt offenbar eine härtere Gangart gegenüber den …
Demos in Ägypten - Armee stellt Ultimatum
NSU-Prozess zerfasert: Beweisaufnahme in der Kritik

NSU-Prozess zerfasert: Beweisaufnahme in der Kritik

München - Im NSU-Prozess springt das Gericht zwischen den Tatkomplexen hin und her. Beteiligte kritisieren die Verhandlungsführung: Der Vorsitzende Richter könnte …
NSU-Prozess zerfasert: Beweisaufnahme in der Kritik
Deutschlandtrend: Union im Höhenflug

59 Tage vor der Bundestagswahl

Deutschlandtrend: Union im Höhenflug

Berlin - Die NSA-Spähaffaire geht offenbar spurlos an der Union vorbei: Nur 59 Tage vor der Bundestagswahl kann CDU/CSU noch ein paar Prozentpunkte in der Gunst der …
Deutschlandtrend: Union im Höhenflug
Bürgerkrieg in Syrien: Mehr als 100.000 Tote

Bürgerkrieg in Syrien: Mehr als 100.000 Tote

New York - Im seit mehr als zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien sind nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon inzwischen mehr als 100.000 Menschen ums …
Bürgerkrieg in Syrien: Mehr als 100.000 Tote
Nach NSU-Debakel: Das soll sich ändern

Maßnahmen-Katalog

Nach NSU-Debakel: Das soll sich ändern

Berlin - Ein Ermittlungs-Debakel wie bei der Terrorzelle NSU soll es nie wieder geben. Deshalb haben sich die Bundestagsabgeordneten zum Abschluss des …
Nach NSU-Debakel: Das soll sich ändern
Regierung wahrscheinlich von NSA abgehört

Geheimdienst auch an "Euro Hawk" beteiligt

Regierung wahrscheinlich von NSA abgehört

Berlin - Die erste Runde der Zeugenvernehmungen im Drohnen-Ausschuss hat die Lage für den Verteidigungsminister nicht besser gemacht. Jetzt kommt heraus, dass auch die …
Regierung wahrscheinlich von NSA abgehört
Dieser Minister plant Radarfallen-Warnschilder

Heftiger Widerstand

Dieser Minister plant Radarfallen-Warnschilder

Wiesbaden - Florian Rentsch, Verkehrsminister in Hessen, will etwas gegen die "Radar-Abzocke" unternehmen und vor allen fest installierten Blitzern Warnschilder …
Dieser Minister plant Radarfallen-Warnschilder
EU: Bis zu 360 Millionen Euro Fluthilfe

Es dauert noch Monate

EU: Bis zu 360 Millionen Euro Fluthilfe

Brüssel - Die EU will Deutschland nach dem Hochwasser mit 360 Millionen Euro unter die Arme greifen. Die Schäden gehen jedoch in die Milliarden. Und die Bürokratie …
EU: Bis zu 360 Millionen Euro Fluthilfe
Steinbrück und Merkel kaum im Parlament aktiv

Kanzlerin liegt deutlich hinten

Steinbrück und Merkel kaum im Parlament aktiv

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel sind im Vergleich zu den anderen Politikern in der zu Ende gehenden Legislaturperiode im …
Steinbrück und Merkel kaum im Parlament aktiv
Menschenrechtsgericht verurteilt Moskau

Vorwurf: "Unfairer Prozess"

Menschenrechtsgericht verurteilt Moskau

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen des Vorgehens gegen den früheren Öl-Magnaten Michail Chodorkowski erneut verurteilt.
Menschenrechtsgericht verurteilt Moskau
Pofalla beschwichtigt in Spähaffäre

Fragen und Forderungen

Pofalla beschwichtigt in Spähaffäre

Berlin - Kanzleramtsminister Pofalla bemüht sich, die Gemüter zu beruhigen: Die US-Ausspähung sei weniger schlimm als befürchtet, und die deutschen Geheimdienste seien …
Pofalla beschwichtigt in Spähaffäre
Assange gründet offiziell Wikileaks-Partei

Drei Grundwerte und ein Ziel

Assange gründet offiziell Wikileaks-Partei

Victoria - Julian Assange hat eine Wikileaks-Partei gegründet. Der Gründer der Enthüllungsplattform hat ganz klare Ziele für seine Fraktion - und drei Grundwerte …
Assange gründet offiziell Wikileaks-Partei
4,2 Millionen Ausländer zahlen Rente ein

So viele wie nie zuvor

4,2 Millionen Ausländer zahlen Rente ein

Berlin - Mehr ausländische Staatsangehörige als je zuvor zahlen derzeit in die deutsche Rentenkasse ein. Einem Bericht zufolge nahm die Zahl um 230.000 auf 4,17 …
4,2 Millionen Ausländer zahlen Rente ein
SPD: Aktenlage spricht gegen De Maizière

"Er hat nicht die Wahrheit gesagt"

SPD: Aktenlage spricht gegen De Maizière

Berlin - Die SPD will mit einer brisanten E-Mail beweisen, dass Verteidigungsminister de Maizière in der Drohnen-Affäre nicht die Wahrheit gesagt hat und viel mehr …
SPD: Aktenlage spricht gegen De Maizière
Soli-Streit: Schäuble versucht ein Machtwort

SPD steht auf Seite der Kanzlerin

Soli-Streit: Schäuble versucht ein Machtwort

Berlin - Im Wahlkampf wettert die FDP weiter gegen den Solidaritätszuschlag. Finanzminister Schäuble hält von Abbau-Plänen allerdings wenig. Unterdessen schlägt sich die …
Soli-Streit: Schäuble versucht ein Machtwort
Betreuungsgeld: Das müssen Sie wissen

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Betreuungsgeld: Das müssen Sie wissen

Berlin - Ab dem 1. August Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr Betreuungsgeld beantragen. Hier finden Sie die fünf wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Thema:
Betreuungsgeld: Das müssen Sie wissen
US-Politiker: NSA darf weiter schnüffeln

Antrag gescheitert

US-Politiker: NSA darf weiter schnüffeln

Washington - Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen. Das entschied das US-Repräsentantenhaus.
US-Politiker: NSA darf weiter schnüffeln
Snowden hat doch keine Dokumente für Einreise

Anwalt dementiert

Snowden hat doch keine Dokumente für Einreise

Moskau - US-Spionage-Enthüller Edward Snowden ist laut seines Anwalts doch noch nicht im Besitz von Dokumenten, die ihm die Einreise nach Russland erlauben.
Snowden hat doch keine Dokumente für Einreise
Die Linke hofft auf Landtags-Einzug

"Es ist höchste Zeit dafür"

Die Linke hofft auf Landtags-Einzug

München - Trotz Umfragewerten von konstant unter fünf Prozent hofft die Partei Die Linke am 15. September auf ihren erstmaligen Einzug in den Bayerischen Landtag.
Die Linke hofft auf Landtags-Einzug
Nächste Hilfstranche voraussichtlich nächste Woche

Geld für Athen

Nächste Hilfstranche voraussichtlich nächste Woche

Athen - Kein Geld ohne Gegenleistung: Die internationalen Kreditgeber erhöhen mal wieder den Druck auf die griechische Regierung, die vereinbarten „vorrangigen …
Nächste Hilfstranche voraussichtlich nächste Woche
Snowden erhält Auszeichnung

Whistleblower-Preis 2013

Snowden erhält Auszeichnung

Washington/Berlin - In der Heimat werden seine Enthüllungen von vielen Mitbürgern und Politikern scharf kritisiert, in Deutschland bekommt der frühere …
Snowden erhält Auszeichnung
Anschlag auf Bundeswehr in Kundus

Konvoi gerät in Sprengfalle

Anschlag auf Bundeswehr in Kundus

Kundus - Im nordafghanischen Kundus ist auf Soldaten der Bundeswehr erneut ein Anschlag verübt worden. Niemand sei verwundet oder getötet worden, teilte die Bundeswehr …
Anschlag auf Bundeswehr in Kundus
Die Deutschen gönnen Merkel ihren Sommerurlaub

Umfrage zeigt:

Die Deutschen gönnen Merkel ihren Sommerurlaub

Berlin - Während viele Politiker bereits Wahlkampf für die Bundestagswahl am 22. September machen, geht Kanzlerin Angela Merkel in den Urlaub - die Deutschen gönnen es …
Die Deutschen gönnen Merkel ihren Sommerurlaub
NSU-Ausschuss beschließt weite Teile des Berichts

NSU-Ausschuss beschließt weite Teile des Berichts

Berlin - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat weite Teile seines Abschlussberichts beschlossen. Erarbeitet werden soll jetzt unter anderem noch, welche …
NSU-Ausschuss beschließt weite Teile des Berichts
Zeuge: Zschäpe war „'ne liebe, gute Nachbarin“

Gesellige Runden unterm Hitler-Bild

Zeuge: Zschäpe war „'ne liebe, gute Nachbarin“

München - Gesellige Runden unterm Hitler-Bild - so verbrachte Beate Zschäpe manche Abende mit ihren Nachbarn. Einer von ihnen sagte nun als Zeuge vor Gericht aus.
Zeuge: Zschäpe war „'ne liebe, gute Nachbarin“
Mollath: Gericht lehnt Wiederaufnahme ab

Entscheidung gefallen

Mollath: Gericht lehnt Wiederaufnahme ab

Regensburg/München - Das Verfahren gegen den seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath wird nicht neu aufgerollt.
Mollath: Gericht lehnt Wiederaufnahme ab
Politkowskaja-Mord: Neuer Prozess begonnen

Moskau

Politkowskaja-Mord: Neuer Prozess begonnen

Moskau - Sieben Jahre nach der Ermordung der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat vor einem Gericht in Moskau eine neue Hauptverhandlung gegen fünf …
Politkowskaja-Mord: Neuer Prozess begonnen
Gabriel kämpft für Verschlüsselung

Telekom-Branche soll verpflichtet werden

Gabriel kämpft für Verschlüsselung

Berlin - Angesichts der Spähaffäre will SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Telekommunikationsbranche zu mehr Datensicherheit zwingen.
Gabriel kämpft für Verschlüsselung
Wahlumfrage: Piraten verdoppeln ihr Ergebnis

Schwarz-Gelb eine Nasenlänge vorn

Wahlumfrage: Piraten verdoppeln ihr Ergebnis

Berlin - Die NSA-Affäre macht den Parteien einer aktuellen Wahlumfrage zufolge zu schaffen. Lediglich die Piratenpartei kann ordentlich punkten - und verdoppelt ihr …
Wahlumfrage: Piraten verdoppeln ihr Ergebnis
Zwei Millionen beziehen dauerhaft Hartz IV

DGB schlägt Alarm

Zwei Millionen beziehen dauerhaft Hartz IV

Berlin - Der DGB schlägt Alarm: In Deutschland beziehen rund zwei Millionen Menschen dauerhaft Hartz IV. Fast die Hälfte aller Empfänger ist seit 50 Monaten auf die …
Zwei Millionen beziehen dauerhaft Hartz IV
FDP: Soli weg! Wenn nicht jetzt, wann dann?

Rösler fordert Ausstieg

FDP: Soli weg! Wenn nicht jetzt, wann dann?

Berlin - Der Streit um den Solidaritätszuschlag geht in die nächste Runde: FDP-Chef Rösler fordert den Ausstieg und fragt: "Wenn nicht jetzt, wann dann?" Inzwischen gibt …
FDP: Soli weg! Wenn nicht jetzt, wann dann?
De Maizière: Habe gesät und will jetzt ernten

Rücktritt ist für ihn vom Tisch

De Maizière: Habe gesät und will jetzt ernten

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat erneut bekräftigt, trotz Drohenaffäre im Amt bleiben zu wollen. Als Grund nannte er: "Ich habe so viel gesät, jetzt …
De Maizière: Habe gesät und will jetzt ernten
So wollen US-Politiker Spionage begrenzen

Treffen mit NSA-Chef

So wollen US-Politiker Spionage begrenzen

Washington - Der Widerstand gegen die Datensammelwut der Amerikaner nimmt zu. Nun verbünden sich Politiker beider US-Parteien, um der NSA wenigstens im eigenen Land …
So wollen US-Politiker Spionage begrenzen
Pro-Mursi-Demo angegriffen - zwei Tote

Schüsse und Bombenexplosion

Pro-Mursi-Demo angegriffen - zwei Tote

Kairo - Ägypten kommt nicht zur Ruhe. Am Mittwoch wurde eine Demonstration von Mursi-Anhängern angegriffen. Die Islamisten bleiben weiterhin kompromisslos. Sie lehnen …
Pro-Mursi-Demo angegriffen - zwei Tote
Haderthauer fordert Impfpflicht - Seehofer dagegen

Haderthauer fordert Impfpflicht - Seehofer dagegen

München - Bis in die 1950er-Jahre verursachten die Masern in Europa jährlich tausende Todesfälle. Seit der Einführung einer Impfung hat die Krankheit ihren Schrecken …
Haderthauer fordert Impfpflicht - Seehofer dagegen
Suche nach letzten Nazi-Verbrechern gestartet

Kritik an Belohnung

Suche nach letzten Nazi-Verbrechern gestartet

Berlin - Das weltweit bekannte Simon-Wiesenthal-Zentrum sucht mit Plakaten die letzten Nazi-Verbrecher in Deutschland. „Helfen Sie uns, diese vor Gericht zu bringen“, …
Suche nach letzten Nazi-Verbrechern gestartet
Sachverständiger berichtet über NSU-Mord

So wurde das erste Opfer hingerichtet

Sachverständiger berichtet über NSU-Mord

München - Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München Sachverständige zum ersten Mord der Neonazi-Terroristen am Nürnberger Blumenhändler Enver Simsek vernommen.
Sachverständiger berichtet über NSU-Mord
Populist Grillo wettert: „Der Teufel trägt Merkel“

Attacke gegen Deutschland

Populist Grillo wettert: „Der Teufel trägt Merkel“

Rom - Der populistische italienische Politiker Beppe Grillo hat die Politik Deutschlands und Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut scharf kritisiert. "Der Teufel trägt …
Populist Grillo wettert: „Der Teufel trägt Merkel“
Merkel besucht Hochwasseropfer

Merkel besucht Hochwasseropfer

Fischbeck - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Norden Sachsen-Anhalts den Opfern des Hochwassers rasche Hilfe zugesagt. Am Dienstag besuchte die Kanzlerin …
Merkel besucht Hochwasseropfer
Empörung nach Hitler-Spruch von Politiker

Staatsanwalt soll ermitteln

Empörung nach Hitler-Spruch von Politiker

Paris - Der französische Kommunalpolitiker Gilles Bourdouleix hat mit einem Hitler-Spruch für Empörung gesorgt. Gegen den Vizebürgermeister soll jetzt der Staatsanwalt …
Empörung nach Hitler-Spruch von Politiker
SPD startet bayernweite Wahlkampfkampagne

SPD startet bayernweite Wahlkampfkampagne

München - Knapp acht Wochen vor der Landtagswahl hat die SPD ihre erste große Plakatkampagne für die Landtagswahl vorgestellt. Die Sozialdemokraten starten mit bekanntem …
SPD startet bayernweite Wahlkampfkampagne
FDP: "Skandalöser" Umgang mit Freiheitsrechten

Innenminister Friedrich unter Beschuss

FDP: "Skandalöser" Umgang mit Freiheitsrechten

Berlin - Die FDP hat in der Spähaffäre Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen "skandalösen" Umgang mit den Freiheitsrechten im Grundgesetz vorgeworfen.
FDP: "Skandalöser" Umgang mit Freiheitsrechten
Verhärtete Fronten im Soli-Streit

Brüderle spricht von "Fremdkörper"

Verhärtete Fronten im Soli-Streit

Berlin - Der Streit um den Solidaritätszuschlag entzweit die schwarz-gelbe Koalition. Rainer Brüderle (FDP) nannte den Soli einen "Fremdkörper im deutschen …
Verhärtete Fronten im Soli-Streit
Mursis Familie spricht von „Entführung“

Mursis Familie spricht von „Entführung“

Kairo - Die Angehörigen des gestürzten Präsidenten Mursi werfen dem Militär Menschenraub vor. In Kairo lancierte man indes das Gerücht, Mursi habe für die USA spioniert …
Mursis Familie spricht von „Entführung“
Ägypten: Tote bei Zusammenstößen in Kairo

Ägypten: Tote bei Zusammenstößen in Kairo

Kairo - Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi sind am Montag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mindestens zwei …
Ägypten: Tote bei Zusammenstößen in Kairo
Gabriel: Merkel opfert unseren Rechtsstaat

"Sie versucht, die Bevölkerung einzulullen"

Gabriel: Merkel opfert unseren Rechtsstaat

München - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erhöht in der Ausspäh-Affäre den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er wirft der Kanzlerin vor, den Rechtsstaat zu opfern …
Gabriel: Merkel opfert unseren Rechtsstaat
Raab und Will moderieren Kanzlerduell

Zweites Duo steht auch fest

Raab und Will moderieren Kanzlerduell

Berlin - Anne Will und der Entertainer Stefan Raab werden beim TV-Duell mit den beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl von Union und SPD ein Moderationspaar …
Raab und Will moderieren Kanzlerduell
NSA-Affäre: Geheimdienste unter Druck

Pofalla verspricht Antworten

NSA-Affäre: Geheimdienste unter Druck

Berlin - Die Hinweise auf eine enge Kooperation zwischen deutschen Nachrichtendiensten und dem US-Geheimdienst NSA drängen die Bundesregierung bei der Aufklärung der …
NSA-Affäre: Geheimdienste unter Druck
EU fordert Freilassung Mursis

EU fordert Freilassung Mursis

Kairo - Die Europäische Union hat die Freilassung des entmachteten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und schnelle Neuwahlen in dem Land gefordert.
EU fordert Freilassung Mursis
Bayerischer Fiskus wird internationaler

Söder rechnet mit Millionen

Bayerischer Fiskus wird internationaler

München - Möglicherweise wird nicht jeder Unternehmer restlos begeistert sein: Bayerische Finanzbeamte sollen gemeinsam mit Fachkollegen im europäischen Ausland Steuern …
Bayerischer Fiskus wird internationaler
EU setzt Hisbollah auf Terrorliste

Hinweise auf "terroristische Handlungen"

EU setzt Hisbollah auf Terrorliste

Brüssel - Die EU hat den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah auf ihre Terrorliste gesetzt. Darauf haben sich die EU-Außenminister nach Angaben von Diplomaten …
EU setzt Hisbollah auf Terrorliste
SPD: de Maizière muss zurücktreten

"Parlament und Öffentlichkeit belogen"

SPD: de Maizière muss zurücktreten

Berlin - Die SPD hat vor Beginn der Zeugenbefragungen im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) …
SPD: de Maizière muss zurücktreten
FDP im Soli-Streit: "Kanzlerin macht Fehler"

Ruf nach Bremse bei Ausgaben

FDP im Soli-Streit: "Kanzlerin macht Fehler"

Berlin - Angela Merkel stellt sich in Sachen Solidaritätszuschlag stur. Die FDP greift diese Entscheidung an und behauptet: "Die Kanzlerin macht unverständlicherweise …
FDP im Soli-Streit: "Kanzlerin macht Fehler"
Steuereinnahmen erneut gestiegen

3,5 Prozent mehr als im Vorjahr

Steuereinnahmen erneut gestiegen

Berlin - Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Halbjahr 2013 einem Bericht zufolge erneut gestiegen. Nicht nur die Lohnsteuer, sondern auch die …
Steuereinnahmen erneut gestiegen
Gabriel bringt Ablösung von BND-Präsident ins Gespräch

Opposition empört

Gabriel bringt Ablösung von BND-Präsident ins Gespräch

Berlin - Die Opposition im Bundestag hat empört auf die Enthüllungen über die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste reagiert. SPD-Chef Gabriel …
Gabriel bringt Ablösung von BND-Präsident ins Gespräch
111 Millionen Euro Flutschäden an Deichen

111 Millionen Euro Flutschäden an Deichen

München – Die Flut hat an Bayerns Hochwasserschutzeinrichtungen Schäden in dreistelliger Millionenhöhe angerichtet. Der Schaden summiert sich auf 111 Millionen Euro.
111 Millionen Euro Flutschäden an Deichen